Seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Umsetzung des klaren Bürgerwillens eine Art Dauer-Karnevalssitzung im politischen Raum, allerdings mit wenig lustigen „Büttenreden“. Im Dez. 19 weigerten Kämmerer und große Ratsmehrheit sich über zweieinhalb Stunden lang und mit vielen Reden (ohne Tusch bzw. Narhalla-Marsch) die VHS-Wiederertüchtigung in den Etat 2020 einzustellen. Also gammelte das VHS-Denkmal mit sehr guter Bausubstanz ein ganzes Jahr weiter vor sich hin. Im Wahl“kampf“ verkündeten fast ausnahmslose alle, dass etwas geschehen müsse, irgendwie, wie genau, müsse man noch finden. (Und wieder kein Tusch oder …)
Um den per Entscheid dokumentierten Bürgerwillen endlich umzusetzen, wäre mit einem Antrag zum Haushalt 2021 zumindest ein Beginn der Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Im Etatentwurf der Kämmerei aber Fehlanzeige. Also müsste der Rat über einen Antrag aus der Politik die VHS-Ertüchtigung im Etat 2021 verankern. Die Etatverabschiedung war bereits verschoben worden in die Woche von Rosi`s Montag und der zugehörige Rat zum nicht spiegelbildlichen Hauptausschuss verkleinert worden, obwohl einige Ratsmitglieder damit jegliches Stimmrecht einbüßten. Doch egal: Bis zum „fetten Donnerstag“ hatte noch keine/r einen Antrag zur VHS gestellt und dieses Jahr hat der OB auch die Rathausschlüssel nicht zu Weiberfastnacht abgeben müssen.
Die schwarz-grüne Koalition will laut WAZ angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Ende Januar hatten die MBI einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag zur VHS-Wiederertüchtigung an die SPD geschickt. Die beriet das auf einen „kleinen Parteitag“ und die Mehrheit befürwortete einen solchen Antrag, wenn auch mit weiteren Schwerpunkten. Doch die SPD-Fraktion konnte sich anscheinend doch nicht zu einem Ratsantrag durchringen. Deshalb stellten nun die MBI zusammen mit den (nicht stimmberechtigten Ratsmitgliedern von WIR AUS Mülheim und DIELINKE) untenstehenden Antrag.
Was nun 2 Tage nach Aschermittwoch im HA (aber nicht derjenige der Karnevalsvereine) geschieht? Nobody knows. Jedenfalls ist in diesen humorlosen Zeiten auch keine lustige „Stunk“sitzung zu erwarten.
Gemeinsamer Antrag von MBI, WIR AUS Mülheim und DIE LINKE
Zu TOP 4.5. im Finanzausschuss und Top 14.9 im Rat: „Etat 2021 V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 -2024 – V 21/0079-01“
für den Finanzausschuss am 16.02. 2021 und den Rat der Stadt (bzw. Hauptausschuss anstelle) am 19.02.21
Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen
Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:
Der Immobilienservice stellt den Punkt Sanierung der VHS Bergstraße ein in sein Investitionsprogramm und veranschlagt für das Jahr 2021 Mittel von 2 Mio. € für die Brandschutzsanierung. Welcher Gesamtbetrag für die Sanierung und Renovierung in welchen Zeiträumen und im einzelnen für die Folgejahre angesetzt werden, wird abhängig davon gemacht, welches Gesamtkonzept für die Nutzung des Gebäudes erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung des Sanierungskonzeptes, das von Herrn Prof. Pfeiffer im Auftrag des Architekten Herrn Teich vorgelegt wird.
Begründung
Der Bürgerentscheid für eine Wiederinbetriebnahme der VHS muss umgesetzt werden. Das Wie hat sich leider verzögert, auch weil noch kein Konzept für Notwendigkeit und einzelne Sanierungsschritte aufgestellt wurde. Herr Teich hat angeboten, zusammen mit Prof. Pfeiffer einen Vorschlag dazu auf seine Kosten vorzulegen. Da nun ein erster Termin im Gebäude zusammen u.a. mit OB Buchholz und Dezernent Mendack bevorsteht, könnte dies in den nächsten Monaten möglich werden. Dann könnte auch über die gesamte zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes Einigkeit erzielt werden und der gesamte Finanzierungsplan aufgestellt werden.
Überfällig sind unabhängig davon seit vielen Jahren die Maßnahmen zur Brandschutzsicherung. Dazu waren über Jahre bis zur Schließung jährlich ca. 2 Mio. € im Haushalt eingestellt, die aber nie wirklich abgerufen wurden. Da sowohl Herr Teich dafür ca. 2 Mio. € geschätzt hat und auch die Gutachter für den Immoservice für reine Brandschutzsanierung ungefähr den gleichen Betrag berechnet hatten, scheint es angebracht, dafür 2 Mio. € in den Etat 2021 aufzunehmen, damit zumindest erste Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können.
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Cevat Biccici, WIR AUS Mülheim
Andrea Mobini, DIE LINKE
