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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Es rührt sich derzeit wenig an der Bergstraße: Seit dem Bürgerentscheid im Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Nachdem ein Vorschlag des Kämmerers mit unrealistischen 22 Mio. Sanierungskosten im Haushalt Ende 2019 vom Rat abgelehnt wurde, warten Politik und Verwaltung jeweils auf den Zug des anderen, wie der Entscheid umgesetzt werden soll. Die bisherige Hängepartie hat jedoch einen Verlierer: den Bürgerwillen. Um den Willen von mehr als 16.000 Mülheimern umzusetzen, wäre mit einem Antrag zum Haushalt 2021 zumindest ein Beginn der Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Die schwarz-grüne Koalition will VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die  Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn! WAZ: „BÜRGERENTSCHEID – In der Hängepartie um die Mülheimer VHS zeigt sich ein Ende“

Ende Januar hatten die MBI weiter unten stehenden Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag zur VHS-Wiederertüchtigung an die SPD geschickt. Die beriet das auf einen „kleinen Parteitag“ und die Mehrheit befürwortete einen solchen Antrag, allerdings mit etwas anderem Schwerpunkten. Dazu in der WAZ:
„Einen Schritt weiter als Schwarz-Grün geht die SPD: Auf Parteiebene hat man eben erst im Unterbezirksausschuss festgelegt, dass man die VHS an die Bergstraße zurückholen will, indem man diese als Teil eines Bürgerzentrums für Bildung und Kultur zusammen mit etwa Teilen der Hochschule Ruhr-West dort etabliert. Ganz neu ist das nicht: Schon SPD-OB-Kandidatin Monika Griefahn hatte darum in der Partei geworben. „Mit einem solchen Partner können weitere Finanzmittel etwa über das Land akquiriert werden. Die HRW hat ein sehr großes Interesse, weil sie Räume etwa für ein Innovations- und Gründerzentrum sucht“, erläutert SPD-Parteichef Radion Bakum.“

Hier der MBI-Vorschlag
Gemeinsamer Antrag von SPD?, MBI, und, und, ………………
für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21

Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:

Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung  des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorlegen wird.

Begründung
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit und einzelne Sanierungsschritten aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da nun ein erster Termin im Gebäude zusammen mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon die Maßnahmen zur Brandschutz-sicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich 2 Mio. € im Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können.

H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss und
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
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