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SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft?

Unterste Sahne MÖLMSCHER SPD-Demokratur?

Am Di., dem 7.2.2012, war Planungsausschuss der Stadt Mülheim. Die bereits erschreckende Ratlosigkeit des Wirtschaftsausschusses vom Donnerstag zuvor (s.u.) und der z.T. beschämende Sportausschuss vom Freitag wurden noch einmal deutlich getoppt.

Hier ein Kurzbericht von einem bedenklichen Pl.A. nur zu 2 Punkten

Erster Knackpunkt war die Neuauflage des B-Plans U 17 „Honigsbergerstr./Fünterweg“. Den hatte bekanntlich das OVG wegen gravierender formaler Mängel und unzureichender Beachtung des Lärmschutzes ob der zu wenig berücksichtigten nahen B 1 für unwirksam erklärt. Mehr dazu hier

Die Verwaltung legte einen erneuten Auslegungsbeschluss vor, um das Verfahren zu heilen. Darin war alles unverändert wie seinerzeit bei dem Satzungsbeschluss Ende 2008, der bekanntlich ein Kuhhandel zwischen SPD und CDU im „Tausch“ gegen den ebenso strittigen C 20 „Mariannenweg…“ in Dümpten.

Eine Sprecherin der Bürgerinitiative legte dar, dass alle 3 Umlegungsverfahren ergebnislos verlaufen seien, dass also der vorliegende Plan ohne Enteignung nicht umsetzbar sei und dass die BI Vorschläge erarbeitet habe, wie dies mit geändertem Plan vermieden werden könne.

Der MBI-Vertreter griff das auf und bemängelte zudem, dass das notwendig gewordene neue Verfahren deutlich verkürzt sei, weil Einleitungsbeschluss und frühzeitige Bürgerbeteiligung übersprungen werden sollen. Ferner müsse das Scheitern der Umlegungsverfahren bei der wegen des OVG-Beschlusses notwendigen Neuaufstellung berücksichtigt werden, um es nicht auf Enteignungsverfahren ankommen zu lassen, die einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte bedeuten und in der gesamten EU unter Menschenrechten geführt werden.

Als die MBI Beratungsbedarf anmeldeten, um zu klären, ob und wie der Plan geändert werden kann, so dass Enteignungen nicht mehr nötig sind, wurde die SPD fürchterlich giftig und der Ausschussvorsitzende Wiechering erklärte den Beratungsbedarf kurzerhand für nicht relevant und ließ abstimmen. Nach dem unausgesprochenen Motto „Dem MWB ist nicht zuzumuten, weitere Zeit zu verlieren oder gar auf 1,2 Häuschen zu verzichten“ missachteten insbesondere die SPD`ler nicht nur das Eigentumsrecht, sondern auch die parlamentarische Übereinkunft, den Beratungsbedarf einer Fraktion grundsätzlich zu respektieren. Im Gegensatz zu SPD (zuletzt u.a. bzgl. der kontraproduktiven Parkgebühren) oder der CDU haben die MBI bisher sehr selten Beratungsbedarf angemeldet. Doch egal. Etwas erschreckend war leider auch das Verhalten der anderen Fraktionen. CDU und FDP hatten irgendwie anscheinend nicht verstanden, worum es genau ging und sie diskutierten wie vor Jahren. Bezeichnend dabei, dass die FDP-ler im Planungsausschuss entgegen den FDP-Vertretern in der Bezirksvertretung stimmten. WirLinke stellte klar, dass sie nichts gegen Enteignungen hätten, aber gegen die Innenbebauung in Heißen. Und die Grünen unterstützten die MBI-Haltung, ließen sich durch die recht bösartige Polemik und Störversuche der SPD`ler so sehr einschüchtern, dass sie ihren Beratungsbedarf so schüchtern in den Raum hauchten, dass der „große“ Vorsitzende das nicht einmal zur Kenntnis nahm.

Kurzum: Die SPD praktizierte am 7. Feb. 12 eine ziemlich  abstoßende Variante Mölmscher Demokratur, die sie anscheinend für angebracht hält zumindest, wenn es um das Bedienen bestimmter Interessen, hier des MWB, geht!

In einem zweiten Punkt verlief das ähnlich: Der zuständige Wirtschaftsausschuss hatte 5 Tage zuvor mehrheitlich gegen Verwaltung und SPD das 100.000€-teure erneute Innenstadtgutachten des Kölner Büros als nutzlos zur Lösung der enormen Innenstadtprobleme kritisiert und jede Beschlussfassung dazu zurückgestellt. Der „große Vorsitzende“ des Planungsausschusses mit dem Napoleon-Syndrom setzte daraufhin den Punkt kurzfristig und nachträglich auf die TO „seines“ Planungsausschusses. Die Nachfrage seitens der MBI, was das solle, führte auch hierbei zu heftigen persönlichen Attacken und Beschimpfungen durch SPD-Vertreter. FDP, CDU und Grüne schienen auch bei diesem Punkt ob der Aggressivität der SPD`ler etwas konsterniert, doch erklärt (und noch weniger entschuldigt) dies ihre mündliche Zustimmung zum Vorschlag des „großen“ Vorsitzenden, per Dringlichkeitsbeschluss den Wirtschaftsausschuss zu korrigieren. Er wagte es dann doch nicht, eine offene Abstimmung, auch noch ohne Vorlage, durchzuführen.

