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Demokratiekrise in Ruhrbania

Mölmsches Chaos und die aufziehende Demokratiekrise

3 Sitzungen innerhalb von einer Woche in Mülheim mit den wichtigen und ganz wichtigen Menschen der Mölmschen Politik sind insgesamt schwer auszuhalten. Hier einige Beispiele

Am 17.11.11 war Wirtschaftsausschuss: Über den Hauptpunkt des ÖPNV-”Optimierungs”konzeptes wurde zum Glück nicht abgestimmt, womit alles ins nächste Frühjahr verschoben ist. Gut so! Mehr hier. Wie dann der MBI-Antrag, die kontraproduktive neue Parkgebührenregelung wieder rückgängig zu machen, einfach nicht behandelt wurde, ist vom demokratischen Stil her nur noch schooofelig, von der Sache her verantwortungslos, wenn man die schwere Innenstadtkrise bedenkt. Mehr hier

Am darauf folgenden Dienstag war Planungsausschuss unter Leitung eines gewissen D.W., der die ganze Sitzung über von einer Art Napoleon-Syndrom befallen war. Unerträglich, doch egal. Da fragte ich, was denn mit der Umsetzung des Beschlusses zu Ruhrbania-Baulos 3 aus der vorherigen Sitzung sei, da ja wohl noch Grundstücke von Klöttschen-Anwohnern dafür benötigt würden. Der Amtsleiter fürs Umlegen (von Grundstücken, versteht sich) erzählte, man habe nun den Grundstückseigentümern Angebote gemacht und sei überzeugt, bald einig zu werden. Als ich nachfragte, was denn sei, wenn der ein oder andere seinen Vorgarten nicht für den Straßenausbau opfern wolle, fuhr mir ein Oberformalist aus der SPD-Fraktion in die Parade und er erinnerte daran, dass beim Beschluss im Sept. und im Plan zugesichert worden sei, man brauche keine Grundstücke mehr. Frau Sander, die nach der NRZ-Kritik an ihrem Fehlen im Wi.Ausschuss nun im Pl.A. nicht mehr verschollen war, sagte dann, für den Kreisverkehr brauche man noch ein Haus und um das andere übrig gebliebene (schön bemalte, siehe Bild rechts) Haus  habe man herum geplant. Als ich nochmals (war nur per Zwischenruf möglich!) fragte, was denn sei, wenn man die nötigen Grundstücke nicht bekäme, sagte sie, dann würde kein Kreisverkehr an der Heißener Str. gebaut, wäre aber auch nicht schlimm. Der große Vorsitzende, beendete den Punkt und ich blieb mit dem Durcheinander sitzen. Dabei hatte ich in der Sitzung davor bemängelt, dass die Kreuzung Heißener Str. für einen Kreisverkehr zu eng sei, ebenso das Klöttschen-Teilstück von dort bis Bruchstr., woraufhin die Verwaltung behauptet hatte, alles ginge auch ohne zusätzliche Grundstücke, was Herr B. richtig zitiert hatte (s.o.). Mehr zum Klöttschen und Baulos 3 hier

Am folgenden Donnerstag war dann Hauptausschuss, der „kleine Rat“, in dem die ganz wichtigen Vertreter/innen sitzen. Ein TOP lautete z.B. „Europaangelegenheiten, Fördermittelakquisation und Städtepartnerschaften“ Bei der zugehörigen Vorlage war bereits schwer zu verstehen, was gemeint war. Hintergrund: M&B hat den Wirtschaftsplan 2012 bereits beschlossen, darin enthalten neue Stellen unter genau dem Titel wie der TOP. Bisher gibt es Stellen für Europa und Städtepartnerschaft aber bei Dezernat 1 des OB-Referenten. Die sollten also in die GmbH verschoben werden, welche zu 50% städtisch ist und zu 100% von ihr bezahlt wird. Im Aufsichtsrat (AR) unter der OB als Vorsitzenden habe ich als einziger nicht dafür gestimmt. Da uns unklar war, ob ein solcher Stellentransfer so einfach geht, stellten die MBI dazu eine Anfrage in der letzten Ratssitzung und siehe da: Es wurde mitgeteilt, dass für neue Geschäftsbereiche von M&B eine Ratsentscheidung notwendig ist. Ich fragte also im HA gestern nach und Überraschung: Die Stelle für Städtepartnerschaft soll nun doch nicht zu M&B, weshalb auch kein Ratsbeschluss dazu mehr notwendig sei, nur der M&B-AR müsse seinen Beschluss korrigieren. Was aber mit der Europastelle ist bzw. werden soll, war auch nach ca. 30 Min. nicht zu klären, z.B. was und wo welche Europastelle in Zukunft sein soll, ob noch eine Ratsentscheidung und überhaupt. Fazit am Schluss: Alles soll schriftlich mitgeteilt werden. Beim TOP Stellenplan, fragte ich, wo denn die Stelle des abgeschobenen Amtsleiters Sauerland geführt werde, der bekanntlich am Flughafen eingesetzt sei. Ich wurde dann fürchterlich gerüffelt, Namen dürften öffentlich nicht behandelt werden. Es ging mir nicht um Namen, doch eine Antwort erhielt ich nicht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fragte ich nochmals nach, um festzustellen, dass nichts geklärt ist. Mehr zum Hauptausschuss weiter unten.

