im Schreiben von Herrn Regierungspräsidenten Schürmann an die MBI, vor der Sitzung des Mülheimer Mobilitätsausschusses am 30.3.23 „zur Kenntnis und zur weiteren Verwendung“ als vorläufige Antwort auf die MBI-Eingabe an den RP, vgl. . „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“?
verweist der RP darauf, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt.“ und „ Nahverkehrsplan …. Ratsbeschluss 15.12.20222 … sieht die Einkürzung der Straßenbahnlinie 104 um den Kahlenbergast vor. …… soll … ab dem 07.08.23 von der Buslinie 130 übernommen werden“und „Die notwendigen Anträge zur Umsetzung des Nahverkehrsplans zum von der Stadt Mülheim a.d. Ruhr angedachten Zeitpunkt liegen mir bisher nicht vor“ und „Sollte es demnächst einen fortgeschrittenen Sachstand geben, bin ich gerne bereit, einen oder mehrere Vertreter meines Hauses zu einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses zu entsenden …….“
Auf der Grundlage dieser Aussagen der Aufsichts- und Bewilligungsbehörde beantragte der MBI-Vertreter im gestrigen Ausschuss das einzig Folgerichtige:
- Der Punkt Beschluss zu „Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt, hätte abgesetzt werden müssen, s.o.. Wurde aber bei Enthaltung der SPD von CDU, Grünen, FDP und der Partei abgelehnt und eifrig beschlossen.
- Auch das Angebot des RP zur Teilnahme am Ausschuss war von der übergroßen Mehrheit des Ausschusses (s.o.) nicht gewollt. Erbärmlich!!!
Fazit: Während EU-, bundes- und NRWweit ununterbrochen die Stärkung des ÖPNV, die Förderung der Elektromobilität (wie bei Straßenbahnen) usw. gefordert und beschlossen werden, wird in Mülheim das exakte Gegenteil praktiziert, auch in der Hoffnung, dass die schwarz-grüne Landesregierung der schwarz-grünen Mülheimer Ratsmehrheit alles genehmigt! „Natürlich“ wird der Abbau auch des Kahlenbergasts sogar viel teurer, selbst wenn die bisher ca. 20 Mio. €-Rückzahlung von Fördergeldern doch noch „erlassen“ würden!
Die Mülheimer ÖPNV-Politik ist hochgradig unseriös, unabhängig von dem fundamentalen Widerspruch zu den Klima- und Verkehrswendezielen auf allen Ebenen und auch zur Nachbarstadt Essen, mit der man die gemeinsame Verkehrsgesellschaft „Ruhrbahn“ betreibt, wo es um neue Straßenbahnlinien geht, während Mülheim die bestehenden stilllegt!
Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Fundamentale Kritik an dem Mülheimer Nahverkehrsplan, der im Rat am 15.12. beschlossen wurde, gab es nicht nur von den MBI. Auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hagelt es heftige Kommentare, so u.a. vom RVR (Regionalverband Ruhr): „Die Umstellung der Kahlenbergtrasse auf Busbetrieb sollte aufgrund der interkommunalen Verkehrsfunktion der Straßenbahnlinie 104 + der entlang der Trasse gelegenen regional bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen überdacht werden“ Die Mülheimer Verwaltung schrieb dazu: „Es wurde die aktuelle Beschlusslage berücksichtigt. Ein Busverkehr ist bedarfsgerecht.“ Anders ausgedrückt: Basta, wir in Mülheim wollen das so, egal was interkommunal drumherum sinnvoll sein möge. Diese völlig vernagelte Kirchturmsperspektive ist bezogen auf die seit vielen Jahren geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ums abstruser, weil mit der Stilllegung Rückzahlungsforderungen des Landes von bis zu 20 Mio. € weiter im Raume stehen. Mülheim hofft, dies durch politische „Zugeständnisse“ auf einen symbolischen Minibetrag reduzieren zu können. (Gesetzlich geht das eigentlich nicht, doch im Gemauschel mit Landesbehörden …………..!).
Kurzum: Die Mülheimer ÖPNV-Politik inkl. der Grünen ist bezogen auf Energie- und Verkehrswende völlig aus der Zeit gefallen. Wie lange sich eine finanziell vor die Wand gefahrene Stadt wie Mülheim noch leisten wird können, einen zu Landes- und Bundesvorgaben konträren, eigenen Kurs zu fahren, ohne aus Fördertröpfen gestrichen zu werden, wird sich noch zeigen.
Zur Erinnerung auch: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“ WAZ 12.01.2023, Weiter Zoff um Mülheims Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung – waz.de
