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Auflösung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!

  • Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung der RPG, nachdem Kondor Wessels sich aus der RPG verabschiedet hatte. Doch die Ruhrbania-Fraktionen SPD, CDU und FDP stimmten den Antrag im Hauptausschuss am 24.11.11 geschlossen nieder. Zumindest das ist konsequent, denn sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass zu Ruhrbania Bilanz gezogen wird. Lieber weiterwurschteln und betteln, dass das Land einen Rettungsschirm für die Stadt aufspannt, damit die keine Fehler und noch weniger die gigantische Geldverschwendung für das Murks-Projekt mit dem Kunstnamen, der Urbanität suggerieren soll, gestoppt und aufgearbeitet wird. Die Urbanität geht derweil mit Riesenschritten den Bach runter ….

Anfrage zu Top 8.1 der Ratssitzung am 6.10.11 „Beteiligungsbericht 2010, Vorlage V 11/0669-01“ TO: öffentlich

Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (RPG)

Die Verwaltung bzw. der BHM-Geschäftsführer möge darlegen, aus welchen Gründen heraus Kondor Wessels aus der RPG aussteigt bzw. bereits ausgestiegen ist und was dies für die Stadt bzw. die BHM und das Projekt Ruhrbania-Ruhrpromenade bedeutet. Ferner möge dargelegt werden, welche Gelder Kondor Wessels bzw. Tochter- oder Enkelfirmen bisher für sog. „Projektmanagement“ kassiert haben, wieviel ggfs. für Mehrerlöse beim Verkauf von Ruhrbania-Baufeld 2 an das Konsortium MWB/Hoffmeister und vor allem, wieviel laut Verträgen noch aussteht, nachdem der „Partner“ seine GmbH-Anteile an die Stadt zurückgegeben hat.

Zum Hintergrund
Die RPG wurde 2006 als zunächst rein städtische GmbH gegründet mit dem Ziel, einen PPP-Partner über europaweite Ausschreibung zu finden, der zum einen 50% der RPG-Anteile übernimmt und zum zweiten die zur Umsetzung des Ruhrbania-Projekts notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sowie die Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke vorfinanziert. Weil sich kein Partner für eine solche Vorfinanzierung fand, wurden in den Verhandlungen mit der interessierten niederländischen Firma Reggeborgh die Bedingungen geändert, was dann der Rat der Stadt Ende März 2007 auch so mehrheitlich beschloss. Da der PPP-Partner keine Vorfinanzierung übernahm, die dann gemäß der EU-Ausschreibung durch Fördermittel von Land und Bund sowie durch Grundstücksverkäufe zurückgezahlt hätte werden sollen, wurde anstelle dessen die rein städtische Ruhrbania GmbH&Co.KG gegründet als Komplementär zur RPG. Die RPG sollte die Kontrolle über die Co.KG ausüben, die ihrerseits als BHM-Tochter alle Gelder bereitzustellen hatte, die zur Vorfinanzierung gebraucht würden. Die Ruhrbania-Projekte tauchten entsprechend auch im Investitionsprogramm der Stadt und damit in den Etats der Folgejahre nicht mehr eigenständig als städtische Investitionen auf.

50%iger Partner in der RPG wurde die eigens für Ruhrbania gegründete Tochter der Reggeborgh-Tochter Rheinbau, namens MHR GmbH, mit einem Haftungskapital von 12.500 €. Dazu wurden ein Gesellschaftsvertrag, eine Gesellschaftervereinbarung und ein Grundstückskaufvertrag (für Baufeld 1) vorgelegt und vom Rat beschlossen.

Das gesamte, schwer zu durchschauende Konstrukt beinhaltete u.a. den Verkauf des Baufeldes 1 an die MHR und das Projektmanagement durch die Rheinbau, was hauptsächlich wohl zum Ziel hatte, die Vermarktungschancen der weiteren Ruhrbania-Baufelder zu verbessern. Dafür sollte die Firma eine Pauschalvergütung, verteilt über etliche Jahre, erhalten zuzüglich Provisionen als Anteil eines evtl. Mehrerlöses beim Verkauf der Baufelder 2, 3 und 4.

