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PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

Kaum eine Stadt hat so viele PPP- und PPP-ähnliche Umwegfinanzierungen fast aller großen Investitionen der letzten Jahre durchgeführt wie Mülheim. Das hat die Stadtfinanzen nahezu hoffnungslos werden lassen. Mehr in

  • MBI-Etatrede vom 15.12.11 zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)

Pressemitteilung 03.01.2012
Attac AG Privatisierung
Gemeingut in Bürger/innenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
info@gemeingut.org, Fax: 030-37302296

  • Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
  • Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
  • Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

Aufruf und Unterschriftenliste dazu an Finanzminister Schäuble auf der Seite ppp-ade-12-jahre-sind-genug zum Unterschreiben per e-mail oder den Aufruf mit Unterschriftenliste als pdf-Datei (138 KB) von der Seite herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und an GIB schicken oder faxen.

“PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.”Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in Bürger/innenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung: “Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.”

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt.

  • “PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.”
  • Zitat Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. Dazu auch: 1.2.12: Junge Welt: Artikel von W. Rügemer: “Die neue Reichtumsmaschine Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert” auch in NRhZ Nr. 340 hier

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand: “Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.” Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in Bürger/innenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

  • Auf der Seite ppp-ade-12-jahre-sind-genug kann man folgende Forderungen an Finanzminister Schäuble per e-mail unterschreiben oder den Aufruf mit Unterschriftenliste als pdf-Datei (138 KB) von der Seite herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und an GIB schicken oder faxen.

Herr Dr. Schäuble,

  • legen Sie die bisherige Verschuldung durch PPP offen,
  • stoppen sie die laufenden PPP-Vorhaben,
  • lösen sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf,
  • schließen sie die deutschen Schattenhaushalte!

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334

(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition

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