Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

PPP und Geheimverträge wie Pech und Schwefel! Sittenwidrig!?

12.6.11: Volksbefragung in Italien: viermal JA ! Dabei zweimal „JA“, um das Trinkwasser als Dienstleistung für die Bürger zu retten.

  • Das 1. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das die Kommunen verpflichtet, das Wasser und andere öffentliche Gemeingüter den multinationalen Konzernen zu verkaufen;
  • das 2. „Ja“  hebt das Gesetz auf, das den privaten Wasserunternehmen 7% Rendite auf Kosten der Bürger garantiert.
  • Das 3. „Ja“ verhindert den Bau von Atomkraftwerken in Italien.
  • Das 4. „Ja“ hebt das Gesetz auf, das es dem Ministerpräsidenten und den Ministern ermöglicht, nicht vor Gericht zu erscheinen.

Die Berlusconi Regierung hat den Massenmedien ein völliges  Schweigen über das Referendum verordnet. Sie hofft, dass das Referendum scheitert, weil die Bürger nicht erfahren, dass es stattfindet, denn es sind 50% + 1 Stimme für den Erfolg des Referendums notwendig. Die Berlusconi-Ära ist eine Schande für die europäischen Demokratien!

15.5.11: In Hamburg sammelt ver.di Unterschriften für ein Volksbegehren “Keine Privatisierung ohne Volksentscheid!” und »Unser Hamburg – unser Netz«, das Bündnis aus Verbraucherzentrale, evangelischer Diakonie und Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) startete das weitere Volksbegehren, daß die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in der Hansestadt wieder in Staatshand übernommen werden.

18.4.11: Von 12 bis 16 Uhr „Water meets money“-Kundgebung anlässlich des “global Water summits “, der vom 17. bis 19.4. im Interconti in Berlin stattfindet. Aktionen rund um den „Ammonitenbrunnen“ auf dem Olaf-Palme-Platz (auch bekannt als „Elefantentor“). In Mülheim wurde 2002 das Wasserwerk RWW an das RWE verkauft. Zur Mülheimer Wasserprivatisierung: “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

13.2.11: Erfolgreicher Berliner Volksentscheid für die Offenlegung aller Verträge zum Berliner Wasser-Geschäft. Herzlichen Glückwunsch! Bekanntlich wurde die Berliner Wasserversorgung zu 49% mit geheimen PPP-Verträgen an RWE und Veolia verhökert. Folge u.a.: 35% Wasserpreiserhöhung. Motto des Volksentscheids: „Unser Wasser ist keine Ware – holen wir es uns zurück!“.

27.10.10: Das Wasser-Volksbegehren in Berlin wird erfolgreich sein! Damit droht veolia und RWE ganz konkret zum ersten Mal weltweit, dass offenbar wird, was in den Geheimverträgen steht!! Statt der geforderderten 172000 für das Volksbegehren “Unser Wasser” konnte der Berliner Wassertisch heute Mittag 265 400 Unterschriften abgeben! Doch es werden noch mehr. Glückwunsch auch aus Mülheim! Ein Meilenstein auch gegen die PPP-Geheimverträge!

Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
Frankfurt/M (NRhZ/attac, 11.6.) – Terminkalender unten

Mit dem Slogan “Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!” starteten am heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne “PPP-Irrweg” von Attac. “Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden – selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden”, sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. “Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten.” Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt. In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten Vertrag gelesen haben. “Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern einer Demokratie”, betont Carl Waßmuth. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. “Für die öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widertand stoßen würden”, sagt Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. Gestartet sind die Aktionstage am 11. Juni in Erfurt: Dort berät der Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte. Zudem wird eine “Handreichung für Kommunalpolitiker/innen” mit Informationen zu PPP veröffentlicht. Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum 27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.
Der gesamte Terminkalender für die PPP-Aktionstage weiter unten

  • Musterbrief als Argumentationshilfe für kommunale Entscheidungsträger: “Appell für die Ablehnung der PPP-Vorhaben in unserer Stadt” als word-Datei (71 KB)


Mehr über die Aktionstage bei der Kampagne “PPP-Irrweg”

In Mülheim wurde am 27.5. im Rat über die Vergabe der PPP-Sanierung und Betreibung von 3 bzw. 4 Schulen an die Strabag entschieden, nichtöffentlich und ohne die genaueren Verträge zu kennen! Die Verträge werden Mitte Juni unterschrieben. Dafür brauchte die Stadt vom RP noch die „Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der Sicherheitsgestellung zugunsten Dritter (Forfaitierung mit Einredeverzicht)“. Und angeblich hat der RP Düsseldorf diese „Ausnahme vom Verbot“ unverzüglich nach dem 27.5. genehmigt! Das Sanierungsvolumen beträgt ca. 50 Mio. €, das Gesamtvolumen mind. 170 Mio. €. Mehr dazu hier

Termine, Termine, Termine der Aktionstage “Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!”

