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Der MH-Nahverkehrsplan: Hybris kommt vor dem Fall!?

Fundamentale Kritik an dem Mülheimer Nahverkehrsplan, der im Rat am 15.12. beschlossen werden soll, gibt es nicht nur von den MBI, vgl. Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar

Auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hagelt es heftige Kommentare, die dann sehr lapidar von der Mülheimer Verwaltung bearbeitet werden. (z.B.: Ist halt unsere Beschlusslage o.ä.). Diese Art der Überheblichkeit wird sich noch bitter rächen. Hybris kommt bekanntlich meist kurz vor dem Fall!

Die deutlichsten Stellungnahmen gegen den MH-NVP sind Nr. 22 und Nr. 34! Von VRR und RVR.

Der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) etwa stellt fest: „Einsparungen i.H. v. 2 Mio. € p.a. stehen in krassem Widerspruch zu den Erfordernissen aus dem Bundesklimaschutzgesetz. Wie werden die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag für NRW“ MH erfüllt?“

Die Mülheimer Verwaltung schreibt dazu: „Hauptvorgabe bei der Erstellung des NVP war ein Einsparziel von 2 Mio. € pro Jahr im ÖPNV

Mit anderen Worten: Mülheim schert sich nicht um übergeordnete Vorgaben und Gesetze, sondern will seine jahrealten eigenen Beschlüsse mit Gewalt noch umsetzen.

Der RVR (Regionalverband Ruhr) gibt zu bedenken: „Die Umstellung der Kahlenbergtrasse auf Busbetrieb sollte aufgrund der interkommunalen Verkehrsfunktion der Straßenbahnlinie 104 + der entlang der Trasse gelegenen regional bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen überdacht werden“

Die Mülheimer Verwaltung schreibt dazu: „Es wurde die aktuelle Beschlusslage berücksichtigt. Ein Busverkehr ist bedarfsgerecht.“

Wie Oben: Basta, wir in Mülheim wollen das so, egal was interkommunal drumherum sinnvoll sein möge. Seit 10 Jahren versucht Mülheim, die Pläne aus der Mühlenfeld-Ära (mit Mendack als damaliger OB-Referent) „Bus statt Bahn“ umzusetzen. Nach Flughafenast der 104 und des Nordasts der 110 nach Styrum soll der Kahlenbergast das nächste Stück sein, nachdem alle weiteren Versuche von Stilllegungen zum Glück scheiterten, zumeist an den Nachbarstädten oder bei der 102 am Hockeyverein im Uhlenhorst.

Diese völlig vernagelte Kirchturmsperspektive ist bezogen auf die seit vielen Jahren geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ums abstruser, weil mit der Stillegung Rückzahlungsforderungen des Landes von bis zu 20 Mio. € weiter im Raume stehen. Mülheim hofft, dies durch Zugeständnisse auf einen symbolischen Minibetrag reduzieren zu können. (Gesetzlich geht das eigentlich nicht, doch Mülheim glaubt wohl an andere Gesetze!).

Und überhaupt: Wie lange sich eine finanziell vor die Wand gefahrene Stadt wie Mülheim noch leisten wird können, einen zu Landes- und Bundesvorgaben konträren, eigenen Kurs zu fahren, ohne richtig aus Fördertröpfen gestrichen zu werden, wird sich noch zeigen.