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MH-Variante der Verkehrswende: Straßenbahn stilllegen und Radweg anstelle!?

Der “Bürger”-Radweg Zeppelinstraße als Schildbürger-streich, bei dem jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern?

Seltsamkeiten aus Mülheim wie der nicht wirklich notwendige „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren?

Im Planungsausschuss am 24.9.2019 wurde mit der Nr. V 19/0520-01 der Baubeschluss gefasst zu einem „straßenbegleitenden „Bürgerradweg“ auf den stillgelegten Straßenbahngleisen entlang der Zeppelinstr.“ einschließlich

barrierefreien Bushaltestellen zwischen Hauptfriedhof und Flughafen Essen/Mülheim für die Ersatzbuslinie 130 anstatt der Straßenbahn. Als voraussichtliche Kosten wurden 1,021 Mio. € für den Ausbau der Haltestellen und 586.000 € für den sog. Bürgerradweg angegeben  – vorbehaltlich der vollständigen Finanzierung durch den Landesbetrieb Straßen NRW und der landschaftsrechtlichen Genehmigung. Obwohl bereits 2014 dieser Radweg bald kommen sollte und noch zweimal in den Folgejahren, wurde das vor 2019 in keinem polit. Gremium vorgestellt, geschweige denn beschlossen!

Einzig die MBI stimmten 2019 gegen die Beschlussvorlage, unabhängig von der Frage, ob das Land alles zu 100% bezahlen würde wie beschlossen und ohne die Klärung, ob wider geltendes Recht doch eine landschaftsrechtliche Genehmigung erteilt würde. (Übrigens hat die Stadt unseres Wissens bis heute keine Einstellung des 2012 bei Nacht und Nebel stillgelegten StraBa-Stücks überhaupt beantragt!) Auch die sehr teuren Bus-Haltestellen für die wenig sinnvolle Buslinie 130 als Nachfolger der illegal stillgelegten StraBa-Strecke sind Geldverschwendung. Diese Busverbindung ist auch deshalb bedenklich, weil z.B. zwischen Hauptfriedhof und RRZ auch noch ein 2-Wabenticket bezahlt werden müsste, weil ein Stück über Essen-Haarzopf verlaufend. Ergebnis: fast keine Fahrgäste! Wieder und wieder wollten die MBI auch dieses unnötige Waben-Chaos geändert haben, doch sie liefen in MH nur gegen Wände der Unvernunft!

Was sich seit dem Baubeschluss im Sept. 19 ergeben bzw. geändert hat, darüber ist die Mülheimer Öffentlichkeit nicht informiert worden. Es scheint aber offensichtlich, dass zumindest die landesrechtliche Genehmigung für einen Radweg auf der StraBa-Trasse nicht erteilt werden durfte. Mehr weiter unten unter den Auszügen aus dem aktuellen WAZ-Artikel

Und jetzt im Corona-Stillstand die Neuauflage der Erfolgsmeldung. Zur Erinnerung u.a., denn ganz richtig wird das von dem altgedienten Mülheimer Radbeauftragten im WAZ-Artikel nicht gerade dargestellt

„Mülheim erhält einen Bürgerradweg Richtung Flughafen“ – WAZ vom 7.4.14, der ganze Artikel hier
Doch 2014 passierte nichts. Dann WAZ 20.4.15: „Landeszuschuss für Radweg neben der Zeppelinstraße genehmigt“, der ganze Artikel hier

WAZ, 12.4.21: „Warum der Mülheimer Bürgerradweg endlich Fahrt aufnimmt“

Seit Jahren kommt der zwischen Hauptfriedhof und Flughafen geplante Bürgerradweg in Mülheim nicht voran. Nun soll das Projekt 2023 starten.

