Mit sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün+FDP am 19.2. u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Der „Freundeskreis der Stadtbibliothek“ verschickte dann einen entsetzten Brief. Hier Auszüge: „Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“ Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Sammelsuriums-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU-Grüne+FDP schmetterten das ab!
Die beschlossene Schließung der vier Stadtteilbibliotheken ist in der Stadtgesellschaft auf viel Kritik gestoßen. Die Mitte März neu gegründete Stadtschulpflegschaft für Grundschulen hat kurzfristig beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die Schließung der Büchereien in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen zu initiieren. Ein entsprechender Antrag wurde umgehend an das Büro des Oberbürgermeisters geschickt.
Das Bürgerbegehren – so es zugelassen wird – soll die Fragestellung enthalten:
„Sind Sie dafür, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben?“
Begründet wird der Antrag unter anderem damit, dass die Schließung der vier Stadtteilbibliotheken ein großes Loch in die Bildungslandschaft der Stadt Mülheim reißen würde. Kitas und Schulen hätten das Angebot in hohem Maße genutzt. Auch für Erwachsene seien Stadtteilbibliotheken ein Ort der Zusammenkunft.
Die MBI begrüßten sofort am 19.3. ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.
Anfang April berichtete die Mülheimer Woche in „Die Unterstützer für das geplante Bürgerbegehren gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken formieren sich: Großes Loch in der Mülheimer Bildungslandschaft befürchtet“
Inzwischen hat sich eine breite Unterstützer-Allianz der oppositionellen Ratsfraktionen und Parteien gebildet. SPD, Linke, MBI und WIR wollen dem „Bürgerbegehren-Zug“ zu schnellerer Fahrt verhelfen. SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann wählt drastische Worte: „Wir haben in der Haushaltsdebatte bereits deutlich gemacht, dass der schwarz-grüne Kahlschlag bei Kultur und Bildung verheerende Konsequenzen insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt hat.“ Für Parteichef Rodion Bakum ist deshalb klar, dass man das Bürgerbegehren nach besten Kräften unterstützen werde.
MBI-Sprecher Lothar Reinhard rät zu erhöhter Wachsamkeit und befürchtet, dass die Verwaltung den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens so lange prüfe, bis vorgeschriebene Fristen kaum noch einzuhalten seien. Daher werde man unterstützend zur Seite stehen, „um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen.“
