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kränkelnde Demokratie

Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

Samstag, 20. Februar 2021

Die Vorgeschichte der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule ist lang und beschämend. Erneut weigerten Verwaltung und Ratsmehrheit sich, eine Brandschutz-sanierung im Etat zu verankern. Auch der Umgang mit dem Architekten ist unter aller Würde!

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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Montag, 08. Februar 2021

Seit dem überaus erolgreiche Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Die schwarz-grüne Koalition will angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn!

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Kommunale Demokratie in Mülheim im Schlafmodus?

Sonntag, 24. Januar 2021

Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?

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Die Crux mit der Demokratie

Donnerstag, 14. Januar 2021

Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Auch in Mülheim stellt sich diese Frage, denn am 19. Feb. muss der Rat – bereits um Monate verspätet! – einen Haushalt verabschieden, weil sonst viele Fördergelder nicht gezahlt werden dürfen. Darf ein Hauptausschuss dies tun, obwohl er nicht die gewählten Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt? Oder wäre z.B. eine Drittel-Lösung sinnvoller? In jedem Fall aber gilt es, die Gewissensfreiheit jedes Volksvertrers zu wahren! Auch digitale Abstimmungen läßt unser Grundgesetz nicht zu. Man darf gespannt sein, wieviel demokratische Grundprinzipien Corona trotzen werden.

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das Elend mit der schlecht gemachten Grundsteuerreform

Samstag, 14. November 2020

Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.

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VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!

Dienstag, 02. Juni 2020

Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Kundgebung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am 6. Juni. Dafür wurde auch ein VHS-Lied getextet, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt. Und dazu gibt es ein tolles Video auf youtube

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Kirchturm pur, im bankrotten Mülheim/Ruhr? Bspl. Fluchhafen

Montag, 17. Februar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim wieder zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 beschloss nun der Mülheimer Rat den Fluglandeplatz für Düse auszubauen, entgegen der Beschlusslage in Essen und vorher auch in Mülheim. Essen fühlt sich übers Ohr gehauen, der gemeinsame Masterplan-Prozess war für die Tonne und: Die jetzige Mülheimer Ratsmehrheit entspricht wegen der zahlreichen Überläufer bei weitem nicht mehr dem, was die Wähler 2014 gewählt haben.

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Der VHS-Skandal und die arg kränkelnde Demokratie

Sonntag, 09. Februar 2020

Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!

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Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!

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Nachspiele zum erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Sonntag, 13. Oktober 2019

Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit […]

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