Aus jedem der 3 Ausschüsse könnte man noch mehrere Beispiele mit immer ähnlichem Strickmuster aufzählen. Doch egal, diese ganze Art von Planung und Politik nach dem Kölschen Prinzip von „Et hett noch immer jut jejange“ (auf Mölmsch so was wie „Ruhrbanisierung“) hat unsere Stadt für sehr viel Geld in ein ziemliches Durcheinander manövriert. Für Speldorf und für die Innenstadt sieht das inzwischen ziemlich hoffnungslos aus. Das schwerwiegende Versagen von Verwaltung und Politik mit gravierenden Fehlentscheidungen kann auch durch die ganzen Ablenkungsmanöver und schwarze Peter-Spielchen weder ausgebügelt, noch auf Dauer unter den Teppich gekehrt werden. Die MBI bleiben am Ball, wenn es auch mitunter schwerfällt, bei manchen Kindereien nicht einfach aufzustehen und zu gehen.

Unsere eigentlich schöne Stadt hat aber neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise und das erschreckt einen schon. Man kann nur hoffen, dass die Menschen in Duisburg oder Stuttgart nicht auf Dauer ähnlich frustriert werden wie in der Vorreiterstadt Mülheim, wo die abgehobene Mehrheit der Politik nicht auf ihre Bürger hören wollte.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Am heutigen 24.11.11 war Hauptausschuss mit 3 MBI-Punkten:

  1. Antrag, den geplanten RWW-”Systempreis” mit 50% Grundgebühr und Abrechnung pro Wohnung abzulehnen,
  2. Antrag, den Weihnachtsmarkt in Zukunft nur in der Altstadt zu veranstalten und
  3. Antrag, die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft aufzulösen

Zum Wassertarif machten Verwaltung, SPD und CDU deutlich, dass die Stadt seit dem RWW-Verkauf ohnehin nicht gefragt werden muss und dass sie außerdem das RWE-Konzept genauso wollen. Die werden sich noch wundern, denn der neue „System“-Wasserpreis wird den Verkaufswert der 80%igen RWE-Tochter in die Höhe treiben und dann ist schnell auch die RWW-Zentrale in Mülheim leer. Zusammen noch mit der FDP stimmten SPCDU den MBI-Antrag dann nieder. Und so spannt die bankrotte Stadt Mülheim einen Rettungsschirm für den maroden RWE-Konzern.

Zum Weihnachtsmarkt standen die MBI am Schluss ganz alleine, denn die SPD ließ den Antrag so verwässern, dass die MST ergebnisoffen im Februar oder auch später  ein Konzept vorstellen soll. Wer sich den jämmerlichen Weihnachtsmarkt ansieht und bedenkt, wie auch noch mit dem Rest des Wochenmarkts umgesprungen wird, der fragt sich, ob die Herren und Damen auf einem anderen Stern leben. Dass auch FDP, Grüne und WirLinke auf das zukunftslose Wischiwaschi umgeschwenkt sind, zeigt das ganze Elend einer abgewirtschafteten Stadt, die in Bezug auf ihre Innenstadt und ihre Bürger völlig ratlos ist. Wiechering schoss wieder den Vogel ab, als er behauptete, seit 41 Jahren sei er in Mülheim und jedes Jahr würde über den Weihnachtsmarkt gestritten, immer dasselbe. Der hat nicht nur den Schuss nicht gehört, er scheint in einer irrealen Welt

Die Ruhrbania-Fraktionen SPD, CDU und FDP stimmten auch den Antrag zur RPG-Auflösung geschlossen nieder. Zumindest das ist konsequent, denn sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass zu Ruhrbania Bilanz gezogen wird. Lieber weiterwurschteln und betteln, dass das Land einen Rettungsschirm für die Stadt aufspannt, damit die keine Fehler und noch weniger die gigantische Geldverschwendung für das Murks-Projekt mit dem Kunstnamen, der Urbanität suggerieren soll, gestoppt und aufgearbeitet wird. Die Urbanität geht derweil mit Riesenschritten den Bach runter ….

Der Rest der Sitzung war z.T. nur noch chaotisch und peinlich, s.o. Ein Glück, dass außer einem der Markthändler kein Bürger zugeschaut hat, außer WAZ und NRZ, versteht sich. Man darf gespannt sein, was die zur Ehrenrettung einer ziel- und orientierungslosen Stadtpolitik schreiben.