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Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?!

Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin H. Kraft versinkt zusehends in einem riesigen Durcheinander: Innenstadt kaputt, Speldorf trostlos, Haushalt bankrott, große Teile der Daseinsvorsorge privatisiert, PPP-Umwegfinanierungen außer Kontrolle (Schulen, Feuerwehr etc.), Zinswettenverluste und kein Ende uswusf. uswusf…. Im März 09 wurde auch der denkmalgeschützte Altbau des Rathauses leergezogen, im Sept. 09, 1 Monat nach den Kommunalwahlen, begann die Sanierung. Der Umzug der Ämter aus verschiedenen angemieteten Räumen überall im Stadtgebiet hat im Nov. 11 begonnen. Im Dez. 2011 soll der Rückumzug in das für ca. 45-Mio. € sanierte Restrathaus dann richtig losgehen. Mülheim im Herbst: Ein sauteures Riesenchaos! Weil die Stadt z.B. noch bis Ende 2013 Mieterin der Immobilie von Thyssen Schachtbau an der Ruhrstraße ist, soll dort bis dahin das Sozialamt unterkommen, bis es in zwei Jahren auf die Stadtteile aufgeteilt wird. Die Miete bei Thyssen-Schachtbau soll übrigens bei warm knapp 40 € pro qm liegen.

Und nun das erneute Umzugschaos

Das (Rest)rathaus liegt „in den Endzügen“ sagt die SWB-Projektleiterin, siehe WAZ-Artikel unten. Was auch immer „Endzüge“ bedeutet, ob eine weitere „geile Meile“ oder noch mehr „Schlimm-City“, ist unbekannt. Deshalb zur Erinnerung:

Mit dem angeblichen „Strategie“projekt Ruhrbanania wurde beschlossen, die bestehende Infrastruktur zwischen Schloß- und Nordbrücke entweder dem Erdboden gleichzumachen oder umzunutzen. Ehemaliger Stadtbadanbau mit Ärztehaus, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt sollten abgerissen werden, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstraße aus dem Straßennetz genommen, die overflies am Brückenkopf Nordbrücke entfernt werden sowie das Gartendenkmal der Ostruhranlagen zerstört werden, das Denkmal Stadtbad zu Luxus-wohnungen umfunktioniert und das Denkmal des Restrathauses saniert und modernisiert werden.

Die städtischen Vorleistungen waren gigantisch und sehr zeitraubend, denn immer muss bzw. musste vor der Zerstörung ein Ersatz gefunden werden. Um z.B. Baufeld 2 zu Bauland werden zu lassen, mussten Bücherei, Rathausneubau, Ruhrstr. und Gartendenkmal zerstört sein. Um u.a. für die Bücherei einen Ersatz zu haben, musste das Medienhaus am Viktoriaplatz neu gebaut werden. Dafür musste das bestens funktionierende Bürgeramt dort abgerissen werden, doch davor erst noch einen neuen Ort finden, wofür das leere ex-Möbelhaus Nohlen auf 25 Jahre angemietet wurde, nachdem es vollständig dafür umgebaut worden war. Genauso mit Rathausersatz im umgebauten SWB-Wohnturm uswusf.. Die größte Verschwendung aber war bisher die Restrathaussanierung. Zur Umwegfinanzierung wurde dazu der SWB missbraucht, auf den das Rathaus überschrieben wurde. Weil der den 40 Mio-Kredit nicht bekommen hätte, musste die Stadt auch noch die Bürgschaft übernehmen. Die gesamte Sanierung jetzt diente einzig dazu, Ruhrbania attraktiver zu gestalten. Und dann wurde die Sanierung gleichzeitig mit dem Abriss des Rathausneubaus begonnen, anstatt den leergezogenen Neubau solange zu nutzen, bis der Altbau nach und nach saniert ist. So mussten zusätzlich überall im Stadtgebiet Ersatzräume angemietet werden. In Kürze steht dann der Rückumzug an. Welches weitere Riesenchaos damit verbunden ist, zeigt der folgende Ausschnitt aus dem WAZ-Artikel unten, der für sich spricht:
„Ins Rathaus zieht laut dem städtischen Immobilienmanager Frank Buchwald der komplette Verwaltungsvorstand (außer das Dezernat von Helga Sander) ein, dazu das Referat der Oberbürgermeisterin, das Rechts-, Ordnungs- und Standesamt sowie die Kämmerei und das Zentrale Finanzmanagement. Ebenso das Amt für Kinder, Jugend und Schule und die Bürgeragentur.
Damit ist die Umzugswelle noch nicht abgeebbt. Weil die Stadt noch bis Ende 2013 Mieterin der Immobilie von Thyssen Schachtbau an der Ruhrstraße ist, soll dort bis dahin das Sozialamt unterkommen, bis es in zwei Jahren für eine sozialraumnahe Arbeit auf die Stadtteile aufgeteilt wird. Der Einzug der Sozialamtsbereiche, die heute noch an der Viktoriastraße, am Hauptbahnhof, an der Koloniestraße in Speldorf und im Technischen Rathaus untergebracht sind, soll Ende Januar, Anfang Februar und hauptsächlich an Wochenenden vollzogen werden. Es soll ein Notdienst eingerichtet werden.
Der Personalrat zieht von der Ruhrstraße zum Bürgeramt (Löhstraße), das Personalamt wechselt von seinen Standorten Bahn- und Viktoriastraße 20-22 ins Gebäude Viktoriastraße 26-28 (heute dort: Teile des Sozialamtes). Zur Viktoriastraße 20-22 wechselt das Kulturamt, das zurzeit unter der Adresse Nachbarsweg in Saarn firmiert.“
Noch Fragen?