Im Vorfeld der Aktionstage, am 10. Juni, fand im Sitzungssaal des Rathauses von Frankfurt/Main die Veranstaltung “Public Private Partnership – das Frankfurter Brückenprojekt” statt. Auf dem Podium diskutierten: contra PPP Elke Hügel und Werner Rügemer, beide von unserer Kampagne, sowie pro PPP Otto Kuhn vom Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. Bereits die Besetzung des Podiums zeigt: PPP kann nicht mehr durchgepeitscht werden. Einen Bericht findet ihr demnächst auf unserer Webseite.

Am 11. Juni starten die Aktionstage in Erfurt. In Thüringen wird sich der Innenausschuss im Landtag mit PPP beschäftigen und PPP-Projekte evaluieren.  PPP-Kritiker/innen erwarten zu diesem Anlass  die Abgeordneten mit einer Blackbox, in der sie einen fiktiven PPP-Vertrag auslegen – natürlich geschwärzt! Den ganzen Bericht mit Fotos könnt ihr hier lesen

Am 12. 6. beteiligt sich PPP-Irrweg bei der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Stuttgart und Berlin. Mit und ohne Affenmasken, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen dürfen, wollen wir Flyer verteilen und so über die skandalöse Geheimhaltung bei den PPP-Projekten informieren. Für alle, die bei der Flyerverteilung mithelfen oder sich uns einfach anschliessen möchten, hier die Kontakte: bahn-rollet@gmx.de für Stuttgart und info@ppp-irrweg.de für Berlin. Treffpunkt für Berlin: 11:45 am Neptunbrunnen (Alexanderplatz).

Am 16.6. sind die PPP-Irrweg-Aktivist/innen zu Gast bei den Bildungstreiker/innen in Berlin. Beim Vortrag “Demokratie- und Mitbestimmungsverlust oder was passiert, wenn die hoheitlichen Aufgaben privatisiert werden”. Am Beispiel von Geheimhaltung bei Public Private Partnership-Verträgen wollen wir an der Freien Universität Berlin am kommenden Mittwoch,  von 10:00 bis 12:00 Uhr (Otto-Suhr-Institut, Ihnestr. 21, Hörsaal A/B) mit Studenten und vielen anderen am Thema Interessierten über die Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen und die Folgen für die Demokratie diskutieren. Das ganze Programm hier

Eine sehr anschauliche Aktivität haben sich die Cottbusser Attacies einfallen lassen. Am 17.6., um 19:00 Uhr wird dort, unter dem Moto „Lange Nacht – Privatisierer aufgepasst“ ein Abend mit Film und Gespräch mit Abgeordneten veranstaltet. Adresse: Erich-Weinert-Str.2, 03046 Cottbus, Bühne 8. Mehr hier

Am 19.6. wird das Thema PPP auch im Süden Deutschlands in die Öffentlichkeit gebracht. Die Attacies aus Kaiserslautern werden im Herzen der Stadt einen Infostand aufbauen und  über die Geheimhaltung bei den PPP-Verträgen informieren. Für alle, die dort gerne mitmachen möchten, Kontakt: Genoveva Brandenburger kaiserslautern@attac.de, Tel.: 0631-65522 bzw. 0178-8030021

Weitere Aktivitäten regen sich in Fürth, Magdeburg, Leipzig, Trier, Nürnberg, Braunschweig, München, Brandenburg an der Havel, Neuenhagen bei Berlin, Pforzheim, Darmstadt, Schwerin, Baden-Baden, Oldenburg, Plauen, Velbert und in weiteren Orten. Wenn ihr bei den Aktivitäten mitmachen möchtet und Kontakt vor Ort sucht, schreibt an info@ppp-irrweg.de

Ein Höhepunkt der Aktionstage wird am 28.6. eine Aktion in Berlin sein. Gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch und der Grünen Liga und unterstützt von der Verbraucherzentrale Berlin, dem VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer), den Mieterorganisationen, den Jusos, DGB Jugend und vielen anderen Organisationen und Initiativen wird das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben gestartet. Das Volksbegehren zu der Geheimhaltung bei einem der größten PPP Projekte europaweit läuft bis zum 27. Oktober. In in diesem Zeitraum sollen 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Die durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Vertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall für alle weiteren PPP-Verträge und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP. Mehr zum Volksbegehren hier