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Starkregenkatastrophe und die MBI-Forderungen zur Vorbeugung

Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass auch im gemäßigten Klima von Mitteleuropa Starkregen immer häufiger auftreten und damit die Überschwemmungsgefahr eben nicht mehr vorrangig nur in Zeiten der Schneeschmelze in den Bergen besteht. Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Katastrophenschutz und –einsatz funktionieren zumeist gut, doch im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die MBI wiederholen deshalb ihre Forderungen,
1.) Tabuzonen für jegliche weitere Bebauung festzuschreiben

2.) ein verstärktes Entsiegelungsprogramm endlich wieder neu aufzulegen
3.) die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung von Möglichkeiten der Regenversickerung für zumindest alle Neubauten auch konsequent umzusetzen und
4.) ein Wieder-Begrünungsprogramm zumindest für die Innenstadt. Die MBI werden dazu in Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss entsprechende Anträge stellen.
Mehr s.u.

Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, hier nur das Beispiel Ruhrbania:

Links das ehemalige Gesicht der Stadt von der Schlossbrücke aus auf das einstige Gartendenkmal der Ostruhranlagen, mit vielen wunderschönen alten Bäumen, 17 davon sogar eingetragene  Naturdenkmäler. Alles zerstört ab 2008/9

Rechts die Ruhrbania-Baufelder 1+2 mit hochpreisigen Wohnungen und wenigen verbliebenen Alibibäumen.
Rechts im Bild der Komplex angebaut an das historische Restrathaus, dessen Neubauteil dafür abgerissen wurde, weshalb die Stadt einen SWB-Wohnturm hinter dem Hbf. anmietete als techn. Rathaus, nachdem die Sozialbindung aufgehoben worden war und der 18stöckige Bau dafür vollständig umgebaut wurde.
Für den linken Komplex wurde neben dem Gartendenkmal, dem anderen Teil des Rathausneubaus auch die Stadtbücherei dem Erdboden gleichgemacht, wofür dann das Bürgeramt am Viktoriaplatz abgerissen und ein Medienhaus als neue Bücherei erbaut wurde, nachdem zuvor für das Bürgeramt als Ersatz das ehemalige Möbel Nohlen angemietet wurde, nachdem es ebenfalls vollständig umgebaut worden war. Auch die Bäume zwischen dem heutigen Restrathaus und der einstigen Bücherei auf dem einstigen Platz der deutschen Einheit mussten Ruhrbania weichen.

Weil neben diesen und anderen Kraftakten für Ruhrbania weitere gigantische städtische Vorleistungen wie u.a. das Umkrempeln der vorher unübersichtlichen Verkehrsführung in eine noch schlechtere nötig war, ergab sich folgerichtig die Hyperverschuldung der Stadt, die selbst auch das Rathaus und das Medienhaus nur noch anmieteten konnte als Umwegfinanzierung, weil das eigene Investitionsvermögen nicht mehr ausreichte.

Zur Erinnerung im folgenden aus dem MBI-Programm zur Kommunalwahl 2020: Kapitel zu Klimaschutz und Stadtentwicklung

Darin u.a. folgende Forderungen:

  • Neuauflage eines umfassenden Entsiegelungsprogramms für Schulhöfe, Verkehrsflächen, Parkplatzflächen usw.
  • Wieder-Begrünungsprogramm insbesondere für die Innenstadt mit Bäumen
  • Kein weiteres Vergolden von Ackerflächen wie geplant an der Tinkrathstr., dem Fulerumer Feld, dem Schlippenweg oder in Selbeck usw.
  • Schluss mit den Plänen von „floating homes“ auf der Ruhr!
  • Ausweisung von striktem Naturschutz für alle Wassergewinnungsflächen
  • keine weiteren Bebauungspläne für Wohn- und Gewerbegebiete in bestehenden Grün- und Freiflächen, auch nicht in gesetzlich weniger geschützten Garten-oder Grabelandflächen wie an der Holz-, der Kamp- oder der Gertrudstraße
  • restriktivere Handhabung des §34 im Innenbereich und des § 35 im Außenbereich (z.B. Friedhofstraße, Otto-Pankok-Straße, Rücknahme Landschaftsschutz Aubergweg, Lönsweg, Stockweg die alle von den MBI abgelehnt wurden)