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Zukunftsschule ohne Zukunft?!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, MBI, Bündnis 90/ Grüne und FDP zur Ratssitzung am 07. Oktober 2010,
zu TOP: 7.2./ Vorlage V 10/0637-02: Veränderung des Investitionsplanes 2010/2011 des Eigenbetriebs ImmobilienService“

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die unter laufender Nr. 5 als noch zur Verfügung stehenden Eigenmittel für den „Bau der Zukunftsschule an der Bruchstraße“ eingesetzten Mittel werden gestrichen und die Gesamtplanung des Projektes wird beendet.
  2. Die investiven Mittel in Höhe von 8,465 Mio. € werden zweckgebunden zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen zur Bildungsentwicklungsplanung wie folgt etatisiert:
    3,910 Mio. € in 2013
    1,331 Mio. € in 2014
    2,373 Mio. € in 2015
    0,851 Mio. € in 2016

Begründung:

Nicht zuletzt auf Grund der Haushaltssituation ist es nicht mehr vertretbar, Mittel von über 8 Mio. € für ein Neubau-Projekt zu binden und somit billigend in Kauf zu nehmen, dass diese für andere wichtigere bildungspolitische Vorhaben fehlen.

Wolfgang Michels, Lothar Reinhard, Annette Lostermann de Nil, Peter Beitz
Fraktionsvorsitzende von CDU, MBI, Bündnis 90/Grüne und FDP

Zu dem obigen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI, Grünen und FDP, das Projekt „Zukunfts“schule zu beenden, hat A. Klövekorn (MBI) im Rat am 7.10.10 folgende gemeinsame Stellungnahme vorgetragen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Aufgrund unserer langen Tagesordnung möchte ich im Namen der vier antragstellenden Fraktionen folgende Erklärung abgeben:

Wir haben uns ausführlich mit dem Thema Zukunftsschule auseinander gesetzt, bevor wir zu dem Entschluss gekommen sind, den heutigen Antrag zu stellen. Hauptkriterium unserer Entscheidung war die Finanzlage unserer Stadt Mülheim an der Ruhr, weitere wichtige Kriterien sind sicherlich der Elternwille, die Anmeldezahlen, der demographische Wandel sowie Vernunft und Verantwortung.

Vorab ist uns eines noch sehr wichtig: Grundsätzlich sollten wir alle, z.B. im nächsten Sozialausschuss,  noch einmal einen besonderen Blick auf den Teilraum Eppinghofen werfen und Konzepte entwickeln, wie dieser in Verbindung mit möglichen Handlungsoptionen weiter aufgewertet werden kann.

Nunmehr zur generellen Antragsbegründung:

  1. Ein Schul-Neubau – egal für welche Schulform – ist allein aufgrund unserer Schulden unrealistisch und nicht zu verantworten. Dies ist insbesondere im Rahmen des aktuellen Haushaltsentwurf überdeutlich geworden.
  2. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn über 8 Millionen investiert und gebunden werden, die dringend zur Erhaltung anderer Schulen benötigt werden. Die Vernunft gebietet, erst einmal die bestehenden Schulen gründlich zu sanieren und zukunftsfähig zu gestalten, bevor ein Neubau als Leuchtturm finanziert werden kann.
  3. Dem demographischen Wandel, der sich in Mülheim in zurückgehenden Schülerzahlen ausdrückt, muss besonders Rechnung getragen werden. Der Elternwille entscheidet neben anderen Kriterien über die Attraktivität eines Schulstandorts. Es ist nicht zu erkennen, dass Eltern in Zukunft ihr Wahlverhalten ändern werden.

Fazit: Die genannten 3 Gründe lassen uns keinen Spielraum bei der auf Vernunft basierenden Entscheidung gegen die Zukunftsschule zugunsten wichtigerer bildungspolitischer Vorhaben wie z.B. Inklusion in einer sich wandelnden Schullandschaft im Stadtgebiet. Denn eins sollte allen klar sein: Ohne eine Mittelumschichtung im investiven Bereich wird eine sachgerechte Bildungsentwicklungsplanung nicht möglich sein.

Mit 34 zu 24 Stimmen in geheimer Abstimmung wurde das Ende der „Zukunfts“schule beschlossen. Die SPD hatte geheime Abstimmung beantragt.

Diese Ratsentscheidung zum Aus für die Zukunftsschule erzeugte ein heftiges Echo in den Medien. Ein Bürgerbegehren wird gefordert. Die MBI würden das begrüßen! Die notwendige und überfällige öffentliche Diskussion um Schulstandorte würde davon nur profitieren! Mehr zum überfälligen Aus dieses Leuchtturmprojekts und zur überfälligen Diskussion um den Schulbedarfsplan für ganz Mülheim hier

21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. Im Bildungsausschuss soll nun beschlossen werden, die Stellungnahmen insbesondere aller Schulen einzuholen, bevor die 3 Bezirksvertretungen und endgültig der Rat am 21. Juli entscheiden. Die Einschnitte in die Schullandschaft fallen nach den jetzt vorliegenden Planungen der Stadt moderat aus: Zwar schlägt das Schuldezernat gemeinsam mit dem städtischen Immobilienservice die Aufgabe von mehreren Schulstandorten vor, doch wären vorerst lediglich drei Schulen von einem Auslaufen betroffen. Die Grundschule Gathestraße, die Kath. Grundschule Styrum und die Hauptschule Speldorf. Mehr im WAZ-Artikel “Sanfter Schulabbau”. Völlig zurecht lobt die WAZ, dass die Vorschläge auch ohne teure Gutachter gelangen: “Gutes jenseits von Gutachten”. Man sollte sich das als leuchtendes Beispiel nehmen! Zur Erinnerung: Die teuren Gutachter von Frau Mühlenfeld hatten hingeschmissen, nachdem der Rat das Ende von Frau Mühlenfelds Steckenpferd, der “Zukunftsschule” Bruchstr., im Okt. 10 beschlossen hatte (s.o.). Mehr hier

  • Mehr zur sog. “Zukunftsschule” von Frau Mühlenfeld hier
  • Jan. 09: Welche Zukunft hat die Zukunftsschule? MBI-Fragen, nachdem sich Hochtief verabschiedet hat und es auch nur 9 Anmeldungen zur Hauptschule Bruchstr. gab hier
  • Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl …“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als pdf-Datei (75 KB)
  • Der Irrweg PPP-Schulsanierung hier