Wenn Geduld die Tugend der Revolutionäre ist, dann müsste dem Mülheimer Fahrrad wohl mit dem Bürgerradweg durch Raadt geradezu ein Verkehrsumbruch bevorstehen. In gut sieben Jahren Diskussion mit anschließender Hängepartie wuchs viel Gras über die dafür vorgesehene, stillgelegte Straßenbahntrasse. Jetzt aber kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss ankündigen, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann. Warum es dennoch ratsam ist, die Korken nicht gleich knallen zu lassen. Denn für den Bau der rund zwei Kilometer langen und drei Meter breiten Strecke auf der ehemaligen Trasse der Linie 104 ist das Land und somit der Landesbetrieb StraßenNRW zuständig. Der Grund: Die Zeppelinstraße ist eine Landesstraße. Für den Bau des Radweges aber will das Land noch Fördermittel beim Bund aus dem Programm „Stadt & Land“ beantragen und rechnet mit einer Bewilligung nicht vor 2022.

Und so steht ein Baubeginn voraussichtlich erst 2023 an, der ursprünglich schon in diesem Jahr geplant war. Voss hofft zumindest, dass sich die Bewilligung nicht weiter hinausziehen wird. ……… die Achse von Nord-West nach Süd-Ost hat – sobald sie fertig gestellt ist – hat eine radpolitisch regionale Bedeutung. Denn mit der Fertigstellung erschließt sich per pedes und Pedale nicht nur bequem und – abgegrenzt durch einen breiten Grünstreifen – nahezu durchgängig autofrei der Mülheimer Osten bis hin zum Flughafen. Je nachdem, wie das Gelände künftig weiter entwickelt wird, bekommt der Radweg eine weitere Bedeutung als ökologisch schadstoffarme Verkehrsverbindung. ………………….

Hintergrundinformationen zu dem Projekt eines „Bürgerradwegs“ auf dem unrechtmäßig stillgelegten Flughafenast der Linie 104

Ein fast „genialer“ Schildbürgerstreich ist und war der o.g. sog. „Bürger“radweg auf der illegal stillgelegten Straßenbahntrasse. Natürlich fragt man sich zuvorderst, warum „Bürger“radweg. Unseres Wissens gibt es keine Radwege, die nicht für Bürger da sind, zumindest, solange es noch keine selbstfahrenden Fahrräder gibt und auch von einem Radweg etwa nur für Tiere oder, oder … ist bisher nichts bis ins MBI-Büro vorgedrungen.

Neben der Zeppelinstr. verlaufen die beiden Straßenbahngleise des Flughafenasts der Linie 104. In allen Plänen des Landes und des RVR ist dieses Teilstück Bestandteil der städteübergreifenden Straßenbahnverbindung, die zukünftig über Bredeney bis nach Witten verlaufen soll. Ein nicht nur für die überfällige Verkehrswende notwendiges Projekt, dass auch unabhängig von einer zukünftigen Nutzung des Flughafengeländes von bedeutender Wichtigkeit zur zukünftigen Entwicklung der Ruhrmetropole sein soll und könnte, wenn da nicht die Mülheimer Kirchturms“idylle“ wäre. Mehr zu der hochgradig skandalösen Geschichte ganz unten in einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde.

Zur Erklärung der bisherigen, unglaublichen Vorgänge: Der o.g. Flughafenast wurde 2012 bei Nacht und Nebel einfach stillgelegt. Über eineinhalb Jahre wollte die RP-Aufsichtsbehörde in Düsseldorf das nicht akzeptieren, auch weil die Betriebserlaubnis bis Ende 2019 für die damalige MVG sogar eine Betriebspflicht darstellte und bis 2027 erteilt worden war. Ultimatum nach Ultimatum verstrich, bis dann Rot-Grün in NRW wiedergewählt worden war, mit der Mülheimerin Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin, der grünen Mülheimer Gesundheitsministerin Steffen und den beiden Sozis Jäger aus Duisburg als Innenminister (damals zuständig für Kommunen) sowie Groschek aus Oberhausen als Verkehrsminister.

Und da passierte folgendes Unglaubliche: Die für Verkehr nicht zuständige Staatskanzlei der Mülheimer Ministerpräsidentin Kraft schickte Mitte 2013 der Stadt Mülheim quasi eine Ministerpräsidentinnenerlaubnis für die unrechtmäßige Stilllegung des ca. 2 km langen Flughafenasts. Der RP kuschte und die zuständigen Minister Groschek und Jäger hielten sich ganz heraus und bevorzugten die vollständige Tauchstation.

