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Bürgerhaushalt ausgebremst

 23.10.12: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013.Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko!? Mehr auch in WAZ: “Bürger zeigen wenig Lust auf Etat

6.10.11: Kämmerer Bonan brachte den Etatentwurf 2012 ein, womit Mülheim 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus kommen soll. Wie das bei immer größeren Haushaltslöchern und explodierenden Kassenkrediten auf irrwitzige 855 Mio. in 2015 gehen soll? So: Ausgeglichener Haushalt auf dem Papier erst in 2021 und damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus. Man glaubt es nicht!!! Eine Bankrotterklärung jeglichen Versuchs von Haushaltssanierung!
Das Letzte oder gar Allerletzte in diesen trüben Herbsttagen: Für 11. Okt. hatte die Stadt zum Haushaltsforum in die Realschule Stadtmitte geladen. OB, Kämmerer, Dezernenten, Amtsleiter usw. waren da, nur fast keine Bürger. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Zur Vorgeschichte und Erklärung:

Auf MBI-Antrag hin – gestellt bereits in der 1. Ratssitzung nach den Wahlen am 30.8.09 und erst noch verschoben – wurde schließlich doch ein sog. “Bürgerhaushalt” zum Etat 2010 auch in Mülheim durchgeführt. In 3 sehr gut besuchten Bürgerversammlungen Anfang März stellten OB und Kämmerer ihren Etatentwurf vor und die Bürger konnten Vorschläge einbringen. Bis zum 31.3. konnten die Mülheimer Bürger/innen ferner Vorschläge zur Haushaltssanierung im online-Forum einbringen.

Allerdings wurden etliche Bürgereingaben ziemlich lapidar als unbrauchbar abgetan. Das betrifft zuallererst alles, was mit der „heiligen Kuh“ Ruhrbania auch nur entfernt zu tun hat, aber auch andere Vorschläge, bei denen man merkt, dass die ernsthafte Diskussion über den Vorschlag nicht gewollt ist, warum auch immer. Beispiel etwa zum Vorschlag des Verzichts auf den overfly-Abriss das Verwaltungsurteil „Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt.“

  • MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich! hier
  • Bürgerhaushalt halbherzig! hier
  • Der Bürgervorschlag zur Haushaltssanierung, im leerstehenden Opel-Haus Schilling/van Eupen An der Seilfahrt ein Fitnessstudio zuzulassen, wurde lapidar als unzulässig weggetan. Deshalb die MBI-Nachfrage für den Planungsausschuss am 15. April 2010 hier

Derartige Antworten entwerten leider die gesamte Bürgerbeteiligung. Das Tabuisieren von Themen oder Problemen schadet eben nicht nur bei der kath. Kirche, genauso bei einer zum Sparen gezwungen Stadt! 

Im April noch ging die Diskussion darum, ob eine erneute Bürgerversammlung vor oder nach der Ratssitzung im Mai stattfinden sollte, in der der Etat 2010 (ohnehin viel zu spät) verabschiedet werden sollte. Frau Mühlenfeld setzte sich gegen die MBI durch, das Bürgergespräch erst nach der Ratssitzung erneut zu suchen.

Doch dann geschah der Supergau. Die Etatverabschiedung wurde verschoben auf Juli und im Rat am 27.5. von Rot-rot-grün gar noch einmal auf Oktober und gleich als Doppelhaushalt. Damit war es um die Bürgerbeteiligung endgültig geschehen und im Endeffekt wurde der Doppeletat anhand des kurz vorher ausgehandelten Konsenspapieres von SPD und CDU verabschiedet. Die Bürgervorschläge waren damit endgültig zu Randnotizen degradiert und vor allem: Wegen des Doppelhaushalts können sie erst im Etat 2012 wieder berücksichtigt werden!

  • Juni 10: Etat-Durcheinander: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier

Inzwischen sind aber auch bei den MBI Zweifel aufgetaucht, ob es unabhängig davon nicht doch falsch war, die Wahlen wegen Verschweigens der Haushaltslöcher nicht anzufechten. Es war im Okt. letzten Jahres nicht vorstellbar, dass trotz Haushaltskatastrophe und FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania selbst für die Baufelder 3,4,5 weiter Geld verschleudert werde, wie die 1,7 Mio. für den Kauf des ex-Arbeitsamtes, ohne erkennbaren Nutzen. Mit der unverantwortlichen Verschiebung der Etateinbringung wurde zudem Zeit gewonnen, um selbst mit dem höchst bedenklichen Abriss der beiden overflies von der Nordbrücke und dem Umbau des gesamten Brückenkopfs für 15 Mio. beginnen zu können.