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Archiv für den 23. Mai 2026

Haushalt 2026: Mission Impossible

Samstag, 23. Mai 2026

Mülheim hat ein Problem. Das gleiche Problem wie viele andere Städte auch. Seit Jahren wird es vom Deutschen Städtetag reklamiert, werden die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert. Vergeblich. Bund und Land haben mit der Übernahme eines  Teils der kommunalen Altschulden und mit der Zuteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zwar Hilfestellung geleistet, aber am grundsätzlichen Problem nichts geändert. Weiterhin werden Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist.

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