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Pöstchengeschacher auf Mölmsch

Unwürdige Dezernatsumverteilung in der Ratssitzung vom 6.10.11

Vorab: Die MBI begrüßen es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil. Mehr hier

Das Drumherum der von der OB beantragten Wiederwahl von Frau Sander aber war widerlich. Bis kurz von der Ratssitzung ging es einzig um die Wiederwahl oder nicht. Es war knapp und wäre um jede Stimme gegangen. Doch dann legten SPD und CDU die Dezernatsumverteilung per Tischvorlage fest. Beratungsbedarf wurde eiskalt übergangen und eine Vorberatung im Hauptausschuss wurde weggestimmt.

Danach wurde auch nicht mehr über die Sanderwahl abgestimmt. Anders ausgedrückt: Erst wurde das Fell der Bärin verteilt und dann erklärte man die Bärin für erschossen. Die Motivation von SPD und CDU für ihren Schnellschuss war den Medien zu entnehmen: Sie wollten die Posten „ihrer“ Dezernenten absichern. Da Frau Sander noch bis Feb. Dezernentin ist, wären 5 Monate Zeit gewesen, eine sinnvollere Neuordnung zu beraten, bei der auch die untergeordneten Ämter mit einbezogen hätten werden müssen. Die MBI hätten einige Vorschläge gehabt, wie das ganze u.E. sinnvoller hätte gestaltet werden können. Doch dann war alles vorbei, bevor es hätte beginnen sollen.

Kurzum: Ein erschreckendes Postengeschacher, bei dem die Möglichkeiten zum Wohle der Stadt absichtlich verspielt wurden. Um dem Vorwurf der offensichtlichen Kungelei zu begegnen, behauptete der Haupt-Kungler Wiechering, er habe doch mit allen gesprochen und alle hätten kungeln wollen. WAZ und NRZ übernahmen Wiecherings Ablenkungsmanöver als „Tatsache“ und schrieben folgendes:

„Gekungelt haben alle miteinander im Vorfeld dieser Entscheidung, wie sich herausstellte. Jede Partei versuchte, für sich bei der Neuordnung etwas herauszuholen.“ (WAZ)
Und NRZ: „Wer von Deal, Kungelei und Schacher redet, blendet die Gemeindeordnung aus. … Viele, die gestern empört taten, hatten die Chance, mitzutun“

Als MBI`ler reibt man sich ob solcher Aussagen die Augen, denn

  1. war unsere Linie zur Sander-Wiederwahl seit Jahren klar und bekannt. SPD-Wiechering fragte mich neulich zwischen Tür und Angel nach einer Ausschusssitzung, wie die MBI zur Sander-Wahl stünden. Ich sagte ihm, das sei bekannt. Damit endete das Gespräch. Wenn das als Kungelei bezeichnet wird, dann hahahaha. Mit der CDU waren wir uns schon seit langen zumindest in dem Punkt einig, dass diese Dezernentin viel Schaden angerichtet hat und nicht wiedergewählt werden sollte.
  2. „Für sich bei dieser Neuordnung etwas herauszuholen“ galt hauptsächlich für die SPD. Sie hätte gerne die folgsame Dezernentin Sander behalten und gleichzeitig Bonan abgesichert. Ging beides nicht zusammen, so pokerte sie mit der CDU, bis sie von denen gar das Schuldezernat erhielt. Die CDU glaubt, so ihren Dezernenten Vermeulen gerettet zu haben. Für alle anderen gab es überhaupt nichts „herauszuholen“. Das ist beim Stellenabbau eben anders als in üppigeren Zeiten, als die Gemeindeordnung „Pöstchenpakete“ nicht nur zuließ bzw. wie die NRZ anscheinend meint, sogar will.
  3. Die MBI haben immer den Standpunkt vertreten, dass Eignung und Befähigung zum Wohle der Stadt das einzige Kriterium zur Besetzung höherer Posten sein muss. Die MBI hätten also auch an einem Pöstchengekungel oder Kuhhandel nicht teilgenommen, selbst wenn überhaupt etwas zu verteilen gewesen wäre. Das haben die MBI noch an keiner Stelle anders gehandhabt.

Die Darstellungen in den Medien sind leider mehr als irreführend.
So werden einfach alle mit in Haftung genommen, auch die, die das menschlich unwürdige und für die Stadt schädliche Geschacher kritisierten und nicht mitspielten. Das ist nicht fair und verbessert den hohen Grad an Politikverdrossenheit nicht, im Gegenteil. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, ist das, was sich so immer mehr verfestigt, neben „Die machen doch sowieso, was sie wollen“ oder „Die sind alle nur korrupt“. Und das gilt dann immer gleich für alle ohne Ausnahme.

So wird dann Teilnahme an ehrenamtlicher Kommunalpolitik immer unattraktiver.

P.S.
1.) Die MBI fanden und finden die üppigen Versorgungsregelungen für abgewählte Dezernenten nicht vermittelbar. Das grenzt an Selbstbedienungsladen und sollte möglichst bald von der Landesregierung geändert werden!!!

2.) Abenteuerlich ist es auch, wenn auch noch der Brückenschlag vom Aus für Sander zum Aus für die sog. „Zukunfts“schule versucht wird. Dabei hat nämlich das „Vierer-Bündnis“, das nur und einzig zum Punkt Bildung ein Bündnis ist und war, ein Luftschloss der OB beendet, das ansonsten noch viel Aufwand und Geld verschlungen hätte, bis es von selbst implodiert wäre. Dabei gab es logischerweise keinen Kuhhandel innerhalb dieses 1-Punkte-Bündnisses, was einzig zum Ziel hatte, den lange verschleppten Schulentwicklungsplan zu ermöglichen. Das ist bei sinkenden Schülerzahlen immer sehr schwierig und schmerzhaft. Wenn nun der Bürgerentscheid gegen die Schließung der Hauptschule Bruchstraße erfolgreich sein würde, müsste der SEP halt entsprechend geändert werden. Das ist kein Beinbruch und hat mit dem Gekungel bzw. Kuhhandel um höhere Pöstchen auch nichts zu tun. Mehr hier

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