Das Haus der Vereine im Denkmal „Alte Dreherei“ schützen, nicht ruinieren! Lasst die Feuerwehr-Gewinnler zahlen! MBI-Antrag dazu weiter unten

Im Zuge der Ausbauplanungen Duisburger Str. für die Fachhochschule sind verschiedene Baumaßnahmen notwendig, u.a. der Umbau der Haltestelle Kolkmann sowie die Verbreiterung der Feuerwehrrampe, die in Zukunft „Zur Alten Dreherei“ heißen soll und zur Haupterschließung der FH dienen soll. Bisherige Kostenschätzungen liegen bei 1,26 Mio. für Verbreiterung und Umbau  Duisburger Str. zwischen Kolkmann und Königstr., 450.000 € für Erweiterung und Umbau der Feuerwehrrampe sowie 2,1 Mio. € für den Umbau der Haltestellen der 901 etc.. Die Baustellenzufahrt für den Hochbau der FH soll über die vorher zu errichtende Rampe neben der Feuerwehrausfahrt auf das Gelände gehen und über die Xantener Str. hinaus (Notausfahrt Feuerwehr)

Als Anliegerbeiträge erwartet die Stadt ca. 300.000 € von den Eigentümern an der Duisburger Str. und ca. 250 bis 300.000 € für den Umbau der Feuerwehrrampe. Letzteres soll von Hochschule, MVG und dem Haus der Vereine aufgebracht werden, da die Feuerwehr als weiterer Anlieger bereits die  1. Rampe bezahlt hat und vertraglich befreit zu sein scheint! Diese wurde 2010 gebaut und 2012 erweitert  für die Zufahrt zu FH und Alte Dreherei usw. (s.o.). Unabhängig davon, dass auch diese Art der Planung verschwenderisch ist, brauchen alle Anlieger, die für die Umgestaltung der Duisburger Str. für die FH insgesamt ca. 550.000 € Anliegergebühren zahlen sollen, dringend Planungssicherheit.

Im Planungsausschuss am 7.2.12 wurde der Baubeschluss für die verschiedenen verkehrlichen Maßnahmen auf der Duisburger Straße und auf dem FH-Gelände gefasst. Der damalige zugehörige MBI-Antrag (s.u.), allen Anliegern/Anrainern und nicht zuletzt dem Bürgerzentrum „Alte Dreherei“ im Aufbau, die an Erschließungskosten beteiligt werden sollen, Vorbescheide über die ungefähre Höhe ihrer Beiträge vorab zu schicken, wurde 2012 leider abgelehnt. Nachdem einige Baumaßnahmen in 2012 durchgeführt, die Haupt-Baumaßnahmen/ Bauphasen nun 2013 konkret durchgeplant sind, und spätestens ab August 13 mit einer Dauer von 41 Wochen beginnen sollen, wäre es höchst sinnvoll, dies jetzt zu tun. Deshalb wiederholten die MBI ihren Antrag zum Planungsausschuss am 19.2.13 in aktualisierter Fassung, s.u..

Im Fall des Anliegers „Alte Dreherei“ gibt es aber zusätzlich folgende Probleme:

Eine Erschließungsgebühr wurde in den damaligen Verhandlungen u.a. mit Frau Sander ausgeschlossen. Der später erbaute Wendehammer wurde zudem bereits teilweise auf dem Erbpachtgrundstück des Vereins gebaut, weil beim Bau der Feuerwehr angeblich ein Messfehler passiert war. Durch diesen Umstand ist die Straßenfront auch wesentlich länger geworden als von Frau Sander ursprünglich geplant (nur 3m). Die in den Raum gestellte Summe für Erschließungsgebühr würde das hervorragende Projekt der „Alten Dreherei“ auf jeden Fall stark gefährden, zumal der Verein schon hohe Summen in die Erschließung über die Straße „Am Schloß Broich“ hinter dem Ringlokschuppen investieren musste!

Außerdem gibt es ein weiteres, nicht bedachtes Problem. Die Erschließung der Baustelle der FH soll über den Wendehammer und an der Westseite der denkmalgeschützten Jugendstilhalle des Vereins erfolgen. Schon während des Baus der Feuerwehr wurde die auf Kosten des Vereins(!) erstellte Fläche von Baufahrzeugen ruiniert und Müll und Bauschutt abgelagert, was der Verein auf seine Kosten beheben musste. Da für dieses und für nächstes Jahr bereits Veranstaltungen in und um die Alte Dreherei geplant sind, würde die verkleinerte nutzbare Fläche durch den Baustellenverkehr zusätzliche finanzielle Einbußen bescheren.

Zur Erinnerung: Der Verein hat mutig und engagiert das verfallene Denkmal übernommen, um daraus das Haus der Vereine zu machen mit sehr viel Eigenarbeit und Spendengeld! Er hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich die Stadt bzw. die städtische MVG hätten tun müssen, nämlich das Denkmal zu erhalten! Nach vielem Hin und Her mit vielen Widerständen durch die Verwaltung erhielt der Verein vor Jahren einen Erbbaupachtvertrag zu nicht gerade günstigsten Bedingungen. Damals konnte der Verein auch nichts ahnen von die Fachhochschule inkl. Zufahrtsplänen während/ nach dem FH-Bau.

