MBI > kränkelnde Demokratie
kränkelnde Demokratie
Sonntag, 24. Januar 2021
Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?
Mehr »
Tags: Coronafolgen, Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Gremienarbeit, Hauptausschuss, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Donnerstag, 14. Januar 2021
Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Auch in Mülheim stellt sich diese Frage, denn am 19. Feb. muss der Rat – bereits um Monate verspätet! – einen Haushalt verabschieden, weil sonst viele Fördergelder nicht gezahlt werden dürfen. Darf ein Hauptausschuss dies tun, obwohl er nicht die gewählten Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt? Oder wäre z.B. eine Drittel-Lösung sinnvoller? In jedem Fall aber gilt es, die Gewissensfreiheit jedes Volksvertrers zu wahren! Auch digitale Abstimmungen läßt unser Grundgesetz nicht zu. Man darf gespannt sein, wieviel demokratische Grundprinzipien Corona trotzen werden.
Mehr »
Tags: Coronafolgen, imperatives Mandat, kränkelnde Demokratie, repräsentative Demokratie
Abgelegt in Themen
Samstag, 14. November 2020
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.
Mehr »
Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges
Montag, 17. Februar 2020
Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim wieder zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 beschloss nun der Mülheimer Rat den Fluglandeplatz für Düse auszubauen, entgegen der Beschlusslage in Essen und vorher auch in Mülheim. Essen fühlt sich übers Ohr gehauen, der gemeinsame Masterplan-Prozess war für die Tonne und: Die jetzige Mülheimer Ratsmehrheit entspricht wegen der zahlreichen Überläufer bei weitem nicht mehr dem, was die Wähler 2014 gewählt haben.
Mehr »
Tags: Flughafen, kränkelnde Demokratie, Yassine
Abgelegt in Themen
Sonntag, 09. Februar 2020
Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!
Mehr »
Tags: Griefahn, kränkelnde Demokratie, SPD-MH, VHS-Skandal
Abgelegt in Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Schule
Mittwoch, 23. Oktober 2019
Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!
Mehr »
Tags: Integrationsrat, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Sonntag, 13. Oktober 2019
Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit […]
Mehr »
Tags: kränkelnde Demokratie, VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Denkmal, VHS-Skandal
Abgelegt in Themen
Donnerstag, 10. Oktober 2019
Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Donnerstag, 08. August 2019
Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat „die Stadt“ bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich
Mehr »
Tags: Buchwald, Immobilienservice, kränkelnde Demokratie, Mendack, VHS-Bürgerentscheid
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerbegehren, Dümpten, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Schule