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VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“

Plakat-BuergerentscheidVHSBeim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer finanziell vollständig heruntergewirtschafteten kleinen Großstadt (ca. 170.000 Einwohner) mit über 2 Milliarden Schulden, 1,1 Milliarden € Kassenkrediten und sogar 600 Millionen € bilanzieller Überschuldung (= negatives Eigenkapital)

Die jüngere Vorgeschichte der Mülheimer VHS

Seit 2013 gab es verschiedene Versuche, die Mülheimer VHS von dem hoch attraktiven Gelände in der MüGa weg zu bekommen. 2016 wurde das architektonisch gelungene Gebäude von Ende der 70er Jahre auf MBI-Antrag hin gegen den städtischen Widerstand von der Oberen Denkmalbehörde unter Denkmalschutz gestellt. Im Sept. 2017 wurde die VHS dann überfallartig geschlossen wegen angeblicher Brandschutzmängel. 5500 Nutzer und über 200 Dozent/innen wurden böse vor den Kopf gestoßen.  Doch bereits seit den Brandschauen 2007 waren Brandschutzmängel aufgelistet, u.a. die fehlende Schottung der Durchbrüche. Deshalb wurden im Haushalt 2008 ca. 2 Mio. € eingestellt für VHS-Sanierung, die dann Jahr für Jahr zwar im Haushalt standen, aber bis heute nie abgerufen und für Brandschutzsanierung eingesetzt wurden.

Die Stadt weigerte sich 2017, eine abschnittsweise Sanierung bei laufendem Betrieb durchzuführen, und der Stadtrat beschloss ein aufwendiges Gutachten über Standortalternativen und die Anmietung der Räume der ehemaligen AEG-Fabrik an der Aktienstraße als Ersatz-VHS. Das in kurzer Zeit überaus erfolgreiche Bürgerbegehren für Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa wurde von Verwaltung und Stadtratsmehrheit für unzulässig erklärt, was dann über Verwaltungsgericht korrigiert werden musste! Ferner lehnte „die Stadt“ barsch das Angebot des VHS-Architekten Teich ab, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten zu erstellen und auch ihm wurde jeder Zugang zum Gebäude verwehrt. Im Oktober 2018 stellte sich auf MBI-Nachfragen heraus, dass die im Ratsbeschluss vom 7.12.17 vorgesehene EU-weite Ausschreibung des Standortgutachtens eigenmächtig in eine freihändige Vergabe abgeändert worden war. Der MBI-Antrag, die Vergabe anzuhalten und den Architekten Teich um das versprochene Gutachten zu bitten, wurde dennoch im Rat mehrheitlich abgelehnt. Ende Juni 2019 präsentierte das „Gutachten“ wenig überraschend die langjährige Anmietung des völlig ungeeigneten Gebäudes an der Aktienstr. als billigste Variante, während die Sanierung des VHS-Denkmals in der MüGa auf sagenhafte über 30 Mio. € hochgerechnet war und das, obwohl die teuren Gutachter dem Gebäude einen ausgesprochen guten Zustand bescheinigten und auch keine nennenswerten Schadstoffprobleme feststellten. Stadtverwaltung und Lokalmedien fokussierten die öffentliche Diskussion vor dem ungeliebten Bürgerentscheid einzig auf die Frage der Sanierungskosten und bedienten sich der bösartigen Strategie, dass Schulen und Schwimmbäder leiden müssten, wenn die VHS wieder ertüchtigt würde. Schulleiter von Gymnasien und 1 Gesamtschule, Funktionäre von Sportverbänden und selbst die GEW-Sprecherin ließen sich vor den Karren der Panikmache spannen.

Die vorher bestens funktionierende Mülheimer VHS mit über 500 Kursen bot zum letzten Semester 43% weniger Kurse an als vor der überfallartigen Schließung, eine erbärmliche Entwicklung eines sehr wichtigen Teils von Bildung!

Dabei hat Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten der Globalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft.

Umso schlimmer ist es, dass die bis 2017 sehr gut aufgestellte Mülheimer VHS seit 2 Jahren systematisch dezimiert wurde. Es geht nämlich bei der Erwachsenenbildung nicht nur um Wissensvermittlung, sondern mindestens genauso viel um Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten in einer sich schnelllebig verändernden Welt für immer mehr vereinzelte Menschen auch in Mülheim. Die VHS in der MüGa bietet dafür beste Voraussetzungen, im Gegensatz zum Ersatzstandort an der Aktienstraße. Es ist ein Hohn, dass der angebliche finanzielle Vorteil dieses angemieteten, ungeeigneten VHS-Ersatzes hauptsächlich darauf beruht, dass dort willkürlich nur die Hälfte der Fläche angesetzt wurde. Es ist höchst bedenklich, dass keine klare Vorstellung davon entwickelt werden durfte, was genau eine zukünftige VHS zum Wohl der Stadt leisten und ermöglichen muss.

Der Begriff Fanal kam im 18. bis 19. Jahrhundert als Bezeichnung für ein Leuchtfeuer von Italien nach Deutschland. Mit vereinbarten Rauch- und Flammenzeichen übermittelte man bereits im Altertum, zum Beispiel bei den Persern, Griechen und Römern, bis in die frühe Neuzeit bestimmte Nachrichten über kurze Entfernungen.

Das mehr als deutliche Votum der Bürgerschaft gegen die bisherige Stadtpolitik zur VHS-Zukunft könnte eine Art Leuchtfeuer darstellen für die eingefahrene, perspektivlose Stadtpolitik der letzten Jahre!

P.S. zur Erinnerung
Im Kommunalwahlkampf 2014 forderten die MBI vehement uVHS-Infobudend als einzige eine Bestandsgarantie für die bewährte und beliebte VHS in der MüGa. Bereits damals war nämlich erkennbar, dass der VHS-Betrieb auf dem hochattraktiven Ge-lände einflussreichen „Strategen“ ein Dorn im Auge war. 2013 hatte die MST-Chefin ein Hotel gefordert statt VHS am MüGa-Rand für Kongresse in der Stadthalle, doch sie stieß nur auf deutliche Kritik aus der Bürgerschaft.

Direkt nach der Wahl 2014 verkündete OB Mühlenfeld, sie werde sich mit dem hochattraktiven VHS-Gelände für die Sparkassen-akademie bewerben. Die BI zum VHS-Erhalt bildete sich dagegen und die MBI stellten beim Landeskonservator den Antrag auf Denkmalschutz. Uswusf….

Es kommt halt fast immer teurer und wird beschwerlicher, die MBI nicht ernst nehmen zu wollen