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Bürgerhaushalt halbherzig!

Auf MBI-Antrag hin wurde zum Etat 2010 ein sog. “Bürgerhaushalt” auch in Mülheim durchgeführt. In 3 sehr gut besuchten Bürgerversammlungen stellten OB und Kämmerer ihren Etatentwurf vor und die Bürger konnten Vorschläge einbringen. Bis zum 31.3. konnten die Mülheimer Bürger/innen ferner Vorschläge zur Haushaltssanierung im online-Forum einbringen. Noch liegt den Fraktionen nichts vor. Mehr zum erfolgreichen MBI-Antrag hier

Allerdings wurden etliche Bürgereingaben ziemlich lapidar als unbrauchbar abgetan. Das betrifft zuallererst alles, was mit der „heiligen Kuh“ Ruhrbania auch nur entfernt zu tun hat, aber auch andere Vorschläge, bei denen man merkt, dass die ernsthafte Diskussion über den Vorschlag nicht gewollt ist, warum auch immer. Im folgenden 2 Beispiele: einmal zum overfly-Abriss, dann zu dem Vorschlag, im leerstehenden ex-Opel-Haus an der Seilfahrt doch ein Fitnesscenter zuzulassen. Bei beiden das Verwaltungsurteil „Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt.“

Derartige Antworten entwerten leider die gesamte Bürgerbeteiligung. Das Tabuisieren von Themen oder Problemen schadet eben nicht nur bei der kath. Kirche, genauso bei einer zum Sparen gezwungen Stadt! Doch lese jede/r selbst:

Betreff: [Sparvorschlag] Overfly an der Nordbrücke

Titel: Overfly an der Nordbrücke, mehr dazu hier
Potenzial: 14 Mill. EUR Euro
Typ: Einsparung

Beschreibung:
Sehr geehrtes Planungsteam,
es mag für die Änderung und Sanierung der Verkehrführung in Richtung Hbf. gute Gründe geben. Ob man gerade jetzt dafür Geld ausgeben muss, wo es doch an allen Ecken und Enden brennt, ist eine andere Sache, aber offensichtlich nicht mehr zu stoppen.
Die overflys (Brückenauf- und –abfahrten) stehen aber noch.
Ich fahre genau wie viele anderen Bürger mehrmals in der Woche von Saarn/Speldorf nach Dümpten/Winkhausen.
Durch die overflys haben wir die erste Ampel an der Sandstraßen Kreuzung. Jeder EURO der für den Abriss ausgegeben wird, schränkt den Verkehrsfluss an dieser Stelle erheblich ein !!!
Selbst 1 EUR für den Abriss ist einer zuviel. Denn durch den Abriss müssen die Autofahrer für dieselbe Stelle wenigsten 4 Ampeln passieren. Die Staus, die heute nicht stattfinden, sind vorprogrammiert.
Sollen nun die Autofahrer Einschränkungen erfahren, Stadt und Land Geld verschwenden, um ein paar qm Grundstücke zu frei zu machen, die sowieso niemand bebauen möchte.
Bitte noch einmal nachdenken, bevor es zu spät ist.
Wenn die Brückenköpfe weg sind und sich Staus in allen Richtungen an den Ampeln bilden, ist es zu spät. Schließlich haben sich die Planer von ca. 30 Jahren auch Gedanken gemacht, bevor die Brückenköpfe gebaut wurden. Die Ideen haben ihr Verfalldatum bestimmt noch nicht erreicht !!!

Beste Grüße
Werner Lümkemann

Betreff: Ihr Sparvorschlag im Online-Haushaltsforum – Overfly an der Nordbrücke
Datum: 12. Mar 2010 17:20
Sehr geehrter Herr Lümkemann,
Die Fachverwaltung hat Ihren Vorschlag geprüft und ist zu folgendem Ergebnis
gekommen:
Der Verzicht auf den geplanten Straßenumbau würde lediglich zu einem einmaligen Einspareffekt führen, während die Stadt – mittel und langfristig durch den dauerhaften Betrieb und die Unterhaltung der seinerzeit für 230.000 Einwohner geplanten und aus heutiger Sicht überdimensionierten Anlagen zunehmend belastet würde! Neben den drei Brückenbauwerken bestehen hier noch sechs signalisierte Knoten. Zukünftig werden die Verkehrsanlagen auf drei größere signalisierte Knoten zurückgeführt. Natürlich ist der Umbau mit erheblichen Investitionskosten verbunden. Allerdings besteht zurzeit mit der verkehrlichen Neuordnung für die Stadt die voraussichtlich letztmalige Möglichkeit, die überwiegend verbrauchten, bis zu 40 Jahre alten Straßen- und Gleisanlagen im Rahmen einer Fördermaßnahme ersetzen zu können. Dadurch reduzieren sich die (städtischen) Instandsetzungskosten für die nächsten Jahrzehnte erheblich. Beispielsweise erfordert der Abriss der “Styrumer Rampe” städtische Eigenmittel in Höhe von 175.000 Euro. Bereits die in etwa drei Jahren notwendige Sanierung der Übergangskonstruktion von der Straße auf dieses Rampenbauwerk erfordert Eigenmittel in Höhe von 140.000 Euro.

