Es ist nicht nachvollziehbar, welche genaue Strategie in Mülheim verfolgt wird, insbesondere nicht für den schwierigen Winter. Es scheint aber offensichtlich, dass Kämmerer und damit Stadt dem MWB die lukrative Aufgabe übertragen will. 

Der Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird wahrscheinlich auch für viele deutsche Städte im Winter eine riesige zusätzliche Belastungsprobe darstellen, da außerdem der Flüchtlingszustrom auch aus anderen Krisenherden deutlich zugenommen hat. Bereits jetzt hat die Stadt Mülheim die Harbecke-Sporthalle mit bisher 260 Schlafplätzen dem Sport entzogen.

Die Stadt Mülheim hat nun Pläne erarbeitet, wie und wo sie die Problematik bewältigen will. Der Vorschlag der Verwaltung, der im Rat am 15.12. beschlossen werden soll, beinhaltet dreierlei: den zeitnahen Bau eines neuen Flüchtlingsquartiers mit Platz für 500 bis 700 Menschen, den Ankauf eines Grundstücks als Reservefläche für ein weiteres Flüchtlingsdorf sowie die Verpflichtung, auf einem Bauland auch preisgünstigen Wohnraum für alle Mülheimerinnen und Mülheimer zu schaffen. Es stellen sich mehrere teils grundsätzliche Fragen zu den Plänen im Zusammenhang mit der Bewältigung der bevorstehenden Flüchtlingskrise.

1.  Inwieweit sind diese Pläne überhaupt geeignet, bereits in diesem speziell für die Ukraine schrecklichen Winter genügend Unterbringungsplätze bereitzustellen?
2.  Ende April beschloss der Rat, den von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung ab 1. Sept. geräumten Standort an der Dümptener Straße für einen jährlichen Millionenaufwand von 5,4 Mio. € zu übernehmen. Die riesige Container-Hochschule hätte ohne allzu große Umbauten 800  bis zu 1000 Flüchtlinge unterbringen können, womit für eine längere Dauer Turnhallen als Notunterkünfte nicht in Beschlag genommen werden müssten. Im Juni erzählte der Kämmerer, man erwarte jetzt weniger Ukraine-Flüchtlinge, woraufhin der Rat seinen Beschluss aus der Sitzung davor aufhob. Nur wenig später(!) wurde die Harbecke-Sporthalle für Flüchtlinge in Beschlag genommen und die Stadt kaufte für Millionen einen Großteil der Styrumer Container für zukünftige Schulerweiterungen.
3. Punkt 4 des Beschlussvorschlags „Unterbringung von Geflüchteten 2022ff.“ hat nur mit Bauwünschen des Mülheimer Wohnungsbaus (MWB) auf seiner Fläche am Papenbusch zu tun, nichts aber mit der Flüchtlingskrise. Das hängt zusammen mit dem Vorhaben, auf der ehemaligen Stadtgärtnerei eine Containerstadt für bis zu 700 Flüchtlinge zu errichten, und zwar durch den MWB, dem dafür das 14.000qm große Gelände per Erbbaupacht (d.h. sehr billig auf quasi ewig und für spätere Luxusbebauung in exquisiter Lage) überlassen wird. Im „Gegenzug“ will der MWB jährlich bis zu 150 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, angeblich ca. ein Drittel der Wohnungswechsel beim MWB. 
4. Der Ankauf der Blücherstr. als Reservefläche für Flüchtlingsunterkünfte erscheint unproblematisch, alle weiteren untersuchten Potentialflächen wurden von der Verwaltung als nicht geeignet bewertet.
5. Die finanziellen Auswirkungen der gesamten städt. Pläne sind unbekannt bzw. auf die Zukunft verschoben: Zitat: „Finanzielle Auswirkungen: Wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, sind die Mieten durch die Kosten der Unterkunft bzw. durch die FlüAG-Pauschale im Haushalt abgebildet. Darüber hinausgehende Anschlusskosten durch eine möglicherweise notwendige städtische Erschließung der Grundstücke sind mit den Beschlussvorlagen, die die vertraglichen Vereinbarungen abbilden, darzustellen und zu etatisieren.“

Kommentar und Bewertung:

1. Es fällt schwer, die Beschlussvorlage insgesamt als Antwort auf die aktuelle Problemlage für die begonnenen Wintermonate zu erkennen. Im Nachhinein erscheint es auch ein großer Fehler gewesen zu sein, den Glücksfall mit der möglichen Übernahme der Container-Hochschule in Styrum doch nicht genutzt zu haben. Wieso dabei von einer Ratssitzung zur nächsten alles rückgängig gemacht wurde, ist bis heute nicht nachvollziehbar. Es scheint aber, dass die Flüchtlingsunterbringung in den Entscheidungen der Stadtspitze dazu keinerlei bzw. nur eine untergeordnete Rolle spielte. Warum auch immer, jedenfalls ein dickes Schade ob der verpassten Möglichkeiten.
2. Es erscheint offensichtlich, dass die vorliegenden städt. Pläne zur Flüchtlingsunterbringung auf den MWB zugeschnitten sind. Da die Kosten im Wesentlichen von Bund und Land getragen werden, ist nicht wirklich ersichtlich, warum die Stadt diese originär hoheitliche Aufgabe an den Immobilienkonzern übertragen soll. Dieser soll davon nicht gerade schlecht bedient werden. Wenn der Kämmerer als oberster Chef des städt. Immobilienservice (IS) diesem die weitere Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zutraute, so hätte er eher auf die großteils stadteigene SWB zurückgreifen sollen, statt auf eine private Immobilienvermarkterin.
3. In der gegebenen unübersichtlichen Situation vor allem bezogen auf Millionen Menschen in der Ukraine, denen von Putins Schergen täglich gezielt die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas zerbombt werden, hätte man erwarten können, dass die Stadt Mülheim sich auch um kurzfristiger mobilisierbare Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bemüht hätte. Ohne Zweifel gibt es etlichen Leerstand, den man mit geringen Mitteln übergangsmäßig bezugsfähig machen könnte wie z.B. leerstehende ex-Clark-Gebäude Weseler Str., das Schätzlein-Hochhaus Ruhrorter Str., das Telekom-Gebäude Parsevalstr. u.v.m. oder auch die seit Jahren mutwillig verwaiste Volkshochschule in der MüGa.

Tags: Flüchtlingskrise, Immobilienspekulanten, MWB, Ukraine-Flüchtlinge