Haushalt der Stadt Mülheim,
ein Fass ohne Boden!
- 15.12.11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
Die Stadt Mülheim/Ruhr geht bei der Verteilung der Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl die Stadt finanziell am Ende ist und sich gerade die hiesige Stadtspitze für Landeshilfen federführend eingesetzt hat. Kämmerer Bonan und OB Mühlenfeld sind bekanntlich Sprecher von „Raus aus den Schulden“, dem Bündnis von 27 überschuldeten NRW-Städten, zumeist aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Und die beiden beschweren sich, vgl. WAZ-Artikel „OB – Stärkungspakt reicht uns in der Form nicht“ hier
Einige Fraktionen des Rates haben der OB mit einem Brief an die Mülheimer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Landesregierung nun Rückendeckung gegeben. Die MBI werden sich daran nicht beteiligen. Der Beschluss dazu auf der letzten Fraktionssitzung war einmütig.
Über Jahre haben die MBI die Verschwendungsorgien in Mülheim angeprangert, öffentlich gemacht und Gegenvorschläge erarbeitet. War zumeist für die Katz bzw. den Papierkorb. Die MBI haben das finanzielle Harakiri-Abenteuer für das Prestigeprojekt Ruhrbania genau so vorher gesagt, was nicht besonders schwierig war. Doch all das hat nicht interessiert, sogar nicht einmal, nachdem sowohl die Haushaltskatastrophe, die Hyper-Innenstadtkrise und die Ruhrbaniaprobleme offensichtlich und nicht mehr schönzureden waren. Weder wurde der kontraproduktive Irrsinn mit „Ruhrbania-Baulos 2“ (neue Riesenampelkreuzungen statt intakter overflies am Brückenkopf) vermieden oder gestoppt, noch wurde ein Moratorium beschlossen, was sich spätestens mit dem Scheitern der FH in Ruhrbania geradezu aufdrängte. Zu allem Überfluss beschlossen die Ruhrbaniaparteien SPFDCU zusammen mit den Grünen kürzlich sogar noch „Ruhrbania-Baulos 3“ für schlappe 12 Mio. €. Mit Landesgeldern aus dem „Stärkungspakt“ kann man dann so weitermachen, gegen Vernunft, Sinn und Verstand, denn bereits die jetzigen Ergebnisse sind z.T. grottenschlecht wie die sehr teuer umgebaute „neue“ Verkehrsführung. Mehr u.a. in „Ruhrbania Desolata, und wie!“ hier
Dem ebenfalls stark verschuldeten NRW hilft es nichts, derart Millionen in ein Fass ohne Boden zu stecken. Es sollte lieber die Aufsichtsbehörde des RP anweisen, bei Mülheim nicht weiter alle Äuglein zuzudrücken wie bisher. Diese Weg- statt Aufsichtsbehörde schwieg dazu, dass der Etat 2010 erst im Okt. 2010(!) verabschiedet wurde, um solange formal nicht im Nothaushalt zu sein und beliebig das Füllhorn der Geldverschwendung weiter ausschütten zu dürfen. Selbst danach ließ sich die „Aufsicht“ bis Ende März(!) 2011 Zeit zur Feststellung des Offenkundigen, nämlich des Nothaushalts 2010, wobei diese „Aufsicht“ sich nicht blöd vorkam, den Mülheimer Etat auch noch zu loben trotz Nothaushalts. Mehr in „RP lobt Nothaushalt, wie bitte?“ hier
Noch schlimmer aber war das Wegschauen beim „Perspektivkonzept Fußball“, dessen unerlaubte Finanzierung der RP eigentlich qua Amt im Nothaushalt hätte verbieten müssen. 4 Monate ließ sich Düsseldorf Zeit, um auf die MBI-Beschwerde zu antworten, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. In der Zwischenzeit hatte die Stadt für 3,4 Mio. den Grundstückskauf Hardenbergstr. ganz abgewickelt, was der RP im Nothaushalt auch ohne Prüfung der MBI-Beschwerde nicht hätte zulassen dürfen. MBI-Beschwerde als pdf-Datei (29 KB)
Mülheim fällt deshalb aus den Reihen der überschuldeten Städten des Stärkungspakts, die zusammen 350 Mio. Hilfe erhalten, heraus, weil es bilanziell auf dem Papier nicht so schlecht dasteht wie z.B. Hagen oder Oberhausen. Das aber hängt einzig damit 
zusammen, dass alle größere Investitionen der gigantischen Stadtumgestaltung umwegfinanziert wurden durch PPP- oder PPP-ähnliche Konstruktionen (Rathaus, 2x Feuerwehr, Medienhaus, 3 große Schulen im Paket, stadtgeschichtliches Museum uswusf.) Hunderte Millionen € tauchen also nicht als Schulden im Haushalt auf, weil sie über „Miete“ inkl. Forfaitierung mit Einredeverzicht an Fremd- oder Halb-Tochterfirmen wie SWB über Jahrzehnte und überteuert abbezahlt werden. Dieser „Bilanztrick“ rächt sich nun.
Mit allem, was nur irgend möglich ist, haben die MBI versucht, unserer Stadt die fatalen PPP-Irrwege zu ersparen. Leider fehlten beim Bürgerentscheid wenige Stimmen, um das sehr hohe NRW-Quorum zu erreichen. Selbst das wäre erreicht worden, wenn nicht ver.di, Grüne und GEW uns in den Rücken gefallen wären. Jetzt wollen genau die zusammen mit den Hauptverursachern aus OB+SPD, CDU und FDP, dass das Land die Folgen ihres Tuns bezahlt.
Die MBI können auch deshalb keine Hilferufe unterstützen, zumindest solange nicht, wie nicht erkennbar ist, dass man in Mülheim überhaupt umsteuern will, um irgendwann wieder auf die eigenen Beine zu kommen.
Was könnte man denn z.B. einem Bürger aus dem schuldenfreien Langenfeld erzählen, wenn der alleine die z.Zt. beginnenden Verschwendungsorgien für die „Reise nach Jerusalem“ der Ämter und Dezernate sehen würde, oder die Pläne und Beschlüsse auch noch von „Ruhrbania-Baulos 3“ oder dem geplanten Abriss des erst kürzlich teuer sanierten Gesundheitshauses oder dem geplanten Ankauf und Abriss des intakten AOK-Gebäudes u.v.m., wofür Langenfeld u.a. zahlen sollen.
Der Kämmerer hat gerade mit der Vorlage V 11/0940-01 den neuesten Bericht zur Haushaltslage verschickt. 2011 wird demnach ohne Pensionsrückstellungen ein Haushaltsloch von 119 Mio. € bringen, mit sogar ein 132 Mio. €-Loch! Im beschlossenen Etat sollten es knapp 60 Mio. € werden. Noch Fragen? (Ach ja, die Prognose zum 30.6.11 für das Haushaltsloch 2011 lag „noch“ bei 105 bzw. 118 Mio. €)
Dabei ist das Jahr 2011
- noch ein Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs bei überdurchschnittlich florierender und robuster Mülheimer Wirtschaft, relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen und
- ein Jahr erneut historisch niedriger Zinsen, was bei Kassenkrediten von über 600 Mio. € in 2011 viele, viele Millionen bedeutet, die der Kämmerer z.Zt. nicht zahlen muss für die gigantischen Schulden, von unverantwortlichen spekulativen Zinswetten wollen wir ganz schweigen. Mehr dazu hier
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