Auf die ursprünglich vorgesehenen eigenständigen 2 Geschäftsführer der RPG wurde Anfang 2008 verzichtet, obwohl die Stadt noch im Herbst 2007 mit der Ausschreibung begonnen hatte, diese aber wieder zurückzog. Auch machte die EU-Kommission Probleme, weil sie entsprechend einschlägiger EuGH-Urteile u.a. den Verkauf von Baufeld 1 an Reggeborgh ohne Ausschreibung als vergaberechtswidrig einstufte, aber auch die RPG-Beteiligung im fundamentalen Gegensatz zu der EU-weiten Ausschreibung dazu. Erst nach massiver Intervention der Bundesregierung und der Italiens weichte der EuGH seine Vergaberichtlinien deutlich auf, so dass Mülheim ungeschoren davon kam.

Die Firma Reggeborgh wird inzwischen nur noch als Kondor Wessels geführt, Rheinbau und die MHR wurden darin integriert, Baufeld 1 wurde von neuen Töchtern bzw. Enkeln übernommen usw..

Baufeld 2 wurde aufgrund der EU-Vergaberechtsprobleme ausgeschrieben, die Baufelder 3 und 4 zur Bewerbung für die Fachhochschule umgeplant. Bei alledem war die RPG als solche nicht beteiligt und konnte bzw. durfte es auch nicht.

Die Bebauung von Baufeld 1 verzögerte sich ein ums andere Mal, nachdem zuerst die Hotelpläne und dann das Ärztezentrum-Projekt sich als nicht realisierbar erwiesen. Auch dabei war die RPG funktionslos und das einst mit beschlossene „Projektmanagement“ weiterhin weder erkennbar, noch angebracht.

Die MBI stellten im April 2010 den Antrag, die RPG abzuwickeln, der aber im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.

Nachdem Kondor Wessels Ende Juli 2011 endlich Grundsteinlegung in Baufeld 1 feierte, zogen bzw. ziehen sie sich nun auch aus der RPG zurück. Das ist folgerichtig, doch müssen Rat und Öffentlichkeit sowohl über die Bedeutung dieses Rückzugs, als auch über die finanziellen Folgen aufgeklärt werden, da es sich ausschließlich um öffentliches Geld handelt.

Im Beteiligungsbericht und in der o.g. Vorlage kommt der Punkt (noch) nicht vor, obwohl das Ende der Fehlkonstruktion der RPG möglicherweise schon länger absehbar war.

Die Beantwortung wurde ohne Rücksprache aufgespalten in eine öffentliche Antwort und eine nichtöffentliche. Die öffentliche bestand aus nichtssagenden Wiederholungen dessen, was oben steht. Bei der nichtöffentlichen war es kurz vor Mitternacht und die Verwaltung versprach eine schriftliche Beantwortung. Na denn!

Antrag für den Hauptausschuss am 19.4.2010 und
den Rat der Stadt am 27.5.2010
TO: öffentlich

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur schnellstmöglichen Kündigung des Projektmanagementvertrages zwischen der Ruhrbania GmbH &Co. KG und  der rheinbau Projektentwicklung GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger gemäß § 11.2 des Projektmanagementvertrages in die Wege zu leiten. Ebenso wird der  Gesellschaftsvertrag der Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft mbH (RPG) und der Geschäftsbesorgungsvertrag zum nächstmöglichen Termin gekündigt.  Hierzu bedarf es der Beschlüsse der jeweiligen Gesellschafterversammlungen von BHM und  Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dazu wiederum sind durch Ratsbeschlüsse die jeweiligen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen entsprechend anzuweisen.

