MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 22.11.19
Betr.: Zukunftskonzept für Volkshochschule
in Mülheim und am Standort Bergstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten. Bildungspolitiker, Bildungsdezernat und -amt, Nutzer, Dozenten, die Bürgerinitiative und alle Interessierten sollen beteiligt werden. Ferner würde sich anbieten, Sachverstand auch von außen hinzuzuziehen, z.B. vom Landesverband der Volkshochschulen oder auch aus einer oder aus mehreren Nachbarstädten.
Annette Klövekorn, MBI-Vertreterin im Bildungsausschuss
Der Bildungsausschuss war nicht einmal in der Lage, über diesen eigentlich selbstverständlichen Antrag abzustimmen und vertagte auf die Sitzung im Februar! Ein Armutszeugnis sondergleichen zum schweren Nachteil für unsere Stadt!
Das zerstörerische und gescheiterte
VHS-Abenteuer der versuchten VHS-Zerstörung
Dass bisher kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte nicht nur der Haushaltsentwurf für 2020, sondern auch die gesamte Entwicklung der letzten 2 Jahre bis hin zum letzten Finanzabenteuer, der skandalös eingestielten VHS-Verlagerung, die per Bürgerentscheid angehalten werden musste.
Rein „zufällig“ wurde nämlich kurz vor den chaotischen Etatbe-ratungen 2017 die denkmalgeschützte VHS überfallartig geschlossen. Man wollte trotz des Etatdesasters damals wohl aktiv die lange geplante Verlagerung weg vom hochattraktiven MüGa-Gelände betreiben. Also untersagte man jegliche Sanierung bei laufendem Betrieb, beschloss weitere überflüssige Gutachten und mietete schnell ein ziemlich untaugliches VHS-Ersatzgebäude an. Da derart die Fakten zumindest erst einmal geschaffen waren, war es folgerichtig, das Bürgerbegehren trotz der erkennbar sehr hohen Resonanz arrogant für unzulässig zu erklären. Das wurde gerichtlich logischerweise korrigiert und es blieb nur noch das mutwillig verzögerte teure und überflüssige Gutachten zu angeblichen VHS-Alternativen. Dessen Fantasiewerte wirkten wenig überzeugend, so dass zum Bürgerentscheid auch noch Schulen und Schwimmbäder gegen eine VHS-Wiederinbetriebnahme gehetzt wurden. Auch das half nichts gegen das eindeutige Bürgervotum, weshalb nun anscheinend versucht werden soll, eine Wiedernutzung der VHS so lange wie möglich hinauszuschieben. Dabei ist es recht einfach, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden muss:
Eine realistische Planung braucht für 2020 nur höchstens 2 Mio. zum notwendigen Brandschutz wie Schottung der Durchbrüche zu beinhalten, was bekanntlich schon 2012 in einem anderen teuren Gutachten als dringlich angegeben war und wofür seit 2008 bereits Jahr für Jahr ca. 2 Mio. im Haushalt standen, aber nie abgerufen wurden!
Unabhängig davon wird der IS, am sinnvollsten unter der angebotenen Mithilfe von Herrn Teich, ein sinnvolles Sanierungs- und Renovierungskonzept für die VHS erarbeiten müssen, wobei abschnittsweise vorgegangen werden kann, auch bei bereits wieder laufenden Betrieb im Denkmal am MüGa-Rand. Die Gelder dafür können über mehrere Jahre gestreckt werden und es können dafür auch beträchtliche Zuschüsse u.a. aus diversen Denkmalschutztöpfen beantragt werden.
Bereits bis jetzt ist auch der finanzielle Gesamtaufwand für das VHS-Abenteuer garantiert deutlich höher als selbst die luxuriöseste Sanierung der VHS in der MüGa hätte werden können. Der Gesamtschaden aber ist bereits beträchtlich, nicht nur finanziell, sondern noch viel mehr für die Betroffenen und erst recht für das Gemeinwohl, am stärksten für die hochgradig wichtigen Aspekte Weiterbildung und Integration, also just auch noch die Bereiche, die insbesondere SPD und Grünen angeblich so wichtig sind.
Doch scheinheilige Sonntagsreden hin und her, die Auseinandersetzungen um die beliebte und bewährte VHS in der MüGa demonstrierten aufs Neue beispielhaft, warum auch der Haushalt der Stadt trotz eigentlich vorteilhafter Voraussetzungen an die Wand gefahren wurde und nicht besser werden kann, solange alles weiter geht wie gehabt.