„Reise nach Jerusalem mit
viel zu vielen Stühlen?“

Die Stadt Mülheim ist ja anscheinend reich wie Italien und schwimmt im Geld wie Griechenland, oder? Deshalb kann sie sich auch ohne Intervention der Düsseldorfer Aufsichtsbehörden dieses Dauergesellschaftsspiel von „Reise nach Jerusalem“ leisten, das ja noch lange nicht zu Ende sein soll, denn Gesundheitshaus, ehemaliges Arbeitsamt und AOK sollen noch genauso folgen wie in Kürze „Ruhrbania-Baulos 3“ (Abriss Hochbrücke Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) für weitere 12 Mio. zur „Verbesserung“ der Verkehrsverhältnisse (ha, ha…die Verschwendungsorgien für eine unausgegorene Verkehrsführung für mind. 50 Mio. kommen zur „Reise nach Jerusalem“ noch hinzu zu dem größten Zerstörungs“spiel“ seit den Bombennächten des letzten Weltkriegs!!).

Übrigens: Für das seit Jahren fast leere ehemalige ex-Straßenverkehrsamt am Steineshofweg zahlt die Stadt immer noch die Miete, obwohl das vorher bestens funktionierende Amt seit nunmehr bereits 4 oder 5 Jahren mit ins ex-Möbelhaus umziehen musste. Genauso das ehemalige C&A-Gebäude Schlossstr., extra teuer für Stadtvermarktung der MST umgebaut, aus der die MST dann raus musste, um das Medienhaus an der Stelle des abgerissenen Bürgeramtes auch gefüllt zu bekommen, nachdem der WAZ-Konzern nicht mehr ins Medienhaus mitwollte. Und das AOK-Gebäude inkl. der sauteuren Verlagerung der Arbeitsplätze wird die Stadt noch aufkaufen müssen. Der Kauf des ex-Arbeitsamtes von Hoffmeister für 1,7 Mio. war dagegen ein Klacks, weil ohnehin nur von der Stadt angemietet. Und die gänzlich funktionslose Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft zusammen mit Kondor Wessels soll die Stadt insgesamt über die Jahre 1,5 Mio. € kosten für Projekt-Management, das überhaupt nicht stattfinden kann und konnte, mal abgesehen davon, dass die Firma von der Stadt bezahlt wird, damit sie sich selbst managt. Und, und, und ……………….

Kurzum: Ruhrbania ist ein Projekt, das für die Stadt selbstmörderisch geworden ist. Insofern ist das leicht alberne „Schlimm-City“ („Stadtspiel in Realversion“, das für ca. 100.00 € öffentliche Gelder in der geisterhaften unteren Schloßstr. und dem leerem Kaufhof veranstaltet wurde, vgl. Plakat rechts) auch etwas verharmlosend als Umschreibung eines finanziellen und städtebaulichen Fiaskos sondergleichen.

Der ganze folgende WAZ-Artikel auch hier
WAZ-Mülheim, 26.09.2011, Mirco Stodollick

Rathaus-Sanierung auf der Zielgeraden

Das Denkmal des Restrathauses putzt sich heraus: In den Weihnachtsferien solllen 460 Bedienstete der Stadt einziehen.

Das Sanierungsarbeiten im Rathaus sind nach einer zwischenzeitlichen Verzögerung von drei bis vier Monaten aufgrund unvorhersehbarer Baumängel und des kalten Winters 2010/11 nun seit Längerem im Plan. „Es sieht sehr gut aus hier“, sagt SWB-Projektleiter Markus Nieder. „Wir liegen in den Endzügen.“

Außer in der Ratssaal-Spange seien die Bauteile schon zu 90 % und mehr fertiggestellt, am weitesten ist man im Bauteil Ost. Zurzeit sind etwa noch Maler-, Schreiner-, Bodenbelags- und wenige Trockenbauarbeiten zu erledigen. „Die komplette Übergabe an die Stadt wird noch in diesem Jahr erfolgen“, so Nieder.

