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Schulbedarfsplanung mit oder ohne den Standort Bruchstraße?

Vorab:
Die Aufstellung eines Schulentwicklungsplans für alle Mülheimer Schulformen ist seit Jahren überfällig, da die Schülerzahlen zurückgehen. Jede Schulschließung aber ist schwierig, egal bei welcher Schulform oder in welchem Stadtteil. Solange keine kleineren Klassen und weniger Zügigkeit von Düsseldorf aus zugelassen und von dort finanziert werden, wird man aber auch in Mülheim um Schulschließungen nicht herum kommen.
Auch die MBI würden liebend gerne alle Schulen erhalten, die Klassenstärken reduzieren und sofort mit der Sanierung ausnahmslos aller Schulgebäude beginnen. Doch ….
Die MBI werden sich auch nicht an der Bewertung der pädagogischen Arbeit irgendeiner Schule beteiligen.

  • Dez. 11: Bürgerbegehren zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße unzulässig?: Lasst doch die Bürger entscheiden! hier
  • März/April 12: MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB).
    Flugblatt der Befürworter der HS als pdf-Datei (678 KB)
    Gemeinsames Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)

Anfang Sept. 2011 startete ein “Bündnis für Bildung” ein Bürgerbegehren zur Frage: “Soll die weiterführende Schule (GHS Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?”. Unterstützt wird das Begehren von SPD, WirLinke, Linke, DGB, GEW und beiden Kirchen.

Am 21. Juli 2011 beschloss der Mülheimer Stadtrat nach stundenlanger Diskussion mit 32 gegen 26 Stimmen von SPD und verschiedenen Schattierungen der Linken den Bildungsentwicklungsplan, der neben der Schließung von Grundschulen auch die Schließung der Hauptschulen Bruchstraße und Frühlingstr. vorsieht.

1.7.11: Für die Stadtpolitiker, die im Rat am 21. Juli über die Zukunft der Schulstandorte entscheiden müssen, wird es nicht leichter. Inzwischen kämpfen an drei Standorten Eltern, Lehrer und manchmal auch weitere Gruppen um den Erhalt der Schule. WAZ-Artikel hier. Die heftigsten Auseinandersetzungen werden um die Zukunft der Hauptschule Bruchstr. geführt. Doch auch die Grundschule dort und die beiden Grundschulen an der Gathestr. und am Saarnberg fürchten um die Schließung und sammeln Unterschriften. Schulbedarfsplanung vor einer Zerreißprobe?

21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. Im Bildungsausschuss soll nun beschlossen werden, die Stellungnahmen insbesondere aller Schulen einzuholen, bevor die 3 Bezirksvertretungen und endgültig der Rat am 21. Juli entscheiden. Die Einschnitte in die Schullandschaft fallen nach den jetzt vorliegenden Planungen der Stadt moderat aus: Zwar schlägt das Schuldezernat gemeinsam mit dem städtischen Immobilienservice die Aufgabe von mehreren Schulstandorten vor, doch wären vorerst lediglich drei Schulen von einem Auslaufen betroffen. Die Grundschule Gathestraße, die Kath. Grundschule Styrum und die Hauptschule Speldorf. Mehr im WAZ-Artikel “Sanfter Schulabbau”. Völlig zurecht lobt die WAZ, dass die Vorschläge auch ohne teure Gutachter gelangen: “Gutes jenseits von Gutachten”. Man sollte sich das als leuchtendes Beispiel nehmen! Zur Erinnerung: Die teuren Gutachter von Frau Mühlenfeld hatten hingeschmissen, nachdem der Rat das Ende von Frau Mühlenfelds Steckenpferd, der “Zukunftsschule” Bruchstr., im Okt. 10 beschlossen hatte. Mehr hier

MBI-Vorschläge für den Kriterienkatalog zur Schließung von Grundschulen

Grundsätzlich:

  1. Für die MBI geht es bei der Schließung von Grundschulen ausschließlich darum, dass bei sinkenden Schülerzahlen Mindestanforderungen der Landesregierung an Klassengrößen und Zügigkeit nicht mehr erfüllt sind. Es geht nicht primär um Haushaltssanierung.
  2. Bei Schulschließungen, die zu weiteren Schulwegen führen, muss gewährleistet sein, dass die Schüler sicher und auf zumutbaren Wegen, nötigenfalls mit Schulbussen, dorthin kommen.

Kriterien:

  • Erreichbarkeit ( Entfernung, Sicherheit, ÖPNV-Verbindung)
  • Elternwunsch
  • Erhalt bzw. Ausbau Gemeinsamer Unterricht im Sinne der Inklusion
  • Erhalt von Alternativen zwischen städtischen und konfessionellen Schulen
  • Behindertengerechter Ausbau
  • Grundstücksgröße und Erweiterungsmöglichkeiten
  • Baulicher Zustand / Investitionsbedarf
  • Evtl. Rückzahlung von Fördergeldern bei Schließung
  • Möglicher Erlös für Grundstücke/Gebäude
  • Schulhof/Umgebung: Gestaltung, Größe, Begrünung, Spiel-, Sport und Erholungsmöglichkeiten

Bei der Diskussion und Entscheidung über Schulentwicklungsplanung  sind für die MBI die beiden ersten die wichtigsten Kriterien, der mögliche Verkaufserlös spielt eine sekundäre Rolle.