So ist sie halt, die Mölmsche Demokratie, zumindest nach den Vorstellungen des Herrn Wiechering. Attraktive und lebendige Demokratie aber sieht irgendwie anders aus! Und dass so auch nur eines der selbst produzierten, z.T. riesigen Probleme der Stadt Mülheim gelöst werden kann, erscheint doch zweifelhaft.

5 Tage vorher war Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, zum ersten Mal ohne die ab nächste Woche dann ex-Dezernentin Sander, was als solches nicht besonders auffiel. Doch offenbarte sich nicht zufällig der ganz große Scherbenhaufen, den sie hinterlassen hat.

Hier in Kürze einige Punkte

Die Bürgereingabe des Behinderten-Verbandes zur mangelhaften Berücksichtigung Behinderter beim ÖPNV und bei der Weißen Flotte nach Streichung der Anlegestelle Mintarder Wasserbahnhof führte immerhin dazu, dass Gespräche zwischen MVG und AGB angeregt wurden. Die großen Defizite konnten nicht geleugnet werden.

Dann wurde der Satzungsbeschluss für diverse Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplans einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst. Das ganze ist verfahrensmäßig relativ absurd, weil angeblich nur als Gesamtpaket abstimmbar. Es ging dieses Mal um 6 Projekte, davon 2 aus Mülheim mit Gewerbegebiet Kölner Str./Erzweg und Erweiterung Golfplatz/Wedauer Str.. Da die MBI die Golfplatzerweiterung strikt ablehnen, haben sie automatisch alle 5 anderen damit abgelehnt, obwohl die Entlastungsstr. in Bochum-Hiltrop oder die Sicherung der Kleingartenanlage Gartenstadt in Herne usw. durchaus Sinn machen mögen. Irgendwie sind diese Verfahren so eher eine Farce.

Dann ging es sehr lange und kontrovers um den Punkt „Abgrenzung des Stadtumbaugebietes Innenstadt“. Im Rahmen ihres100.000€-Auftrags haben Kölner Gutachter einen Zwischenbericht zu einem angeblichen „Integrierten Innenstadtkonzept“ erarbeitet, das auch Tage bereits vorher den Medien zu entnehmen war. Von allen Fraktionen außer der SPD wurde das „Konzept“ aber als wenig hilfreich angesehen, die Riesenprobleme der Mülheimer Innenstadt in den Griff zu bekommen. Hauptargument der Verwaltung war, dass nur mit dem Gutachten Förderanträge gestellt werden könnten und zudem das Kölner Büro dafür bessere Beziehungen zu den wichtigen Landesstellen habe. Die MBI-Haltung war die, dass dieses wenig konkrete Papier eher als teure Beschäftigungstherapie anzusehen ist. Gutachten hat die kriselnde Mülheimer Innenstadt in den letzten Jahrzehnten mehr als genug über sich ergehen lassen müssen und es ging nur jedes Mal weiter abwärts und mit den Dauerbaustellen für Ruhrbania dann jäh zum Absturz. Im Übrigen müsste die Stadtverwaltung inkl. M&B auch selbst in der Lage sein, Förderanträge zu stellen. Auf Einzelpunkte der teilweise arg realitätsfremden Studie einzugehen, lohnt nicht. Hier aus dem Kapitel „Ausblick“ folgendes Zitat „Der Schwerpunkt der beschriebenen Lösungsansätze liegt in der Wiederherstellung stadträumlicher Strukturen. Ziel ist es, im Sinne der kompakten und funktionsgemischten Stadt ein ganzheitliches Bild von Stadt bzw. eine Stadtnormalität zu erzeugen. …..“ Na denn, dem kann doch wirklich niemand widersprechen, oder? Nur hilft es der schwer angeschlagenen Mülheimer Innenstadt überhaupt nicht mehr.

Alle außer der SPD wollten mit diesem nutzlosen „Konzept“ jedenfalls nicht so weitermachen, wie beabsichtigt.
Unter Mitteilungen stand am Schluss der Sitzung übrigens u.a. der Punkt „ExWoSt-Mitteilung“, unter dem sich keine/r was vorstellen konnte. Hier teilte der Amtsleiter mit, dass u.a. parallel zur Sitzung in Hotel Noy und in den Räumen der verwaisten ex-WMF-Zentrale eine zweitägiges Werkstattgespräch von Experten zum Programm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ stattfinde. Dazu schreibt die WAZ heute folgendes: „Innenstadt – City-Projekt sieht Bürger als gleichberechtigte StadtplanerMülheim. Die leerstehende Kaufhof-Immobilie und deren Umfeld werden für die nächsten drei Jahre zum Forschungsfeld. Mit Förderung des Bundes und explizit gewünschter Beteiligung von Bürgern sollen Strategien entwickelt werden, die helfen, den Abwärtstrend rund um den Kaufhof zu stoppen, möglichst gar umzukehren.“ Der zuständige Ausschuss wusste nichts davon, warum auch?! Auf MBI-Nachfrage, ob denn die Fortsetzung von „Schlimm-City“ darin mit gefördert werde, wurde dies nicht gerade dementiert. Doch was soll`s. Eigentlich hätte der Punkt ExWoSt originär in dem Wirtschaftsausschuss behandelt werden müssen. Doch sowohl bei Fördermittelbeantragung, als auch jetzt Fehlanzeige. Alles irgendwie …..

