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MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken

Im Planungsausschuss am 11.5.10 ging es u.a. zur öffentlichen Schmalspur-Vorlage V 10/0277-01 „Sanierung/Modernisierung mit teilweise Neubauten von drei Mülheimer Schulen sowie Gebäudebetrieb von ausgewählten Schulen“ um das große PPP-Schulpaket der Stadt Mülheim, wozu der Rat am 27. Mai nicht-öffentlich den Vergabebeschluss fällen soll. Dieses PPP- bzw. eingedeutscht ÖPP-Projekt („Öffentlich Private Partnerschaft“) ist eines der größten Vorhaben unserer Stadt mit einem Investitionsvolumen von mind. 44 Mio. Euro und einem Gesamtvolumen von mind. 160 Mio., womit das Karl-Ziegler- und das Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule von einem großen Baukonzern im Paket saniert werden sollen und diese 3 Schulen plus der Grundschule Augustastr. auf 25 Jahre von dieser auch betrieben werden sollen. Dazu gehören Reinigungs- und Hausmeisterdienste/ Grünpflege und Winterdienste/Abfallmanagement/Instandsetzung, Instandhaltung und Wartung sowie das Energiemanagement (Energiecontrolling und –optimierung).

Im Planungsausschuss ging es „nur“ um das Architektonische. Die heiklen Fragen zur Umwegfinanzierung, zu „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ usw. durften nicht thematisiert werden. Mehr dazu hier. Dennoch behauptete Herr Buchwald, der Chef des Eigenbetriebs Immobilienservice (IS), PPP sei 7,5% billiger als Eigenrealisierung und alles ginge 2 Jahre schneller als geplant. Egal, durfte ja nicht hinterfragt werden.

Unabhängig davon war folgende MBI-Frage: „Warum wurde die Grundschule Augustastr. mit in den Gebäudebetrieb genommen? Dies war nach den Beschlüssen vom 11.9.08 (Vorlage V 08/0728-01) nicht vorgesehen und auch nicht beschlossen worden. Wer hat diese Änderung wann und warum veranlasst?“

Nun behauptete Herr Buchwald, es sei unproblematisch, wenn die Fa. neben den 3 von ihr sanierten bzw. gebauten Schulen auch die Gebäude betreibe, die nicht von ihnen erbaut/saniert worden seien. Wer`s glaubt ….. Doch egal:
Und dann behauptete er, das sei damals so beschlossen worden. Als ich ihm sagte, dass dies definitiv so nicht in der Beschlussvorlage gestanden habe, die ich noch 1 Stunde vorher durchgesehen hatte, gab er dies zu und behauptete, dies sei in der Ratssitzung geändert worden und sei dem Protokoll zu entnehmen. Das aber ist eindeutig die Unwahrheit, wie die Studie des gesamten Wortprotokolls der öffentlichen, als auch der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 11.9.2008 zeigte.

Warum aber hat der IS-Leiter steif und fest und gleich mehrfach diese falsche Behauptung aufgestellt?

Das macht misstrauisch und man muss nicht nur fragen, warum anscheinend die ganze Ausschreibung anders gemacht wurde als beschlossen! Wer weiß, was in dem dicken Papier zur nichtöffentlichen Sitzung noch alles an Überraschungen steckt. Die MBI werden das nun erst recht intensiv unter die Lupe nehmen müssen. Es steht zu befürchten, dass sich womöglich mehrere Fallstricke darunter befinden, mit denen die Stadt in der PPP-„Partnerschaft“ über den Tisch gezogen wird und das gleich noch für 25 Jahre! Die MBI haben deshalb für die Ratsitzung am 27.5.10 folgenden dezidierten Fragenkatalog eingereicht zu TOP 7.1 (öffentlich) und TOP 20.1 (nichtöffentlich): ” Sanierung / Modernisierung mit teilweisen Neubauten von drei Mülheimer Schulen sowie Gebäudebetrieb von ausgewählten Schulen – Vorlagen: V 10/0277-01 und V 10/0278-01″, nachzulesen als pdf-Datei (35 KB)

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum Thema auch

  • MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Weiter wie gehabt trotz Trümmerbania und bereits gescheiterten Etats?” als pdf-Datei (219 KB)
  • “Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!” ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage “PPP-Irrweg” ab 11. Juni 2010. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein! Mehr zur Kampagne hier