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Fortschrittskoalition: Wer definiert Fortschritt?

Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt?

Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden dürfen uswusf.

Dieser gesamte Kanon des vermeintlichen Fortschritts, der ja z.T. analog von den EU-Behörden beschlossen und gefordert wird, zeigt aber bereits deutliche Risse, weil Mehrheiten der Bevölkerung ausgegrenzt sind und sich als die „Fortschrittsopfer“ sehen.

Italien hat mit der rechten Meloni-Regierung ziemlich deutlich u.a. auch eine Verschärfung der ungeregelten Zuzüge in die EU gewählt.

Finnland hat ähnlich gewählt, eine Absage auch an die o.g. „Politik des Fortschritts“

Die kürzlichen Regionalwahlen in den Niederlanden brachten in allen Provinzen die meisten Stimmen für die noch junge Bauernpartei, die vor allem als Protest gegen die neuen ökologischen EU-Richtlinien zur Landwirtschaft gegründet wurde!

Frankreich ist im Aufruhr, auch weil Macron seine Rentenreform mit allen Mitteln durchzog, eine Katastrophe für die frz. Demokratie, ganz unabhängig davon, ob so die Rechten um Le Pen gestärkt werden!

Auch in Deutschland rumort es an vielen Ecken und Enden. Streikwillige Gewerkschaften, vor allen Verdi, legen Teile des Landes still, viele Kommunen sehen sich mit dem wachsenden Zustrom auch an nicht-ukrainischen Flüchtlingen völlig überfordert, der staatlich verordnete Heizungsaustausch überfordert viele Menschen vor allem aus der bereits deutlich schrumpfenden Mittelschicht uswusf. Und übrigens: In Berlin wurde kürzlich eine noch „fortschrittlichere“ rot-grün-rote Stadtregierung deutlich abgewählt.

In anderen EU-Ländern wie z.B. Bulgarien – wo gerade zum 5. Mal in 2 Jahren (!) das Parlament gewählt wurde – ist unabhängig von Korruption und Instabilität die Umsetzung der EU-green deal Vorschriften sicherlich wenig fortgeschritten, in Rumänien sieht es ähnlich aus. Und Ungarn oder die Slowakei sind in vielen Punkten eher auf der Gegenseite zu den ökologischen EU-Vorgaben.

Ebenfalls ungewiss ist auch die Zukunft in Griechenland nach den nächsten Wahlen, ebenso in ……………….

Mit anderen Worten: Was wird aus dem „Fortschritt“, wenn größere Teile der Bevölkerung in der EU nicht mitspielen?

Ist dann die Bevölkerung als rückschrittlich bzw. reaktionär völlig außer acht zu lassen und zu vernachlässigen?
Vielleicht ist der verkündete Fortschritt insgesamt evtl. doch nicht allein seligmachend und zukunftsweisend? Doch egal ….

Jedenfalls wird die Frage der Demokratie auf Dauer nicht von den „Fortschritts“fragen zu trennen sein.

Vieles aus dem Fortschrittsrepertoir von heute erinnert stark an die Bedeutung der Avangarde in den Jahren des Sowjetkommunismus, welche immer recht hatte, die Mehrheiten der Menschen (um-)erziehen wollte und in schlimmer Diktatur endete, ohne bessere Menschen oder intaktere Umweltbedingungen bewirkt zu haben, zumeist im Gegenteil.

Unabhängig von den wichtigeren Gesichtspunkten des radikalen ökologischen Umbaus der europäischen Gesellschaften wüten die Umgestalter und selbsternannten Ritter*Innen des Fortschritts in vielen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens mit Übereifer. Die Genderisierung der Sprache wird eiskalt auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung nach und nach durchgesetzt. Weiße, vor allem ältere Männer, sind per Definition immer Rassisten, Geschlechter sollen nicht mehr männlich oder weiblich sein, sondern beliebig und frei wählbar.

Der Jahrgang eines Menschen soll künftig nicht mehr erfragt oder verpflichtend angegeben werden. Darauf hat sich die Bundesregierung bei ihrer jüngsten Koalitionsrunde verständigt. Demnach soll jeder Bürger sein Alter bald frei wählen und beliebig wechseln können.

Genauso soll es mit dem Geschlecht in naher Zukunft sein.

Im Vorauseilenden Gehorsam hatte die durch Zwangsgebühren finanzierte Tagesschau neulich sogar das Wort Mutter durch „Entbindende“ und „Gebärende Person“ ersetzt, um angeblich Diskriminierung vorzubeugen. Musste dann erst einmal wieder zurück genommen werden, bis zum nächsten Versuch?!