Schreiben des RP vom 7.7.21 an die Stadt Mülheim:
„Betreff: Einladung der Bez.Reg. zum Mobilitätsausschuss:
Sehr geehrter Herr ….,
vielen Dank für die Einladung. Das Interesse des Mobilitätsausschusses am Sachstand ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings hatte sich am 24.06.2021 gezeigt, dass im Rahmen unseres Austauschs zu einer gemeinsamen Lösung noch einige Punkte ungeklärt sind. Da es also noch keinen abschließenden Sachstand gibt, über den wir berichten könnten, möchten wir von einer Teilnahme an der Ausschusssitzung absehen.
Mit freundlichen Grüßen …….“
Zur Erinnerung:
Es geht darum, dass Mülheim immer noch den Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stilllegen möchte, wie mehrfach gegen MBI-Protest beschlossen, der RP aber immer wieder und erneut betonte, dass dann ca. 20 Mio. € Rückzahlung fällig seien, vgl. MBI-Kommentar aus Aug. 2020, als die Stadt ankündigte zu prüfen, wegen dieser Rück-zahlungspflicht gerichtlich gegen das Land vorgehen zu wollen: : „Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?“ Weil man wohl inzwischen eingesehen hat, dass juristisch keine Chance besteht, will man die Rückzahlungsforderungen irgendwie anscheinend wegverhandeln. Doch die Aufsichtsbehörde will sich wohl nicht vorführen lassen!
Anstatt endlich die ÖPNV-Devise aus der Mühlenfeld (SPD)-Ära zu entsorgen und konsequent in die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets einzusteigen, gilt weiter:
„Bus statt Bahn – in Mülheim
nur der helle Wahn?“
Nach 5 sauteuren Gutachten wurde 2016 ein völlig unausgegorener Nahverkehrsplan beschlossen, der weder die Riesendefizite des Mülheimer ÖPNV verringern konnte, noch das Angebot wesentlich verbessern würde. 2018 und 2019 folgten einschneidende Haushaltsbeschlüsse, wonach jährlich ca. 6 Mio. € im Nahverkehr eingespart werden sollten. Auch davon konnte nichts realisierbar sein und bis heute herrscht Ratlosigkeit. Ende 2021 soll ein neuer NVP her, wie auch immer, also weiter Stochern im Nebel! Mehr dazu s.u.
Befreit den Mülheimer ÖPNV endlich aus dem Kirchturmdenken!
Im WAZ-INTERVIEW vom 7.7.21 sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst u.a.:
WAZ: Im Ruhrgebiet läuft die Diskussion über einen gemeinsamen Nahverkehrsplan, angestoßen durch die Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum). Was halten Sie davon?
