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Speldorfer Probleme

Jahrelange Vernachlässigung, Untätigkeit und Dilettantismus haben den “reichen” Stadtteil Speldorf stark ins Hintertreffen gebracht. Ein Fiasko folgte dem anderen, seit die “grüne” Dezernentin Sander 1996 ans Ruder kam. Mehr weiter unten. Im Wirtschaftsausschuss am 22.4.10 fragen die MBI nach, ob die Hafenbahn wirklich ein unüberbrückbares Hindernis für die Beseitigung der Unterführung der Duisburger Str. darstellt. Der ganze Antrag und Hintergründe dazu hier

Im Planungsausschuss am 15.4.10 folgende 2 Anfragen zu virulenten Speldorfer Problemen:

Anfrage im Planungsausschuss am 15.4.10 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Planungsausschusses“

Nach zuverlässigen Informationen sollen die Bandidos im großenteils leerstehenden Depot in Speldorf eine ganze Ladenzeile und das ehemalige Restaurant anmieten wollen oder angemietet haben.

Die Verwaltung möge berichten, ob und inwieweit ihr der Vorgang bekannt ist, ob und welche Genehmigungen dafür erforderlich wären, ob und welche Anträge dafür bereits gestellt wurden oder noch gestellt werden müssten.

Mülheim, den 12.4.10   L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zu „Bandidos ins Depot“ wusste die Stadt nichts und sie hätte auch keine Handhabe und müsste zu nichts gefragt werden, außer vielleicht bei Kneipennutzung. Mit anderen Worten: Sollten die Bandidos direkt oder über Strohmann doch noch ins Depot wollen, muss die Bevölkerung sich auflehnen! Die Stadt hilft ihr erstmals wenig.
Die Meldung in der WAZ sorgte für viel Aufregung in Speldorf. So meldete sich nach langem Schweigen endlich auch die Vermarkter des Depot im Auftrag der luxenburgischen Eigentümer. Von Bandidos sei keine Rede, eine italienische Restaurantkette käme demnächst in die ehemalige Brasserie. Man wird sehen. Jedenfalls war das knapp und wahrscheinlich 1 Min. vor 12!

Anfrage im Planungsausschuss am 15.4.10 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Planungsausschusses“

Pläne Drogeriemarkt auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hansastraße

Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei steht im Eigentum von Aldi. Als seinerzeit der Supermarkt errichtet wurde, verpflichtete sich Aldi, Ersatzwohnungen zu schaffen u.a. für die Beseitigung der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser. Viele erinnern sich auch noch an den Polizeigroßeinsatz zur Räumung in 1996. Mehr dazu hier

Seither wurde die Gärtnerei von verschiedenen Nutzern gepachtet. Zuletzt wurden anscheinend die Pachtverträge gekündigt, weil angeblich dort ein Drogeriemarkt entstehen soll.

Deshalb möge die Verwaltung berichten, ob Bauvoranfragen oder Bauanträge dazu vorliegen und ob es bereits eine Bescheidung seitens der Bauverwaltung gibt bzw. für wann diese geplant ist. Inwieweit sind ggfs. Änderungsverfahren für den RFNP notwendig? Da es keinen rechtsgültigen B-Plan für das Gebiet gibt, stellt sich auch die Frage, ob ein Planverfahren durchgeführt werden müsste und wenn ja, welches? Wann sollen bzw. werden die zuständigen Gremien der BV 3, des Planungs- und ggfs. des Wirtschaftsausschusses mit der Angelegenheit befasst?

Die Verwaltung möge ferner zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

Inwieweit muss das Einverständnis von Nachbarn bzw. Anliegern eingeholt werden? Wie beurteilt die Verwaltung die städtebauliche Verträglichkeit des Projektes in Bezug zur vorhandenen Wohn- und Gartennutzung sowie auf den Stadtteil bezogen?
Hat die Firma Aldi die Verpflichtung eingelöst, Ersatzwohnraum für die seinerzeit in einem durchaus fragwürdigen Verfahren an der Hansastraße abgerissenen Wohngebäude zu schaffen?

Unabhängig von der Frage, ob und welche Auswirkung ein Drogeriemarkt auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei für das ohnehin arg geschwächte Stadtteilzentrum haben könnte, müsste diese Frage u.E. auch endlich zum Anlass genommen werden, sich mit der Problemlage und Überplanung des gesamten Gebietes des in 2000 leider eingestampften Bebauungsplans Z 13 „Hansastr./Lutherstr.“ neu und intensiver zu befassen. Nicht nur die leerstehende Hammanfabrik macht eine Überplanung erforderlich. Mehr zum Z 13 hier

Mülheim, den 13.4.10   L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum geplanten Drogeriemarkt auf dem Gelände der Gärtnerei Hansastr. gab es bereits im Herbst eine erste Voranfrage. Weil mit §34 alles erlaubt sei, wurde die positiv beschieden und es habe keinen Grund gegeben, BV oder Planungsausschuss zu informieren. Halt „laufendes Geschäft der Verwaltung“. Super, diese Art der Stadt“planung“ wie im mittleren Hinterasien oder  irgendeiner Bananenrepublik. Die MBI werden dennoch an dem Punkt dran bleiben.

Exkurs zu “Speldorf und die überforderte Dezernentin”
Das Sündenregister, das diese „grüne“ Dezernentin nur bei Speldorf angehäuft hat, würde im christlichen Sinne für mindestens 10mal Hölle ausreichen!

Fast ganz Speldorf ist eine Aneinanderreihung von städtebaulichen Sünden und Versäumnissen. Die diversen Straßenstümpfe, der peinliche Zick-Zack-Fahrradfußweg, die ausgebliebene Verkehrsberuhigung der Duisburger, weil die Zuschüsse für die 901 verpennt wurden, das nicht verlagerte Fallwerk zwischen Weseler und Hofackerstr., die Discounter an der Weseler Str., die enormen Probleme in der sog. Westspitze des Gewerbegebietes (ex „maritime“ Meile), die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Ruhrorter Str., Hammann, Mellis, der Skandal mit der „Renaturierung“ des Halbach, der ungeregelte Bereich des Bhf. Speldorf, ex-Accos, das Depot, demnächst die fantasielose Umgestaltung der Sportplätze in Wohnbaugelände und, und, und, …. Krönung ist „natürlich“ der B-Plan Z 10, der gleich zweimal vom OVG für null und nichtig erklärt wurde (absolut rekordverdächtig!) und darin die ominöse Brücke bei real und die Nicht-Anbindung des Gewerbegebietes Eltener Str. genau an diese Brücke wie eigentlich beschlossen! Mehr hier. Richtig absurd geht es weiter, weil für die FH die spätere Erweiterung in das Industriegebiet Xantener Str. hinein bereits geplant wird, während am Bhf. Speldorf alles ungeregelt bleiben soll. Doch egal: Das Sündenregister, das diese „grüne“ Dezernentin nur bei Speldorf angehäuft hat, würde im christlichen Sinne für mindestens 10mal Hölle ausreichen!

Und nun kündigen sich an der Hansastr. Veränderungen an, die aber in der BV oder dem Planungsausschuss nicht auf der TO stehen. Deshalb die Anfrage oben.