L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und ein ehemaliger Sprecher der BI „Emmericher Straße“
In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich zwischen Agustini und der Fallwerksmauer auf der linken Seite eine größere Grünfläche, die im oberen Teil als einst gebauter Lärmschtzwall dann etliche Meter steil abfällt, wobei mitten durch den unteren Teil ein Rad- Fußweg verläuft. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Mehr siehe ganz unten.
Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, in welchen Zusammenhängen das zu sehen ist.
Zur langen und verwickelten Vorgeschichte Mülheimer Fehlplanungen, Beispiel Emmericher Straße
In den 60er Jahren träumte man in Mülheim noch von stetigem Bevölkerungswachstum und dafür den Umbau zu einer autogerechten Stadt zu bewerkstelligen. Im Flächennutzungsplan von 1971 ging man von 191.000 Bewohner im Jahre 2000 aus (heute ca. 172.000) und plante großzügig 2 weitere Ruhrbrücken und einen autobahnmäßigen Tangentenring rund um die erweiterte Innenstadt. Die Nordbrücke wurde dann 1971 fertiggestellt, doch nach und nach brach das gesamte Tangentenkonzept in sich zusammen, das u.a. auch wichtige innerstädtische Grünflächen zerstört hätte. Anfang der 80iger Jahre war so nur noch die Emmericher Str. als Verlängerung der Nordbrücke übrig, wofür allerdings die bestehende Ausfallstr. Weseler Str. abgekappt werden sollte. Die Emmericher sollte dann Höhe An der Rennbahn wieder auf die Duisburger Str. führen, was aber allen Landesplänen bzgl. der Zufahrt zum Kreuz Kaiserberg widersprach. Gleichzeitig hätte die innerstädtische Miniautobahn die ältesten Teile von MH-Speldorf zerschnitten und zerstört, vor allen Hofacker-, Hansa-, Luther- und Baakendorfer Straße.
Ungeachtet all dessen wollten alle damaligen Ratsfraktionen (SPCUFPD) das Projekt unbedingt umsetzen. Trotz deutlichem Widerstand aus der Bevölkerung wurde 1983 der Baubeschluss für den 1. Bauabschnitt parallel zur Eltener Str. gefasst. Dieses Straßenstück machte zumindest Sinn, wenn auch autobahnmäßig völlig überdimensioniert. Obwohl bereits Klagen beim OVG Münster anhängig waren, wurde dieses 1.Teilstück bis 1989/88 fertiggestellt inkl. des großen Lärmschutzwalls zur Eltener hin und zur neuen Abfahrt Heerstr.im Stumpf der Emmericher zur Duisburger Str. hin. Das monströse Straßenstück wurde 88 in Betrieb genommen und die Stadt wollte den 2. Bauabschnitt (BA) bis zur Ruhrorter zur Baureife bringen, wofür ein Planfeststellungsverfahren vonnöten war. In der Bürgeranhörung dazu konnte die starke Bürgerinitiative aber nahezu alle städtischen Zahlen und Argumente regelrecht in der Luft zerreißen. (Zitat des damaligen Planungsamtsleiter: „Herr Reinhard, bitte keine Zahlen mehr“. Anm.: Ich war damals einer der Sprecher der BI).
Dann im Mai 1990 das doppelte Desaster für die Stadt Mülheim: Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) hob den B-Plan für den fertiggestellten 1. BA auf ohne Revisionsmöglichkeit und einen Tag später der Bescheid des RP, die Planfeststellung für den 2. BA sei gescheitert, Zitat: „Nicht planfeststellungsfähig“. Danach waren Verwaltung und Politik in Mülheim für Jahre handlungsunfähig.
Die BI hätte das illegale Straßenstück des 1. BA stilllegen lassen können, tat sie aber absichtlich nicht, sondern nahm ihrerseits Verhandlungen mit Ministerium, Verkehrsausschuss und RP in Düsseldorf auf – anstelle der gelähmten Stadt! Das Ministerium „spendierte“ ein Gutachten zur zukünftigen Verkehrsentwicklung inkl. städtebaulicher Rahmenbedingungen in Speldorf, um eine Lösung zu ermöglichen. Das Dortmunder Büro planlokal versuchte dann in vorbildlicher Weise, alle nur erdenklich Betroffenen und die Politik in verschiedenen workshops zu beteiligen Anfang 1994 legten sie der Stadt ihr Gesamtkonzept für Speldorf vor, doch „die Stadt“ hielt dies unter Verschluss, schließlich waren im Sept. 94 Kommunalwahlen angesagt. In einer von der BI veranstalteten Veranstaltung vor der Wahl wurde dann die SPD-Bezirksbürgermeisterin regelrecht handgreiflich gegen den BI-Sprecher, weil der aus dem planlokal-Gutachten ausführlich berichtete.
