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Grüne Milchmädchen-Rechnungen zur Sander-Wiederwahl

  • Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata hier
  • Das unwürdige Postengeschacher von SPD und CDU zur Sanderabwahl hier

Nach uns die Sintflut? Muss nicht sein!

Der effektivste Sparvorschlag: Dezernentin Sander abwählen!

Vorab: Die MBI forderten seit vielen Jahren die Ablösung der grünen Dezernentin, die seit 1996 für unzählig viele Fehlentwicklingen in Mülheim verantwortlich war und ist, viele Bürgerinitiativen vor den Kopf stieß und oft deren Entstehung überhaupt erst provozierte! Mehr u.a. in

  • 9.4.10: Sander freisetzen! hier
  • 1.4.11: Pünktlich zum 1. April: Frau Sander hoch- und weggelobt! hier
  • 15.5.11: Mülheims Spitzendamen hier

Zum 1. Feb. 2012 lief die 2. Amtsperiode von Dezernentin Sander ab. Deshalb hätte sie im Okt. 11 wiedergewählt werden müssen. oder ihre Dezernentenstelle wird eingespart laut Ratsbeschluss letztes Jahr. Die MBI sahen aufgrund der ziemlich verheerenden Bilanz von 16 Jahren Sander keinen Grund zur Wiederwahl. Im Gegenteil: Der dringend gebotene Neuanfang für Mülheim wäre endgültig blockiert worden!
Ein wochenlanges Gerangel ging dieser Entscheidung voraus, bei dem es aber nicht um das Wohl der Stadt, sondern fast nur um Absicherung von hochdotierten Pöstchen ging.
Die Grünen wollten urplötzlich unbedingt die Dezernentin doch wiedergewählt wissen (s.u.), obwohl sie sich bereits vor Jahren mehr als deutlich von ihr distanzieren mussten, um ihr Öko-Image nicht vollends zu verspielen. MBI wie FDP waren eindeutig für die Einsparung des Dezernats, die CDU mit Abstrichen ebenfalls, die OB und ihre SPD für die Verlängerung der Amtszeit der handzahmen Dezernentin. Und so hätten die Linken das Zünglein an der Waage sein können und die waren in den unterschiedlichen Fraktionierungen auch noch gespalten jeweils in sich.
Per gemeinsamer Tischvorlage von SPD und CDU wurde dann die Zahl der Dezernate um 1 reduziert und neu verteilt, so dass die Sanderwahl oder -nichtwahl obsolet war. Die SPD hatte das offiziell begründet damit, den Posten „ihres“ Kämmerer und Genossen Bonan damit im Vorgriff gesichert zu haben. Mehr zu dem unwürdigen Pöstchengekungel hier

Helga Sander wurde Ende 1995 auf dem Ticket der Grünen von damals Schwarz-Grün im Personalpaket mit der Predeik-Wahl (CDU) zum Oberstadtdirektor vorzeitig zur Dezernentin für das eigens dafür geschaffene Dezernat “Planung und Umwelt” gewählt. Bereits bei den MH-Grünen wurde sie in einem sehr bedenklichen Verfahren einzig über Frauenvotum allen besser geeigneten und höher qualifizierten Kandidat/innen vorgezogen. Auch der RP leitete unverzüglich ein Überprüfungsverfahren wegen mangelnder Eignung ein. Das wurde mit Beginn von Rot-Grün im Land Anfang 1996 „aus politischen Gründen“ beendet (Zitat des damaligen SPD-Innenministers Kniola). Grüne Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen für die erste rot-grüne NRW-Regierung damals war die Mülheimerin Barbara Steffens, heute NRW-Gesundheitsministerin. Die Mülheimer Grünen haben sich vor Jahren deutlich und öffentlich von „ihrer“ Dezernentin distanziert. Die ist seither „nur“ noch Parteimitglied in Essen, wo ihr Gatte über viele Jahre Fraktionsgeschäftsführer war, bis auch er aufstieg, genau wie der seinerzeitige Steffens-Lebensgefährte W. Steitz, heute Dezernent in Dortmund, der als damaliger Mülheimer Ratsherr der Grünen vehement die Sander-Berufung protegierte, uswusf …

2004 stand Sanders Wiederwahl an. Frau Mühlenfeld und ihre SPD machten sich dafür stark („für Ruhrbania“), und die meisten CDU`ler stimmten bei der geheimen Abstimmung mit nur 6 Gegenstimmen dann doch für weitere 8 Jahre Sander („vielleicht können wir sie noch brauchen, je nach Wahlausgang“). Die Grünen attackierten den MBI-Sprecher L. Reinhard aufs schärfste („hat was gegen Helga persönlich“), als dieser geheime Abstimmung beantragte und empfahl, die städtebauliche Bilanz der Dezernentin als Hauptkriterium zu nehmen.