Zum Sachverhalt und Stand der Dinge bzgl. Schulentwicklungsplan, Feb. 11:

Die Schülerzahlen für weiterführende Schulen werden in Mülheim bis 2025 um mind. 25% fallen, so die offiziellen Prognosen. Hauptleidtragende werden zuerst die Hauptschulen (HS) sein, die seit Jahren auch wegen der Zuweisungen der Überhänge der Gesamtschulanmeldungen überleben. Wenn man also der HS Bruchstr. eine gesicherte Zukunft geben will, dann als 4. Gesamtschule und mit gymnasialer Oberstufe. Dann müsste man vorher allerdings auch sagen, welche anderen Schulen im Stadtgebiet man dafür zusätzlich schließt. All das haben die MBI seit Jahren immer wieder gefordert.

Bis zum Beschluss zur „Zukunfts“schule im Okt. wurde die Schulentwicklungsplanung teuren Gutachtern übertragen, was das ganze um 1 weiteres Jahr verzögerte, denn ganz ursprünglich sollten die Vorschläge im April 2010 bereits auf den Tisch kommen. Zu den ersten, sehr allgemeinen gutachterlichen Ergebnissen im Sommer forderte die SPD noch lauthals, ja über keine möglichen Schlussfolgerungen öffentlich zu reden. Danach setzten CDU, MBI, FDP und Grüne sich zusammen, um gemeinsam eine Vorschlagsliste als Diskussionsgrundlage zu erarbeiten.

Die Gutachter warfen im Herbst das Handtuch und danach wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe incl. SPD und Linken installiert, um das Verfahren zu koordinieren. Die vorherige, gemeinsame Ideensammlung von CDU, MBI, FDP und Grünen hätte in die interfraktionelle Arbeitsgruppe einfließen können, was noch nicht geschehen konnte. Am Montag, dem 7.2.11, sollte in dieser Arbeitsgruppe erst einmal der Kriterienkatalog für Grundschulen endgültig abgestimmt werden. Namen nur von Grundschulen, die evtl. geschlossen werden könnten, sollten ohnehin erst im März präsentiert werden. Zu weiterführenden Schulen sollten dagegen erst einmal die Anmeldungen Anfang März abgewartet werden.

Nun preschte die SPD kurz vor dem Montag lautstark und medienwirksam nach vorne. NRZ vom 4.2.11:: “Eppinghofer Schulen vor dem Aus”. Die gemeinsame Ideensammlung von CDU, FDP, MBI und Grünen aus dem Herbst wird als “Allianzpapier” hochstilisiert und SPD-Wiechering erklärte: “Wir müssen um diesen Stadtteil kämpfen. Wenn wir unterliegen, dann mit Getöse”.

Damit ist der Versuch eines geordneteren Verfahrens als bei dem insgesamt wenig glücklichen Versuch in 2007 untergraben. Das große mediale Echo am Sa. führt nun dazu, dass alle Schulen sofort und völlig zu recht wissen wollen, wie ihre Zukunft aussieht. Telefone und Gerüchteküche laufen heiß und die Anmeldungen für weiterführende Schulen bleiben davon leider nicht unbeeinflusst.

Da Schulentwicklungsplanung in einer schrumpfenden Stadt wie Mülheim Schulschließungen bedeutet, ist eine solche, immer sehr schwierige Diskussion nun nicht einfacher geworden, eher im Gegenteil. Dennoch wird es jetzt darauf ankommen, möglichst mit allen Fraktionen und Beteiligten erst einmal auszuloten, was unstrittig bzw. konsensfähig ist. Bei strittigen Punkten muss jeweils um eine Lösung gerungen werden, möglichst aber nicht mit der Drohung von Getöse o.ä..

P.S.: Es ist schon etwas pikant, wenn die SPD gegen die CDU um den Erhalt einer Hauptschule kämpft.

Mehr zum Thema

  • 11.10. 2007: Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: “Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?” mehr hier
  • 7.10.10: Rat beschließt Aus für die “Zukunfts”schule Bruchstraße hier
  • Okt. 10: Schulentwicklungsplanung am Stocken nach dem Aus für die Zukunftsschule? hier
  • 21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. Die Einschnitte in die Schullandschaft fallen nach den jetzt vorliegenden Planungen der Stadt moderat aus: Zwar schlägt das Schuldezernat gemeinsam mit dem städtischen Immobilienservice die Aufgabe von mehreren Schulstandorten vor, doch wären vorerst lediglich drei Schulen von einem Auslaufen betroffen. Die Grundschule Gathestraße, die Kath. Grundschule Styrum und die Hauptschule Speldorf. Mehr im WAZ-Artikel “Sanfter Schulabbau”. Völlig zurecht lobt die WAZ, dass die Vorschläge auch ohne teure Gutachter gelangen: “Gutes jenseits von Gutachten”. Man sollte sich das als leuchtendes Beispiel nehmen!