Dann kam es wie es kommen musste: In Mülheim wurde als erster Ruhrgebietsstadt die SPD abgewählt und Schwarz-Grün begann. Die Grünen hatten mit ca. 15% in Speldorf eines ihrer besten, für damalige Verhältnisse ein sehr gutes Ergebnis. Ich selbst trat wieder in die Grünen ein, die ich 1990 wegen der haarsträubend weltfremden Politik zur deutschen Einheit verlassen hatte. (Motto damals: Was kümmert uns der Zusammenbruch des Ostblocks, wir reden über das Klima). Damit genau diese Grünen die Erfolge der BI zur Verhinderung des Weiterbaus der Emmericher Str. nicht im neuen Machtrausch für ein paar Pöstchen recht bald verschenken könnten, engagierte ich mich bei den Grünen als sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss und formulierte viele Anträge auch für andere BI`s. Trotz deutlichem Widerwillen der Grünen gelang es so, wichtige Teile für die Speldorfer BI umzusetzen: So wurde die Weseler Str. statt des Weiterbaus der Emmericher ausgebaut bei Umlenkung der Landesgelder. Viele andere Punkte von planlokal aber wurden von der grünen Planungsdezernentin einfach ignoriert, mitunter auch gegen bestehende Beschlüsse. Auch die Fallwerkproblematik am Rande des geplanten 2. BA mit seinem höllischen Lärm und massiven Umweltschweinereien im Wasserschutzgebiet wurde z.B. garnicht beachtet, die hatte der neue grüne Bürgermeister Knabe sogar ohne jegliche Rücksprache bereits in seinem allerersten großen Fernsehauftritt als nicht nötig bezeichnet, weil Recycling doch grundsätzlich gut sei.
Mein Einsatz gegen Vernachlässigung der BI-Themen und gegen den aufkeimenden grünen Filz führte dann dazu, dass die grünen Dilettanten ein Ausschlussverfahren gegen mich starteten, das aber jämmerlich scheitern musste. Ich traf mich dann mit anderen Vertretern Mülheimer BI`s zu einem Runden Tisch und 6 Wochen vor den Kommunalwahlen 1999 gründeten wir die Wählergemeinschaft MBI, die dann auf Anhieb 5,6% der Stimmen erhielt, während die Grünen fast halbiert wurden.
Die Folgen der inkonsequenten damaligen schwarz-grünen Politik für Speldorf – blockiert weniger von der CDU als von den Grünen – beschäftigte die Stadt des öfteren seither. Der 1990 vom OVG für nichtig erklärte B-Plan Z 10 – 1.BA Emmericher Str. wurde erst 2001 neu aufgelegt, doch wurde er später vom OVG erneut aufgehoben, als die Fa. Schauenburg klagte. Unabhängig davon gab es mehrfach Streit mit Düsseldorf um die fällige Rückzahlung von Geldern speziell für das überflüssige Brückenbauwerk am Allkauf, später Real. Die beschlossene Abtrennung des Gewerbebereichs vom Wohnbereich auf der Eltener Str. mit Anbindung zum Hafen wurde von der grünen Dezernentin mit immer neuen Ausreden einfach nicht angefasst und selbst der Abbau der längst funktionslosen Ampelanlage im Stumpf des 1. BA dauerte mindestens 15 Jahre. Uswusf.
Die grüne Dezernentin als Stadtzerstörerin wurde 2012 zum Glück nach 2 Amtsperioden nicht wiedergewählt und 2015 konnte nach jahrzehntelangem Kampf das Fallwerk verlagert werden.
Die durch den Nicht-Weiterbaus der Emmericher Str. freigewordenen Flächen und städtebaulichen Möglichkeiten wurden einfach nicht oder recht stümperhaft genutzt. Der Fahrrad-Fußweg vom Stumpf über Hansa- Lutherstr. bis Ruhrorter Str. ist ein Zickzack-Torso, der dann woanders Am Führring weitergeht. Man wollte weder bei Mellis, noch in den einstigen Landschaftsschutzgebietsflächen städtische Grundstücke dafür nutzen uswusf.
Mehrfach stellten die MBI Anträge, neue bzw. überarbeitete Bebauungspläne für den durch die jahrzehntelangen Pläne der Emmericher Str. städtebaulich miserabel unsortierte Zustände zu verbessern, wurde immer wieder abgeschmettert. So wurden große Chancen vertan, nicht zuletzt auch für den einst eingeleiteten B-Plan Z 11, der neben einer Überplanung des ex-Fallwerksgeländes auch innerstädtische Baumöglichkeiten auf den langen Gartengrundstücken der Hofackerstr. Hätte ermöglichen können. Dazu wäre auch eine Zufahrt über das Stück Lärmschtzwall hinter Agustini möglich gewesen, war aber nicht gewollt.
Völlig überraschend wurde dann vor Monaten in der zuständigen BV 3 die Zustimmung zum Verkauf dieser städtischen Fläche zusammen mit der Restgrünfläche zwischen dem funktionslosen Wall und der Fallwerksmauer mit dem Rad- Fußweg mitten durch erbeten an die Fa. Holtei, die das Gartencenter in der Nähe an der Duisburger Str. betreibt. Das schien relativ unproblematisch. Jetzt stellte sich noch überraschender heraus, dass die Fläche an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, die dort angeblich auch eine Halle bauen will. Ein Bauantrag liegt noch nicht vor. Dennoch muss man fragen, wie genau Baupläne und Zufahrtsstraße überhaupt aussehen könnten. Weitere Fragen sind:
- Wieso wurde der Käufer von der Verwaltung eigenmächtig geändert, ohne die BV noch einmal damit zu befassen? Befürchtete die Verwaltung etwa, die BV könnten dem Verkauf an die Gerüstbauer nicht mehr zustimmen?
- Wieviele der Bäume und Büsche sollen den neuen Plänen geopfert werden?
- Wurden die Anlieger an dem Grundstück vor dem Verkauf informiert oder sogar um Zustimmung gebeten?
Diese Fragen haben die MBI für die Sitzung der BV 3 am 16.9.21 gestellt.
