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Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten?

Bonan von Münchhausen?

Der gesamte Haushalt der Stadt Mülheim ist ein ziemlich großes Täuschungsmanöver, weil alle größeren Investitionen  wie Ruhrbania, Feuerwehrneubau, Medienhaus, Rathaussanierung, Schulsanierung dreier großer Schulen, Stadionsumbau , Haus der Stadtgeschichte in der ehemaligen Augenheilanstalt uswusf. per “Umwegfinanzierung” über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen im Haushalt als solche nicht auftauchen. Dass der Kämmerer so dem RP „Nettneuverschuldung 0“ anzeigte, erinnert irgendwie an griechische Bilanzen für die EU!

Der Hammer aber sind die Personalkosten:

2009 sollten 1,5% Personalkosten eingespart werden Sparziel wie seit Jahren. Ergebnis aber wie jedes Jahr: Deutliche Mehrausgaben, in 2009 satte 2,4  Mio. Euro! Keine Zufall bei 63 zusätzlichen Stellen!
Der betrügerische JSG-Bremenkamp musste gehen. Folgt die Abfindung durch “Einigung” wie bei Yassine? MEG-Geschäftsführer Bultmann wurde geschasst, bei weiter laufender Bezahlung inkl. Dienstwagen! Mehrere ex-Amtsleiter sitzen auf hochbezahlten Abstellgleisen (“Stabsstellen”), immer neue Stellen  im Umfeld von OB und Dezernenten (Referenten, Stadtkanzler,  ungewollte Kämmerer in Serie, Komminikationskoordinatorin, ungewollter MVG-Geschäftsführer, Ruhrbania-Koordinator, Doppelspitze Kulturbetrieb …….) uswusf…….. Das riecht auch nach Filz und Vetternwirtschaft pur sowie nach ungezügelter Verschwendung! Doch egal.

Kämmerer Bonan verkündete nun u.a. im Rahmen der Bürgerhaushaltsforen öffentlich, bis 2013 rd. 185 Stellen einzusparen. Auch das ist ein  Märchen wie die o.g. 1,5%ige-Einsparung, die sich seit Jahren jedes Mal als Gegenteil erweist! Im Stellenplan seines Etatentwurfs für 2010 nämlich steht:

Beamte:
Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 670,97 und
Zahl der Stellen 2010 709,35

Tariflich Beschäftigte:
Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 1362,58 und
Zahl der Stellen 2010 1431,39

Diese Stellenangaben sind ohne die diversen ausgegliederten oder teilprivatisierten GmbHs wie MEG, MST, M&B, BHM uswusf..

Mit anderen Worten: 2010 soll es alleine im Kernbereich 39 mehr Beamte und 69 mehr tariflich Beschäftigte bei der Stadt Mülheim geben! In einer schrumpfenden Stadt mit 97 Mio. Haushaltsloch im Etatentwurf 2010? Unglaublich!

Die angekündigte “Personalkostenreduzierung” entpuppt sich wieder einmal als das exakte Gegenteil. Wie bei den Griechen aber wird derartiger Schwindel den Etat nur vor die Wand fahren! Deshalb erarbeiten die MBI z.Zt. ein Konzept zur sinnvollen Verschlankung der Verwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen und insbesondere zum überfälligen Abbau von “Wasser”köpfen!
Unsere OB, Frau Dagmar Mühlenfeld, ist Sprecherin der 19 überschuldeten Städten, deren Bündnis sich „Raus aus den Schulden“ nennt. Wie glaubwürdig kann sie gegenüber dem Land die dringend notwendige Verbesserung der Kommunalfinanzierung vertreten, wenn sie das eigene Haus nicht in Ordnung bringt. Da ist ja auch noch die Geldverschwendung für die „heilige Kuh“ Ruhrbania, die ach so schwer kränklich ist und per se keine Milch geben will!

Mülheim, 16. März 2010
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

zum Thema auch:
MBI-
Faltblatt 3/10: “Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Steuern sowie Gebühren auf breiter Front: Das ist kein zukunftsfähiges Konzept!” als pdf-Dokument (272 KB)
MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Weiter wie gehabt trotz Trümmerbania und bereits gescheiterten Etats?” als pdf-Datei (219 KB)

P.S.: Transparent neulich an der Eisenbahnbrücke Fr.-Ebert-Str.