Wohin in Zeiten der Zeitenwenden: Vorwärts, seitwärts, rückwärts oder weiterhin nur abwärts!?
Betrachten wir die Zukunft der kleinen Großstadt Mülheim, mitten zwischen größeren Großstädten in der Metropole Ruhr, die aber irgendwie keine sein will. Die einzelnen Kirchtürme kämpfen am liebsten jeder für sich in Deutschlands größtem Ballungs- und Krisengebiet, und zwar meist um Zuschüsse aus Düsseldorf, Brüssel und vor allem Berlin. Das hat die letzten Jahre mit Corona und dann der Energiekrise gut funktioniert, weil Subventionen nur so sprudelten aus Geldtöpfen und angeblichen Sondervermögen, die vom Haushalt isoliert und über 50 Jahre irgendwie abgetragen werden sollen. Diese Methode der kreativen Buchführung im Verbund mit Schwarzen Kassen galt/gilt für Bund, Land und Kommune gleichermaßen.
So konnte dann auch eine hoffnungslos überschuldete Stadt wie Mülheim mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung von NRW 2 Jahre hintereinander auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, kein Wunder!
Doch dunkelschwarze Wolken haben den seltsamen Finanzhimmel zuletzt mehr als verdüstert. Der Hauptsubventionsgeber aus Berlin ist ins Schleudern geraten, das Land steht vor einem ähnlichem Desaster und auch die EU droht nach der Europawahl als Subventionstopf zu versiegen.
Nachdem das Land NRW die Altschuldenproblematik nicht klären konnte oder wollte und hofft, dass der Bund das übernimmt für die klammen Städte vor allem im Ruhrgebiet, steht insbesondere Mülheim mit seinen 2 Milliarden Altschulden im Regen, denn inzwischen sind die Zinsen zur Inflationsbekämpfung allgemein massiv gestiegen. Da Mülheim auch eine enorme sogar bilanzielle Überschuldung aufgetürmt hat, fragt man sich, wie das überhaupt weitergehen kann, denn weder vom Bund, noch vom Land ist Hilfe zu erwarten.
Dennoch verabschiedete der Stadtrat mit großer Kenia-Mehrheit Mitte Dezember einen Haushalt wie immer. Irgendwie ohne Netz und doppelten Boden, doch mit viel Gottvertrauen.
Unabhängig von der großen Haushaltskrise gibt es auch in Mülheim eine gravierende politische Krise, die vor allem die schwarz-grüne Regierungskoalition betrifft, aber auch die SPD, die häufig mitregiert. Wie in ganz Deutschland wächst der Unmut in der Bevölkerung stetig, was in MH keine AfD bisher positiv für sich verbuchen kann, weil diese nur mit interne Streitereien beschäftigt ist. Schlimmer ist das nur noch bei der zerfallenen Linken in Mülheim.
Die Zustimmungswerte zumindest für die Ampelparteien werden dennoch in 2024 auch in Mülheim noch weiter sinken wegen der flächendeckenden Verteuerung vieler Waren und Leistungen des Grundbedarfs.
Die Einigung im Berliner Ampel-Haushaltsstreit bedeutet nämlich für viele Bürger und mittelständische Firmen vor allem deutliche Mehrkosten, insbesondere für Strom, Benzin und Diesel, Heizung mit Gas oder Öl, Flugreisen, Lebensmittel u.v.v.m. Zusätzlich erhöht auch Mülheim drastisch die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung, Restaurants usw. werden deutlich teurer nach der Erhöhung der MWSt von 7 auf 19%, daneben die Aufhebung der Steuerbefreiung für Diesel in der Landwirtschaft uswusf..
Schwarz-Grün oder plus SPD als Kenia-Koalition lassen in Mülheim aber trotz enormem Fleiß leider wenig aus, um die Bürger zu übergehen oder gar regelrecht zu vera….. So ist es bzgl. der völligen Missachtung selbst des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS, oder der verweigerten Korrektur des Fehlers der Kappung der Buslinie 122, der Weigerung, sich bei stetig wachsenden Schülerzahlen mit der Planung einer benötigten 4. Gesamtschule zu befassen u.v.m. Die Verkehrspolitik als Vorrang für Fahrrad und Schikanierung des Autoverkehrs führt nicht zu weniger Autos, sondern nur zu mehr Ärger und der ÖPNV wurde sogar noch verschlechtert u.a. durch eine weitere Straßenbahnstilllegung, des Kahlenbergasts der 104, vgl. Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?
Auch an der rekorverdächtigen Höhe der Grundsteuer will man nichts ändern. Viele weitere Beispiele könnte man noch anführen für die Aushöhlung der Demokratie.
Dass der Stadtrat als Hochwasserschutz keine Tabuzonen für Bauen beschließen wollte, zeigt, dass Verwaltung und Politik in Mülheim einfach nur weiter machen wie gehabt, ein Trauerspiel. Auch die offensichtliche Innenstadtkrise oder die Spätfolgen des Projekts Ruhrbania, ob beim halbtoten Rathausmarkt, oder dem dadurch noch miserableren Verkehrskonzept, von der städtischen Überschuldung ganz zu schweigen, kann man u.a. als große weitere Probleme noch nennen.