Am 1. Januar ist Mietbeginn. In den Betriebsferien über Weihnachten soll der Umzug städtischer Bediensteter ins Rathaus vonstatten gehen, damit Bürger möglichst wenige Einschränkungen ertragen müssen. Ins Rathaus zieht laut dem städtischen Immobilienmanager Frank Buchwald der komplette Verwaltungsvorstand (außer das Dezernat von Helga Sander) ein, dazu das Referat der Oberbürgermeisterin, das Rechts-, Ordnungs- und Standesamt sowie die Kämmerei und das Zentrale Finanzmanagement. Ebenso das Amt für Kinder, Jugend und Schule und die Bürgeragentur.

Damit ist die Umzugswelle noch nicht abgeebbt. Weil die Stadt noch bis Ende 2013 Mieterin der Immobilie von Thyssen Schachtbau an der Ruhrstraße ist, soll dort bis dahin das Sozialamt unterkommen, bis es in zwei Jahren für eine sozialraumnahe Arbeit auf die Stadtteile aufgeteilt wird. Der Einzug der Sozialamtsbereiche, die heute noch an der Viktoriastraße, am Hauptbahnhof, an der Koloniestraße in Speldorf und im Technischen Rathaus untergebracht sind, soll Ende Januar, Anfang Februar und hauptsächlich an Wochenenden vollzogen werden. Es soll ein Notdienst eingerichtet werden.

Der Personalrat zieht von der Ruhrstraße zum Bürgeramt (Löhstraße), das Personalamt wechselt von seinen Standorten Bahn- und Vikto-riastraße 20-22 ins Gebäude Viktoriastraße 26-28 (heute dort: Teile des Sozialamtes). Zur Viktoriastraße 20-22 wechselt das Kulturamt, das zurzeit unter der Adresse Nachbarsweg in Saarn firmiert.

Das große Stühlerücken lässt am Ende einige Büro-Kapazitäten in der Innenstadt leerstehen. So an der Schloßstraße (Amt für Kinder, Jugend, Schule, Bürgeragentur und Kämmerei ), aber auch an der Heinrich-Melzer- , Leineweber-, Kolonie- und an der Bahnstraße. Die Immobilie an der Heinrich-Melzer-Straße, das ehemalige Arbeitsamt, steht auf einem der künftigen Ruhrbania-Baufelder, hat Heizungs- und Aufzugsschaden und soll nur mehr als Notreserve dienen. Das ehemalige Bankhaus Hanau an der Bahnstraße 25, ein Denkmal, steht zum Verkauf.

Anm. 1:
Die Landesregierung will ab 2012 die Bedingungen für Bürgerentscheide in Großstädten verbessern: Das Quorum soll von 20 auf 15 bzw. 10% gesenkt und die Zulassungsbedingungen z.T. geändert werden, so dass u.a. ein Bürgerbegehren auch zu Bebauungsplänen zulässig sein soll. Damit argumentierte die Stadt Mülheim, als sie das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen für unzulässig erklärte. Das war zwar nicht wirklich zutreffend, doch leider kommt die Düsseldorfer Änderung für Mülheim um Jahre zu spät, denn ein Bürgerentscheid hätte das gesamte Ruhrbania-Projekt ganz sicher mit überwältigender Mehrheit in das Reich der geplatzten Wunschträume verbannt und unserer Stadt sehr viel Unheil erspart!

P.S 2.:
Einziger „Trost“ in der selbst erzeugten Sackgasse der RWE-Stadt Mülheim: In der Nachbarstadt Duisburg, Heimatstadt des für Kommunen zuständigen NRW-Innenministers Jäger,  scheint das Chaos noch größer. Doch dort will die BI „Neuanfang für Duisburg“ per Bürgerentscheid im März einen Neubeginn ohne den jetzigen OB, der auch nichts mehr im Griff hat. Dessen CDU möchte den Bürgerentscheid vorverlegen in den tiefsten Winter. Peinlich plump. Die schöne Stadt Duisburg begibt sich anscheinend immer mehr auf das Niveau ihres Ruhrbania-Nachbarn. Schade!

Mehr zum Thema Geldverschwendung für Ruhrbania inkl. Rathaus

  • MBI-Etatrede vom 15.12.11 zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen?  Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • 3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung hier. Die ganze Beschwerde als pdf-Datei (37 KB)
  • Rathaus-Ratlos MH hier
  • Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung hier
  • Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • GroundzeroMH: Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr hier
  • Abbruch West a.d. Ruhr? hier
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und zur Hyper-Innenstadt- und Haushaltskrise

  • Okt. 11: Mülheim wider besseren Wissens völlig aus der Spur gebracht!?! hier
  • Sept. 11: Schlimm-City oder alles nur halb so schlimm? hier
  • Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Das ganze Interview hier.
  • Die MBI fragten “Ist Mülheim noch zu retten?”, nachzulesen hier
  • MBI-Zwischenbilanz Juli 11: “Mülheim im Abwärtsstrudel!” hier
  • Juni 11: Ruhrbania Desolata, und wie! hier
  • “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“:  Ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als pdf-Dokument (134 KB)
  • April 11: Bankrottania hier
  • März 11: Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • Okt. 10: Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata hier
  • Mai 10: Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr? hier