Die in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten entwickelte “Mülheimer Verkehrsführung” stand kontinuierlich in der Kritik, da die Mischung aus Einbahnstraßensystemen und unübersichtlichen, teilplanfreien Knoten die Orientierung erschwert, Umwegfahrten erzeugt und die Erreichbarkeit vieler Ziele unnötig verschlechtert. Einzelne Fahrtbeziehungen, etwa der “Linksabbieger” von der Konrad-Adenauer-Brücke in Richtung Aktienstraße (“Overfly”) sind heute besonders leistungsfähig; es gibt für die Verkehrsteilnehmer keine Wartezeiten. Der “Preis” hierfür ist, dass andere Fahrtbeziehungen überhaupt nicht möglich sind. Die täglich rund 3.000 “verhinderten” Linksabbieger aus der nördlichen Friedrich-Ebert-Straße in den Tourainer Ring wählen zurzeit notgedrungen die Sandstraße und die ohnehin nicht leistungsfähige Eppinghofer Straße als “Umleitung”, mit den bekannten Folgen für diese Straßen.
Eine abschließende Auflistung aller heutigen verkehrlichen Defizite im Plangebiet würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Der bauliche Bestand kann zu deren Beseitigung nicht beitragen, da die alten Bauwerke einer reformierten Verkehrsführung sprichwörtlich “im Wege” stehen. Daher ist die durch das Stadtentwicklungsprojekt “Ruhrbania” ausgelöste verkehrliche Neuordnung auch verkehrsplanerisch geboten.
Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der “Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten” eingefügt und in den Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team Haushaltsforum

Betreff: [Sparvorschlag] Zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen

Titel:         Zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen
Potenzial:     5000 Euro
Typ:           Einnahmeverbesserung

Beschreibung:

In Mülheim-Heißen auf der Straße “An der Seilfahrt 2″ steht seit 2 Jahren das Objekt ehemals Opel Schilling/van Eupen leer.

Mittlerweile haben sich schon 2 Fitnesscenterketten (MCFit und Fitx) um einen Mietvertrag bemüht, der aber von der zuständigen Behörde mit der Begründung abgelehnt wurde, dass diese Nutzung seinerzeit im Bauantrag nicht beantragt bzw. nicht genehmigt wurde.

Das Objekt steht also weiter leer und der Stadt gehen Gewerbesteuereinnahmen verloren. Ratingen scheint da flexibler zu sein und hat vor kurzem bei ähnlichen Voraussetzungen die Betreibung eines Fitnesscenters in einem ehemaligen Autosalon am Breitscheider Kreuz genehmigt. Durch diese sture Haltung der Behörde gehen der Stadt unnötig Gewerbesteuereinnahmen verloren. Darüber hinaus wäre ein Fitnesscenter eine Bereicherung für die Heißener Mitte.

…………..

Betreff: Ihr Sparvorschlag im Online-Haushaltsforum – Zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen

Sehr geehrter Herr ……,

Die Fachverwaltung hat Ihren Vorschlag geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

Das Grundstück liegt innerhalb des Bebauungsplans T 5. Die angestrebte Nutzung ist mit den Zielen des B-Plans nicht vereinbar.

Aus diesem Grund ist die Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig.

Da Ihr Sparvorschlag rechtlich nicht zulässig ist und somit leider kein Einsparpotenzial enthält, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt. Er wird aber in die Liste der “Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten” im Online-Haushaltsforum eingefügt und in den Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team Haushaltsforum

MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 15. April zu dem Bürgervorschlag und seiner Ablehnung hier