Etatrede MBI in der Ratssitzung 21. 5. 2026
Mülheim hat ein Problem. Das gleiche Problem wie viele andere Städte auch. Seit Jahren wird es vom Deutschen Städtetag reklamiert, werden die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert. Vergeblich. Bund und Land haben mit der Übernahme eines Teils der kommunalen Altschulden und mit der Zuteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zwar Hilfestellung geleistet, aber am grundsätzlichen Problem nichts geändert. Weiterhin werden Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist. Jüngstes Beispiel: die angestrebte Reform der Pflegeversicherung. Diese ist chronisch unterfinanziert, eine weitere Erhöhung der Beiträge ist keine Option, während die Kosten weiter steigen. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigt, wird für viele unbezahlbar. Und wieder sind es die Kommunen, die am Ende dafür zahlen sollen.
Für Mülheim ist ein Defizit von jährlich 80 Mio. zu erwarten. 200 Mio. € in den nächsten 3 Jahren. Ein Defizit, auf das wir kaum noch Einfluss haben. Nach jahrelangen Diskussionen über Haushaltskonsolidierung ist das Sparpotenzial so gut wie ausgeschöpft. Was jetzt noch an Vorschlägen in den beiden vorliegenden Haushaltsbegleitanträgen kommt, sind kleinere Beträge, unsichere Maßnahmen – insbesondere allgemeine Einsparungen im Verwaltungsbereich – und schließlich, wie erwartet, der erneute Zugriff auf den ÖPNV. Damit soll dann der zusätzliche Fehlbetrag durch die missratene Grundsteuerreform und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Selbst wenn das so funktionieren würde, bleibt uns noch ein 65-Mio.-Problem Das ausufernde Defizit kann weder durch die Erhöhung der Grundsteuer und weitere neue Abgaben noch durch weitere Kürzungen, z.B. beim ÖPNV, aufgefangen werden. Deshalb haben die MBI die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer abgelehnt. Wir wenden uns auch gegen den Versuch, im neuen Nahverkehrsplan das Angebot weiter zu verkürzen.
Wir brauchen einen genehmigten Haushalt und damit wird die Stadt unter Druck gesetzt. Mit welchem Recht eigentlich? Mit welchem Recht verlangt die Aufsichtsbehörde das offensichtlich Unmögliche, das im Wesentlichen von höherer Ebene verursachte Defizit auszugleichen? Und dieser Ausgleich geht zu Lasten der Mülheimer Bürger, die die Misere nicht verursacht haben, die schon durch steigende Preise und höhere Gebühren belastet sind und kaum eine Chance haben sich zu wehren. Die Beschlüsse zu Grundsteuer und VHS sind bereits gefasst, die Haushaltsbegleitanträge folgen heute. Damit ist der Haushalt – den wir ja vorlegen müssen – schon in wesentlichen Punkten entschieden. Zur vollen Unzufriedenheit der MBI, aber dennoch entschieden. Um überhaupt noch handlungsfähig zu sein, brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Deshalb werde ich dem Haushalt heute zustimmen. Das bedeutet aber kein Einverständnis mit der aufgeschobenen VHS-Sanierung, der Grundsteuererhöhung oder ÖPNV-Kürzungen.