In Kürze steht nun die Wiederwahl erneut an, da Sanders 2×8=16 Jahre zum 1. Feb. 2012 abgelaufen sind. In 2010 kündeten die Grünen noch an, Sander nicht mehr zu wählen und alle Fraktionen waren für die Reduzierung der Dezernate von 5 auf 4. Doch nun:

Pressemitteilung von Bündnis 90/Grüne MH vom 23.9.11: „Grünes Votum für Sander“

Die Grünen befürworten eine weitere Amtszeit der Planungs- und Umweltdezernentin Helga Sander. In der Ratssitzung am 06. Oktober werden sie entsprechend votieren.
Bild: MBI

„Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. „Letztlich aber gaben nüchterne Überlegungen den Ausschlag“.

Entscheidend für das  Ja zur Wiederwahl waren zwei Gründe. So hätte Sander bei Nicht-Wiederwahl Anspruch auf Fortzahlung von 65% ihrer bisherigen Bezüge – und das als 51-Jährige bis mindestens zum 65. Lebensjahr. Dies wäre ohne jede Gegenleistung eine Belastung des städtischen Haushalts von ca. 55.000 € pro Jahr; also insgesamt ca. 750.000 € bis zur Pensionierung. „Angesicht der trostlosen städtischen Finanzsituation“, so Giesbert, „stellt sich die Frage, ob die Stadt sich eine derart hochbezahlte dem Nichtstun frönende Mitarbeiterin leisten kann. Wer Sander abwählen will, muss sich dazu äußern.“

Ein weitere Begründung liegt in der Bedeutung, die Grüne sowohl  Umwelt als auch Stadtplanung zuerkennen. „Bei Nicht-Wiederwahl“, betont Giesbert, „wären diese eminent wichtigen kommunalpolitischen Bereiche Verschiebemasse in andere Dezernate. Das ist nicht in unserem Sinne.“

Dass das Verhältnis zu ihrer Parteifreundin nicht immer problemfrei war, bestreiten die Grünen nicht. „Dies“, sagt Giesbert, „konnte aber nicht Grundlage unserer Entscheidung sein.“

Grüne Logik geht also so: Es ist billiger, 100% für die grüne Dezernentin zu bezahlen als 65%. Lassen wir das zugehörige Umfeld wie persönliche ReferentInnen, Sekretär/innen, Diensträume und –wagen o.ä. ganz weg, so stellen sich dennoch folgende Kernfragen, unabhängig von der übergeordneten Problematik der durch Landesgesetze vorgegebenen parasitären Versorgungsregelungen für Wahlbeamte wie kommunale Dezernenten/innen:

  1. Braucht die abgewirtschaftete Stadt Mülheim wirklich 5 Dezernate oder kann sie auch mit 4 auskommen, wie es der Rat im Okt. beschlossen hat? Die MBI sind fest davon überzeugt, dass neben eine/r/s OB 3 Dezernate vollkommen ausreichen. Wir haben schließlich auch die nicht gerade unterbezahlten Amtsleiter von immer noch zu vielen Ämtern und eine kaum überschaubare Zahl von noch besser bezahlten Geschäftsführer/innen der vielen Ausgliederungen und Privatisierungen
  2. Was kosten uns als Steuerzahler eigentlich weitere 8 Jahre Planungs- und Umweltdezernentin Sander wirklich, unabhängig von Gehältern etc..?

