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BLB-Korruption und ten Brinke

Eine in der Vergangenheit bei der Mülheimer Bauwut häufigst auftretende Firma war ten Brinke mit Firmenadresse in Bocholt. Ob an der Limburgstr., der Wrangelstr., dem Kasernengelände, der Augustastr., der Klotzdelle uswuswuswusf. bis hin zum Hantenweg: fast immer gab es Ärger mit den Häuslebauern, weil die Firma als Bauträger seltsamerweise irgendwelche Änderungen von der Stadt Mülheim genehmigt bekam. Dieser „Dauerbauer“ hat sich zuletzt aber rar gemacht in der Ruhrstadt und beim Hantenweg traute sich die Stadt dann doch (noch?) nicht, ihn so einfach in die freie Landschaft bauen zu lassen. Wer den folgenden WAZ-Artikel liest, der ahnt, dass die windige Firma beim korruptionsumwitterten Landesbetrieb BLB viel einfacher viel mehr Geld machen konnte, ähnlich den Mülheimer Spezialisten KK (Kölbl-Kruse) beim Duisburger Landesarchiv. MBI-Anfrage zu ten Brinke unterhalb des WAZ-Artikels

Von links nach rechts: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009, 4 Tage vor der Kommunalwahl, bei der Präsentation der Ruhrbanium-Pläne

Das NRW-Landesarchiv sollte ursprünglich 30 Mio. € kosten. Nachdem die Mülheimer Unternehmer Kölbl-Kruse (KK) mit Sitz in Essen dem landeseigenen BLB (Liegenschaftsbetrieb des Landes) die Grundstücke für das Archiv vor der Nase weggeschnappt und dann zurückverkauft hatten, kletterten die Kosten schnell auf 100 Mio. €. Aktuell wird mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet. Riesenskandal Landesarchiv: Kölbl-Kruse, das Ruhrbanium & die CDU-Duisburg. Und nun, nur 1 Woche nach der Landtagsneuwahl am 13.5.12: “Regierung will keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Landesarchiv-Affäre(WAZ).

Soll nun der gesamte Riesensumpf des BLB Stück für Stück unterm Teppich verschwinden.

„Irgendwie Bananenrepublik“, würde jeder aus Mittelamerika zu den Zuständen bei der Immobilienwirtschaft in NRW sagen, oder?

Im Westen, 23.02.2011, David Schraven
Korruption : Der Korruptions-Skandal beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW weitete sich aus

Essen. Bei den Ermittlungen im Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat die Staatsanwaltschaft den Kreis der Verdächtigen erweitert. Derzeit werde konkret gegen 14 Personen ermittelt. Es geht um Vorteilsnahme in Millionen-Höhe.

Der Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) weitet sich aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird derzeit konkret gegen 14 Personen ermittelt. Im Fokus stehen mehrere Bauvorhaben im gesamten Rheinland bis hinein nach Duisburg, rund um das dort geplante Landesarchiv.

Nun tauchen weitere Dokumente auf, die ein Personen-Netzwerk hinter den Projekten sichtbar machen. DerWesten liegen Kaufverträge und notariell beglaubigte Angebote aus Köln vor. Diese beweisen, dass sowohl beim Bau des dortigen Polizeipräsidiums als auch bei der geplanten Errichtung der dortigen Fachhochschule gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze der Korruptionsprävention verstoßen wurde.

Im Zentrum des Netzwerkes stehen der im vergangenen Herbst gefeuerte Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann sowie das Notarbüro des Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste (CDU) in Düsseldorf. Er selbst und sein Partner Henryk Haibt haben fast alle Dokumente zwischen den Käufern und Verkäufern in den Kölner Fällen abgezeichnet, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Aktenvermerk: „EILT SEHR!!!!“

Das Besondere dabei: In einer geheimen Sitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Landtages NRW wollte sich Tiggemann nicht daran erinnern, dass er die wichtigsten Geschäfte der vergangenen Jahre ausgerechnet mit der Kanzlei Droste anschob. Droste selbst sieht keine besonderen Effekte aus der Partnerschaft: „Wir sind ein ganz normales Notariat und gehen ganz normal unserem Beruf nach.“

Den Dokumenten zufolge gingen die Geschäftspartner umsichtig vor. Im Kern verschaffte der BLB seinen Kompagnons über eine einfache Konstruktion idiotensichere Millionengewinne. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob als Gegenleistung dafür Schmiergeld an Tiggemann oder andere geflossen ist.