Begründung:
In der Ratssitzung am 22.3.2007 wurde beschlossen, der Fa. Reggeborgh, heute Kondor Wessels, den Zuschlag in dem EU-weit ausgeschriebenen Wettbewerb zum „PPP-Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania …“ zu erteilen und dazu 50% der RPG-Anteile an die Reggeborgh-Tochter MHR zu übertragen.  Dazu wurden ein Gesellschaftsvertrag, eine Gesellschaftervereinbarung und ein Grundstückskaufvertrag (für Baufeld 1) vorgelegt und beschlossen.
Anders als EU-weit ausgeschrieben, vgl. u.a. hier, wurde zudem die 100% städtische „Ruhrbania GmbH&Co.KG“ gegründet, deren Komplementär die RPG sein sollte. Dazu wurde ebenfalls ein Gesellschaftsvertrag beschlossen, ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der RPG GmbH und der Ruhrbania GmbH&Co.KG sowie ein Projektmanagementvertrag zwischen der GmbH&Co.KG und der Fa. rheinbau, einer weiteren Reggeborgh-Tochter.
Das gesamte, schwer zu durchschauende Konstrukt beinhaltete u.a. den Verkauf des Baufeldes 1 für 2,2 Mio. Euro an die MHR und das Projektmanagement durch die rheinbau, was hauptsächlich wohl zum Ziel hatte, die Vermarktungschancen der weiteren Ruhrbania-Baufelder zu verbessern.  Dafür erhält die Firma bzw. die Nachfolger eine Pauschalvergütung von ca. 1,5 Mio. Euro und  Provisionen als Anteil eines evtl. Mehrerlöses  beim Verkauf der Baufelder 2, 3 und 4. Mehr dazu hier
Baufeld 2 befindet sich im Vergabeverfahren, wobei Kondor Wessels ein Mitbieter ist. Aus dem Grunde darf sich weder die RPG damit befassen, noch dürfte ggfs. die Provision fällig sein. (Es könnte auch als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden, wenn ein Bieter ein höheres Angebot abgeben kann, weil die Stadt ihm den größeren Teil des Mehrerlöses zukommen lässt!)
Auf den Baufeldern 3 und 4 sollte die FH angesiedelt werden. In dem gesamten Vorgang kam die RPG nicht vor, ebensowenig das o.g. Projektmanagement. Wäre es zum Bau der Fachhochschule an dieser Stelle gekommen, wäre die ganze Konstruktion von RPG und Ruhrbania GmbH &Co. KG ohnehin gegenstandslos gewesen, der Projektmanagementvertrag unerfüllbar. Das bedeutet aber: Die ursprünglich geplante PPP-Gesellschaft der RPG hat nach Gründung der GmbH&Co.KG keine wirkliche Funktion und Notwendigkeit, die Entscheidungen werden im Rat bzw. in der Verwaltung getroffen, die Planung und Vermarktung übernimmt wieder die Stadt.
Es ist insgesamt nicht zu erkennen, welche Aufgaben die RPG und das sog. Projektmanagement real erfüllen könnten, was nicht bereits von der Stadt bzw. der Co.KG erledigt werden muss. Somit sind die Vergütungen für das Projektmanagement als quasi-Subvention der Stadt an eine private Firma anzusehen, die aber keine Gegenleistung erbringen kann. Dieser Zustand muss beendet werden. Auch die RPG hat keine wirkliche Aufgabe. Die Gesellschaft sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden. Es muss geprüft werden, inwieweit auch die GmbH&Co.KG aufgelöst werden müsste , auf die bekanntlich die städtischen Grundstücke übertragen wurden, die z.T. noch vorher von der Stadt gekauft werden mussten oder müssen (ehemaliges Arbeitsamt, AOK).

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mehr zu Thema auch in

  • MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als  PDF-Dokument (134 KB)
  • 29. März 2010: Was kommt wann auf Ruhrbania-Baufeld1? Keine/r weiß Genaueres. Sind die Verträge zu Ungunsten der Stadt? Ruhrbania also eher ein Scherbenhaufen? Vom Elend eines Prestigeprojektes, hier