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Provinzpossen in Serie in Mülheim?

Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht.

Nur 2 neueste Beispiele:

Ein Bürger stellte kurz vor Weihnachten einen Antrag auf Schmutzwassergebührenermäßigung an das zuständige Umweltamt. Der wurde von der Stadt Mülheim mit Schreiben vom 4.1. abgelehnt, also sofort nach Wiederöffnung des vom 22.12. bis inkl. 3.1. geschlossenen Rathauses. Begründung für die Ablehnung: Der Zählerstand sei nicht zum Stichtag 31.12.2020 abgelesen worden.

Der Antrag war auf den 20.12.2020 datiert, wohlwissend, dass bis zum 31.12.2020 kein Gartenwasser verbraucht wird. Es scheint wohl so, dass die Stadt Mülheim der Meinung ist, dass Bürger für die Ermittlung des Zählerstandes grundsätzlich an Silvester zuhause sind.

Es ist gleichgültig, ob es eine gewisse Methodik bei der Stadt gibt, um seine Bürgerinnen und Bürger mürbe zu machen und somit z.B. auf die Schmutzwassergebührenermäßigung zu verzichten oder ob die Bediensteten der Stadt Mülheim schlichtweg auf der Arbeit zu viel Zeit haben.

Es hat einen Hauch von Provinzposse, oder?

Und ein Beispiel aus dem nach den Kommunalwahlen noch etwas dysfunktionalen Politikbetrieb:

Seit mind. 15 Jahren gab es sog. sachverständige Einwohner für den Denkmalschutz als beratende Mitglieder des Planungsausschusses. Diese wurden immer bei der konstituierenden Sitzung des Rates mit gewählt. Nur dieses Mal nicht. Auf die MBI-Nachfrage im Rat am 4.11. behauptete die Verwaltung, sie habe das weggelassen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe. Auf unsere Feststellung, dass dann der Rat 15 Jahre in dem Punkt angeblich ohne Rechtsgrundlage bzw. unrechtmäßig gearbeitet habe, wurde kundgetan, das sei erst jetzt aufgefallen. Man werde ein Änderung der Hauptsatzung veranlassen, was in der Ratssitzung am 17.12. dann geschah. (Im Übrigen überflüssig, weil durch Landesgesetz geregelt, doch egal).

Als nun die Tagesordnung des Planungsausschusses am 26.1. kam, fehlte der Punkt. Als die MBI das anmahnten, passierte nichts. Auf der Sondersitzung des Ältestenrates am 20.2. zum Thema, wie Rat und Ausschüsse wegen Corona verkleinert und verkürzt werden könnten, sprachen die MBI deshalb die Frage der o.g. beratenden Mitglieder im Planungsausschuss an und nach etwas Durcheinander einigte man sich darauf, dass die Verwaltung unverzüglich die Fraktionen auffordern solle, sachkundige Einwohner zu benennen, damit diese im Ausschuss gewählt und vereidigt werden könnten. Weil bis Freitag nachmittag wieder nichts passiert war, fragten wir bei der SPD nach, die ebenso verwundert war. Sowohl SPD wie MBI benannten dann noch am Freitag je einen Vertreter.

Am Montag morgen, also 1 Tag vor der Sitzung, kam dann die Aufforderung an die Fraktionen, Menschen zu benennen.

Auf der Anwesenheitsliste für den Ausschuss Tags darauf waren dann für CDU, Grüne, Die Partei, SPD und FDP bereits Namen aufgeführt und einige davon unterschrieben auch auf der Liste. MBI fehlte und bei SPD war jemand anderes angegeben als freitags benannt. Und dann wurde es kurios: Angeblich war diese Liste ein Fehler, war die Antwort auf die Frage, ob die Anwesenheitsliste für den Reißwolf sei. Der Planungsamtsleiter sagte, man habe vorgehabt, erst für die nächste Sitzung eine Vorlage zu machen und überhaupt sei wegen der coronabedingten verkürzten TO der Denkmalschutz heute kein Thema. Als dann dennoch die Fraktionen ihre Leute benennen sollten, konnten Grüne, CDU und AfD das noch nicht und versprachen, es nachzuholen. (Erstaunlich nur dass für Grüne und CDU bereits 2 Vertreterinnen in der Anwesenheitsliste aufgeführt waren und als Teilnehmerinnen auch schon als solche unterschrieben hatten)

Die MBI wiederholten ihre Benennung vom Freitag, Herrn Berg. Wegen der ungeklärten Lage hatten wir ihn gebeten zu erscheinen. Er wurde dann zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung auch vereidigt.

Man könnte darüber spekulieren, warum es zu einem derartigen possenartigen Theater kam, doch in Wirklichkeit ging es wohl eher um nichts von größerer Bedeutung.

Sicherlich könnte der oder die eine oder andere von weiteren Provinzpossen im Umgang mit „der Stadt“ insbesondere in diesen Zeiten berichten, denn im Windschatten der dauernd sich ändernden Corona-Bestimmungen passiert so Manches, was man vorher kaum für möglich hielt.

Für Possen hat Mülheim eben ein Händchen. Beispiel

Maskenpflicht auf öffentlichen Straßen

Seit wann gibt es die Maskenpflicht in bestimmten Teilen der Stadt Mülheim? Und seit wann gibt es endlich entsprechende Hinweisschilder?

Die Maskenpflicht gilt seit irgendwann in oder nach den Herbstferien 2020. In der Innenstadt und in den Stadtteilzentren liefen dann auch immer mal Ordnungsamtsmitarbeiter herum, um darauf hinzuweisen. Entsprechende Schilder wurden aber erst in oder nach der ersten Januarwoche aufgehängt – oft in einer Höhe, die für Giraffen perfekt, für normal große Menschen aber ein bisschen schwierig ist.

Vorher gab es natürlich in der Zeitung einen Artikel mit der Liste der Straßen, für die die Maskenpflicht gilt. Sie war sogar sehr detailfreudig – mit Nennung der entsprechenden Hausnummern. Für Leute von außerhalb war das schon schwierig, denn woher sollten sie diese Information bekommen. Andererseits, wer kommt denn schon von außerhalb nach Mülheim?!