Schaut man sich die Bilanz von 16 Jahren Sander an, gehen die Folgekosten in die hunderte Millionen, oft unnötiger Schäden. In Sanders direkte  Verantwortung fallen gravierende städtebauliche Fiaskos wie Speldorf und der dramatische Niedergang der Innenstadt, die zig-Mio. teure unausgegorene Verkehrsführung, auch noch mit Bau der größten Ampel-Doppelkreuzung am Ende der Nordbrücke, ein Wohnbauprogramm gegen Sinn und Verstand, ein Discounter-Wildwuchs ohnegleichen und natürlich das „Strategie“projekt Ruhrbania, das finanziell eine Katastrophe und städtebaulich eher ein Rohrkrepierer wurde. Sie hat auch die Vergärungsanlage, die verpennten Zuschüsse für die 901, das nicht schlüssige Nahverkehrskonzept, das blamable Theater um den FH-Standort als Dezernentin direkt zu verantworten. Selbst Riesenchancen wie die Bebauung des ex-Kasernengeländes wurden unter ihrer Ägide bzw. der ihres Adlatus Beisiegel zu Millionengräbern und städtebaulich vertanen Chancen.

Ob bei den Gebühren, beim völlig unkoordinierten Straßen- und Kanalbau, in der Heimaterde, Speldorf, Styrum, Heißen, Holthausen usw., am Klöttschen, am Fallwerk, am Kassenberg oder, und, oder …., von den Orgien millionenschwerer Gutachteritis insbesondere des Sander-Imperiums ganz zu schweigen: Die Hinterlassenschaft von Dezernentin Sander ist ein Riesenberg städtebaulicher Fehler und ungelöster Probleme sowie finanziellem Desaster.

Obwohl die Planungs- und Umweltdezernentin eine Grüne ist, wurden seit ihrem Amtsbeginn 1996 die Umweltbelange meist in einem Maße der Planung bzw. der Bau- und Immobilienwirtschaft untergeordnet, wie es sich kein SPD- oder CDU-Umweltdezernent jemals hätte trauen können.

Ähnlich wie Duisburg braucht Mülheim dringendst eine Art Neuanfang, damit Stadtplanung überhaupt wieder erkennbar wird und damit die zerrütteten Stadtfinanzen überhaupt wieder in den Griff genommen werden können.

Das ist mit Frau Sander kaum zu machen, selbst wenn sie zum Nulltarif weiterarbeiten würde.

Sander oder nicht-Sander? Wiederwahl immer fraglicher?

Laut NRZ vom 1.10.11 wird die Wiederwahl der „grünen“ Planungs- und Umweltdezernentin „immer fraglicher“. Angeblich sollen Teile der SPD sie fallen lassen wollen, um ihren Bonan zu retten, dessen Wiederwahl für 2014 als nächstes ansteht. Bekanntlich soll die Dezernentenriege laut Ratsbeschluss von 5 auf 4 reduziert werden. Würde die SPD geschlossen für Sander stimmen, könnte sie ganz knapp für weitere 8 Jahre gewählt werden. Wenn aber 1 oder 2 sich nur enthalten, würde der Ratsbeschluss umgesetzt …..Na denn!

Zu der katastrophalen Bilanz von 16 Jahren Sander für unsere Stadt sagen SPD und NRZ nichts. Im Gegenteil: „Ohne dass aus der Partei Kritik an der 51jährigen laut würde, hat die Führung der SPD offenbar für sich eine andere Prioritätenliste festgelegt“ heißt es in der NRZ.

Der dramatische Niedergang unserer Innenstadt, vgl. hier, das städtebauliche Fiasko in Speldorf, vgl. hier, das Gebührenchaos, vgl. hier, u.v.v.v.m. aus dem Verantwortungsbereich von Frau Sander scheint nicht von Interesse.

Wann endlich werden höhere Posten nicht nach Parteibuch, sondern nach Fähigkeiten und Eignung zum Wohle der Stadt besetzt? Wie weit soll Mülheim denn noch den Bach hinunter gehen?

Am 18.2.10 wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch 2010 ist auf über 100 Mio.€ hochgeschossen. Kurzfristigen Kassenkredite stiegen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) und sie sollen bis 2013 gar auf 715 Mio.. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen) steigen. Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe auf Jahre, die in weiten Teilen hausgemacht ist! Ruhrbania, „Zukunftsschule“, Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben tabu und vollständig verschont.

Als geradezu zynisch mutete es an, dass mitten in der heftigen Diskussion um das Herunterfahren ganzer Teile städtischen Lebens der kontraproduktive und völlig unnötige Abriss des overfly inszeniert wurde. Arroganz der Macht pur, aber auch städtebaulicher Dilettantismus!