Und dann am 7.4.2014 die nächste Überraschung als Zeitungsmeldung. Auf der stillgelegten Straßenbahntrasse sollte noch in jenem Jahr 2014(!) ein Radweg entstehen. Angeblich würden die Landesgelder dafür bereit stehen. Die Stadtverwaltung habe den Antrag gestellt. Vgl.: „Mülheim erhält einen Bürgerradweg Richtung Flughafen“ – WAZ vom 7.4.14, der ganze Artikel hier

Doch 2014 passierte nichts. Dann WAZ 20.4.15: „Landeszuschuss für Radweg neben der Zeppelinstraße genehmigt“, der ganze Artikel hier. Wieder wurde der baldige Baubeginn angekündigt. Doch über Jahre geschah nichts.

Dann 2019 schien es wieder soweit sein zu sollen. Am 24. Sept. wurde der Baubeschluss (s.u.) dann doch gefasst, was 2014/5 noch als nicht notwendig dargestellt worden war.

Zur Erinnerung folgende MBI-Stellungnahmen aus 2014/15, als das gleiche Projekt bereits angeblich kurz vor Baubeginn war.

·         30.6.14: Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104? RP bestätigt Unrecht und genehmigt später! Unglaublich!

·         3.5.15: Demokratieferne, Unrechtmäßigkeit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße

·         2.9.19: “Bürger”-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?

·         4.6.20: “Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa- Stilllegung und „Bürger“radweg“

Und aus einer Antwort des RP vom 10. Mai 2014 auf eine MBI-Anfrage:  

Am 10. Mai erhielten die MBI die Antwort des RP zu dieser MBI-Anfrage. Auf über 4 Seiten erläutert das Verkehrsdezernat der Bewilligungsbehörde den korrekten Verfahrensstand zu der unrechtmäßigen Stilllegung und den Anfang April über Presse verkündeten „Bürgerradweg Richtung Flughafen“. Die RP-Stellungnahme besagt folgendes:

1.    Der stillgelegte Flughafenast ist Bestandteil der regionalen Entwicklungsachse Rhein-Ruhr, die in Zukunft durchgängig meterspurig von Sterkrade bis Witten verlaufen soll, um gemeinsam mit 4 Stadtbahnlinien die Hauptlast des Personennahverkehrs zu bewältigen für die Städte OB, MH, E, GE, Bo, Herne, Hattingen und Witten. Das ist im Landesentwicklungsplan (LEP), im Gebietsentwicklungsplan (GEP) und im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) so festgeschrieben. Auch im interkommunalen B-Plan H 17 „Wohn- und Gewerbepark am Flughafen“ von 2009 wird die Anbindung an die Straßenbahn explizit als wichtige Voraussetzung aufgeführt.

2.    Der RP hat die Konzession für die Betriebsgenehmigung der MVG erteilt. Die Genehmigung für den stillgelegten Flughafenast läuft bis 2027. Die ordnungsgemäße Instandhaltung hat die MVG pflichtwidrig unterlassen. Den mehrmaligen Aufforderungen zur Wiederherstellung folgte die MVG nicht. Sie stellten nachträglich den Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht und Genehmigung der Streckenstilllegung, den der RP im März 2013 ablehnen musste. Der Widerspruch dagegen ist bis heute nicht endgültig entschieden wegen der Aufstellung eines Nahverkehrsplans, welcher erst im Dez. 13 verabschiedet wurde. Die Beurteilung des NVP durch den RP wird auch Basis für den Bescheid zum Widerspruch bzgl. des Flughafenasts sein.

3.    Der Flughafenast der 104 ist weiter konzessionierte Straßenbahnstrecke, was andere Nutzungen wie die Errichtung eines Fahrradwegs nicht zulässt.

4.    Selbst wenn das Stilllegungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wäre, um überhaupt Baurecht schaffen zu können, müsste dann auch die Finanzierung eines Radwegs erst vom Regionalrat des RVR beschlossen werden.

Mit anderen Worten: Die von Mülheim gewollte, endgültige Stilllegung des Flughafenasts der 104 würde zentrale Landes- und Regionalpläne torpedieren.Fazit: Manche Wege der Mülheimer Stadtplanung sind verworren, eigentlich nicht erlaubt und vor allem teuer und kontraproduktiv