Nach dem Punkt Innenstadt ging es um „Parkraumbewirtschaftung“ mit einer Verwaltungsbeschlussvorlage, alles zu belassen, aber die Brötchentaste wieder abzuschaffen und auf den meisten Parkplätzen eine Höchstdauer von 4 Stunden einzuführen. Die MBI hatten zu dem Punkt 2 Anträge: Einmal den bereits zweimal verschobenen Antrag, in der Innenstadt eine Parkscheibenregelung wie in Oberhausen und z.T. auch in Düsseldorf einzuführen, um sie wieder etwas zu beleben. Der 2. Antrag sollte Verwaltung und M&B beauftragen, mit Hoffmeister die Wiedernutzung des leeren ex-Kaufhof-Parkhauses zu verhandeln. Die SPD erklärte gleich zu Beginn, sie habe Beratungsbedarf. Als die MBI beantragten, wenigstens über die Einzelpunkte „den oberirdischen Stadthallenparkplatz wieder gebührenfrei zu machen“ und „Einführung der Parkscheibenregelung“ jetzt abzustimmen, damit diese Punkte nicht auch noch in eine 4. Runde verschoben würden, konterte die SPD, sie habe zu allem Beratungsbedarf. Also alles erneut bis nun mindestens April verschoben und endgültige Beschlüsse im Rat frühestens im Mai. So geht das nun seit Feb. 2011, nur noch peinlich, vor allem wenn man den beispiellosen Niedergang der Mülheimer Innenstadt bedenkt!

Dann folgte der Punkt „ÖPNV-Liniennetzoptimierung“ Dazu hatte nun endlich auch die SPD einen Forderungskatalog als Tischvorlage produziert zu diesem seit nun fast 2 Jahren völlig verkorksten Punkt. Das war dann 1 Tag später halb- bis ganzseitig in WAZ und NRZ nachzulesen. Die Verwaltung hatte eine Bewertung aller Vorschläge des letzten Jahres von MBI, Grünen und Piraten sowie aus den 3 Bürgerversammlungen im Nov. an einige Bezirksvertreter/innen verschickt, aber weder an die Fraktionen, noch an die zuständigen Ausschussmitglieder. Obwohl dies bereits in 2 Bezirksvertretungen gerügt worden war, war nichts geschehen. Das Chaos wurde perfekt, als der Grünen-Vertreter von einem Gespräch beim RP berichtete, in dem es u.a. um die Rückzahlung von Fördergeldern bei Stilllegung der 110 ging. Angeblich sollten Ende Jan. Gespräche des RP mit der Stadt dazu stattgefunden haben. Davon wusste Amtsleiter Kerlisch angeblich überhaupt nichts. So löste sich auch der gesamte Punkt in Wohlgefallen auf. Man kann auch sagen, völlige Ratlosigkeit, gepaart mit Schlamperei. Auffällig auch, dass der Amtsleiter die Anschaffung von 5 neuen Straßenbahnwagen verkündete, was in der SPD-Tischvorlage gerade erst gefordert und einen Tag später in den Zeitungen als SPD-Forderung zu lesen war. So schnell können manche Forderungen umgesetzt werden, wie hier gar im Vorgriff. Ebenso stimmte es nicht ganz, als die WAZ in einem ihrer gleich 3 Artikel zu dem SPD-Katalog unter dem Titel „SPD regt an: Fünf neue Bahnen sofort bestellen“ schrieb: „Ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung wurde im gestrigen Ausschuss für … mit Mehrheit angenommen“. Es wurde überhaupt nichts abgestimmt. Die Presse war übrigens nicht anwesend. …………..

Zum Punkt Autohof Kaiserberg berichtete der Amtsleiter, dass wohl eine erneute Offenlegung der Pläne durch die Stadt Duisburg erfolgen werde, weil bzgl. Größe der Glückspielanlagen und Parkplätze bzw. Zufahrten noch Nachbesserungen nötig seien.

Nach 4 Stunden war der Ausschuss vorbei und man/frau musste sich fragen, was für ein Armutszeugnis das insgesamt eigentlich war:
Problemfeld Innenstadt – Ratlosigkeit, Problemfeld ÖPNV-Optimierung: Planlosigkeit und selbst zu Parkgebühren Entscheidungsunfähigkeit.

Oder war es eher eine Art Bankrotterklärung, weil die Stadt ziemlich vor die Wand gefahren scheint?