Da musste man fragen: Wer hat denn der eigentlich reichen Stadt Mülheim diese Haushaltskatastrophe beschert, bei der zudem in den Jahren des Booms 2005 bis 2008 die Gewerbesteuereinnahmen explodierten wie in keiner einzigen anderen Stadt in NRW?

Neben der unglaublichen Postenvermehrung war es vor allem eine wahnwitzige Gutachteritis und eine Endlosserie von städtebaulichem Murks und Fehlentwicklungen. Die Stadt sitzt nun in den kommenden dürren Jahren auf riesigen Trümmerhaufen wie nach einem Krieg oder Erdbeben.
Die schweren Fehler der Vergangenheit rächen sich, ganz extrem in der Innenstadt, die vom Ausbau des RRZ, des Heifeskamp, der Serie von Discountern überall im Stadtgebiet und der unausgegorenen Ruhrbania-Gewaltkur massiv geschwächt wurde. Es gibt auch nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen für die gigantischen Fehlentwicklungen diese überhaupt zur Kenntnis nehmen wollen. Wie bei Drogensüchtigen können und wollen sie Probleme nicht zugeben und behaupten stur, dass dringend der nächste Schuss her muss, damit alles gut wird. Unglaublich!

Und an vorderster Front und immer im kritiklosen Einverständnis mit allem die grüne Dezernentin!

Polizeieinsatz Hansastr., langjähriges Chaos auf dem Kasernengelände, B-Plan-Orgien in Grün- und Außenbereichen, Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE, Flop der Vergärungsanlage, Einkaufszentrum Heifeskamp, Discounter-Wildwuchs, Klimasünde ex-Rugenbergergelände, verpennte Zuschüsse für die 901, die peinliche Brücke Emmericher Str. bei real, die Fast-Zerstörung der denkmalwürdigen Heimaterde, die gnadenlose Vernichtung von hunderten von Innenstadtbäumen, insbesondere die Zerstörung des Gartendenkmals, viele sauteure Innenstadtgutachten oder -wettbewerbe für den Papierkorb, die Kübelei und die unnütze Gefährdung des Wochenmarkts auf der Schloßstr. u.v.m. hat diese Dezernentin unserer Stadt eingebrockt. Unsaubere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Filz- und Vetternwirtschaft im sensiblen Baubereich haben in der Sander-Ära deutlich zugenommen.

Auch deshalb: Die wohl effektivste Maßnahme zur Haushaltssanierung wäre die sofortige Beurlaubung der Planungsdezernentin gewesen, um wenigstens zukünftig weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Das Dezernat kann auf die anderen 4 Dezernate aufgeteilt werden. So würde das auch jeder Insolvenzverwalter bei jeder bankrotten Firma machen!
Selbst das hohe „Spaziergängergeld“ für Frau Sander wäre im Vergleich zu dem, was unter ihrer Verantwortung bereits in den Teich gesetzt wurde und bestimmt noch werden würde, ein Klacks!

In den 16 Jahren Sander hat unsere Stadt sehr viel Geld für Stadtplanung ausgegeben ohne erkennbare Verbesserung, ganz im Gegenteil:
Das städtebauliche Fiasko in Speldorf, die unausgegorene Verkehrsführung Innenstadt und natürlich die Trümmer von Ruhrbania sind kaum wieder gut zu machende Fehlentwicklungen. Die blamable und hochnotpeinliche FH-Fehlplanung geht auf die Kappe der Dezernentin und es ist bereits absehbar, dass auch die FH an der Duisburger Str. nix dolles wird, aber teuer. Auch hierbei sind die Weichen erneut falsch gestellt.

Es war ein folgenschwerer und sehr teurer Fehler, als Frau Sander 2004 mehrheitlich wiedergewählt wurde. Frau Mühlenfeld begründete dies damals so: „Wir brauchen sie für Ruhrbania.“ Wo nun alles in Trümmern liegt, ist die Aufgabe erledigt und die Innenstadt gleich mit? Nur: Wozu wird die Dezernentin dann noch benötigt?

Ob mit dem Pöstchengeschacher von SPD und CDU der überfällige Neuanfang wirklich möglich ist, wird sich zeigen. Es war leider eine vertane Chance, die Einsparung der blassgrünen Sander nicht für notwendige Umstrukturierungen auch der untergeordneten Ämter des Dezernats für Umwelt, Planung, Bauordnung, Katasteramt usw. zu nutzen!