Beim geplanten Bau der FH in Köln etwa gab der BLB zunächst eine Kaufoption an die Gambrinus GmbH & Co. KG ab, eine Firma aus dem Umfeld des Adenauer-Enkels Paul Bauwens-Adenauer (CDU). Darin versprach die Landesgesellschaft der Gambrinus KG ein Gelände abzunehmen, das diese noch gar nicht besaß. Das Gelände der alten Dom-Brauerei. Als Preis machten BLB und Gambrinus KG rund 33,4 Millionen Euro aus. Fast zeitgleich erwarb die Firma dann die passenden Grundstücke. Sie zahlte an die Alt-Eigentümer rund 22,9 Millionen Euro. Das Bargeld für den Deal zog die Firma aus einem 29 Millionen Euro Darlehen, das auf die frisch gekauften Grundstücke eingetragen wurde. Aktenvermerk: „EILT SEHR!!!!“

Erst Monate später wurde Schritt für Schritt die ursprüngliche Kaufoption gezogen. Der BLB zahlte die versprochenen 33,4 Millionen Euro und trat offen als Eigentümer der Grundstücke auf. Die Firma von Paul Bauwens-Adenauer zahlte ihr Darlehen zurück und hatte gut 10 Millionen Euro eingestrichen. Ohne jedes Risiko. Beurkundet wurden die Etappen des Deals nahezu vollständig im Büro der Notare Droste und Haibt. Jedes Mal fielen Gebühren an.

Desaströse Zeugnis der Prüfer

Fast kopiegleich sah es bei einem ähnlichen Geschäft beim Neubau des Polizeipräsidiums Köln aus. Auch hier standen Kaufoptionen an erster Stelle. Und auch hier segneten die Notare Droste und Haibt am Ende alles ab. Gewinner war nach Einschätzung von Rechnungsprüfern der Bauunternehmer Albert ten Brinke, geschäftsansässig in Bocholt.

Damit nicht genug. Nach Angaben des Landesrechnungshofes wurden beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums zudem Verträge abgeschlossen, die dem Land einen Schaden von 60,4 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eingebracht haben. Das desaströse Zeugnis der Prüfer: „Ein manipulations- und korruptionsfreier Wettbewerb wurde nicht gewährleistet.“ Begünstigter war wieder der Bauunternehmer ten Brinke. Korruptionsanzeige wurde erstattet.

Der Staatsanwaltschaft Wuppertal sind die Vorgänge aus dem Ermittlungsverfahren in Sachen BLB bekannt. Weitere Details wollte ein Sprecher nicht benennen. Nur soviel: Die Ermittlungen könnten noch Monate dauern, bis das umfangreiche Material gesichtet ist.

Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.3.2011, TO: öffentlich

zu TOP 15 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kuhlendahl – V 11 (v)“ – Vorlage V 11/0029-01

Vorhabenträger des V 11(v) ist die Firma ten Brinke, die in den vergangenen Jahren an vielen Mülheimer Bauprojekten beteiligt war. Nun ist die Firma im Zusammenhang mit den BLB-Korruptionsskandalen ins direkte Visier der Staatsanwaltschaft gelangt wegen massivem Betrugsverdachts u.a. beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums, vgl. WAZ-Artikel vom 23. Feb. oben.

Ten Brinke möchte in Mülheim u.a. auch noch am Hantenweg in höchst sensiblem Außenbereich bauen, vgl. die zurückgestellte Vorlage im Planungsausschuss vom Jan. d.J..

Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit der Fa. ten Brinke und deren Beteiligung an Mülheimer Bauprojekten folgende Fragen beantworten:

  • Ist der Verwaltung ten Brinke`s Verstrickung in den BLB-Korruptionssumpf bekannt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen werden für Mülheim daraus gezogen? Ist in Erwägung gezogen worden, Projekte der Firma in Mülheim vorerst einzufrieren, bis genauer geklärt ist, mit welchen Methoden die Firma sich woanders öffentliche Gelder in beträchtlichem Ausmaß erschlichen hat?
  • Welche Vorsichtsmaßnahmen hat die Stadt ergriffen oder will sie ergreifen, um ähnlichen Machenschaften wie z.B. beim Kölner Polizeipräsidium vorzubeugen?
  • Hat die Verwaltung Untersuchungen angestellt, ob bei den Mülheimer Projekten der Firma in der Vergangenheit alles mit rechten Dingen zuging? Immerhin gab es dauernd Beschwerden, Abänderungen von B-Plan-Vorgaben, Ausnahme-Sondergenehmigungen zu Hauf und nicht wenige der Hauskäufer hatten immer wieder Probleme mit der Firma.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Antwort im Ausschuss: In Mülheim soll es Korruptionsprävention geben, auch wenn das bisher keiner so richtig bemerkt hat. Zumindest gibt es verschiedene besetzte Stellen dafür. Die mit dem BLB-Skandal verbandelte Fa. ten Brinke ist eine andere Tochter als die, welche demnächst am Kuhlendahl Häuser in die Grünbereiche setzen dürfen soll. Der Ausschussvorsitzende behauptete  sinngemäß, dass 2 Firmen der ten- Brinke -Gruppe mit identischem Geschäftssitz existent sind. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal richteten sich aber ausschließlich gegen die „Ten Brinke GmbH &Co.Industriebauten KG“ und nichtgegen die „Ten Brinke Wohnungsbau GmbH & Co. KG“, also jene Sparte, die am Kuhlendahl und Hantenweg Bauabsichten realisieren will. Entsprechend stimmten auch SPCDFU für den ökologisch bedenklichen B-Plan V 11(v).

  • Mehr zum höchst heiklen B-Plan Kuhlenstr. hier
  • Mehr zu ten Brinke und Mülheim hier
  • Mehr zum Immobilien-Haifischbecken-MH! hier
  • Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde … hier
  • 23.2.11: NRhZ Nr. 290: “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)