Es wäre ein Skandal, wenn durch den Bau der von allen gewollten Fachhochschule das tolle Projekt des Hauses der Vereine gefährdet würde.

Kurzum: Es besteht dringender Handlungsbedarf, um hier zu anderen Lösungen zu kommen.
MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister und Sparkasse haben alleine mit dem sofortigen Verkauf der Feuerwehr unmittelbar nach Fertigstellung über 9 Mio. € Gewinn gemacht. Weil sie stark in die Kritik gerieten, sollte 1 Mio. € davon gespendet werden. Die Rettung, Entlastung und Entschädigung des Vereins der „Alten Dreherei“ drängt sich geradezu auf, aus diesem Topf gespeist zu werden! Nur als Ergänzung: Auch mit dem Verkauf des Restgeländes an das Land zum Bau der FH haben die o.g. sicherlich alles andere als ein Minusgeschäft gemacht! Ohne das wäre aber das ganze Gerangel um die Anliegerbeiträge für eine irgendwie noch passende Zufahrt nie entstanden. Ginge man also nach dem Verursacherprinzip ……

Sollte es dennoch nicht möglich sein, die Gewinnler aus Feuerwehr und FH zu beteiligen, muss mit der FH bzw. dem BLB verhandelt werden, denn bei einem Bauvolumen von ca. 140 Mio. € kann es nicht sein, dass darüber ein zufällig betroffener Verein für einige Zehntausende nachträglich in die Knie gezwungen würde. Mal ganz abgesehen davon, dass das Haus der Vereine im direkten Umfeld der FH eine Bereicherung darstellt.

MBI-Antrag für den Rat  der Stadt Mülheim am 01.03.12 (aktualisiert für den Planungsausschuss am 19.2.13, Änderungen 2013 in rot, weggelassene Passagen 2013 kursiv)
zu TOP 11.2.: Bebauungsplan „Hochschule Ruhr West / Duisburger Straße – M 9“ – Vorlage: V 11/0869-01 TO: öffentlich
zu TOP “Bauablaufkonzept Duisburger Straße im Bereich Liebigstraße bis Königstraße Vorlage V 13/0044-01“ TO öffentlich

Anliegerbeiträge zum Ausbau von Duisburger Straße und Zufahrtsrampe „Zur Alten Dreherei“, dabei auch Zusage der Freistellung des Trägervereins „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ von jeglichen weiteren Anliegergebühren

Der Rat der Stadt Mülheim (der Planungsausschuss) möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, allen vom Ausbau der Duisburger Str. und der Zufahrtsrampe für die FH Betroffenen, die dafür in Zukunft zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen, innerhalb der nächsten 3 Monate (möglichst zeitnah) einen Vorabbescheid mit den ungefähr zu erwartenden Beiträgen von jedem einzelnen Anlieger zu verschicken.
2. Der Trägerverein „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ wird von allen Erschließungsbeiträgen im Zusammenhang mit Bau und Betrieb der zukünftigen Fachhochschule freigestellt.
   Frau Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zeitnah Gespräche mit der SMW zu führen, um diese zu bewegen sich zu verpflichten, aus ihrem angekündigten Spendentopf aus dem Verkauf der benachbarten Feuerwehr, die für den Anlieger „Alte Dreherei“ von Rechts wegen anfallenden Anliegerbeiträge zu übernehmen. Ferner möge die SMW dem Verein nachgewiesene Einnahmeausfälle durch die abzusehenden Beeinträchtigungen während der geplanten Bauphase aus seiner Spendenmillion erstatten. Zu diesem Punkt wurde 2012 von allen Seiten Wohlwollen zugesagt, doch bis Februar 2013 ist noch nichts passiert. (Dennoch haben die MBI den Punkt 2013 nicht erneut beantragt, da er auch indirekt in 1. enthalten ist.)
   

Begründung
Ad 1.) Im letzten Planungsausschuss (am 7.2.12) wurde der Baubeschluss für die verschiedenen verkehrlichen Maßnahmen auf der Duisburger Straße und auf dem FH-Gelände gefasst. Von daher müsste es möglich sein, unverzüglich allen Anrainern, die an Erschließungskosten beteiligt werden sollen, über die ungefähre Höhe ihrer Beiträge vorab zu informieren. Das trägt zur Planungssicherheit bei, die umso mehr vonnöten sein wird, weil einige sicherlich im Zusammenhang mit der zukünftigen FH wichtige Investitionen tätigen wollen und sollen. (Der damalige MBI-Antrag, allen Anliegern/Anrainern und nicht zuletzt dem Bürgerzentrum „Alte Dreherei“ im Aufbau, die an Erschließungskosten beteiligt werden sollen, Vorbescheide über die ungefähre Höhe ihrer Beiträge vorab zu schicken, wurde vor 1 Jahr leider abgelehnt. Nachdem einige Baumaßnahmen bereits durchgeführt, die Haupt-Baumaßnahmen/ Bauphasen nun konkret durchgeplant sind, und spätestens ab August beginnen sollen, wäre es höchst sinnvoll, dies jetzt zu tun.

Das trägt zur Planungssicherheit bei den Betroffenen bei, welche umso mehr vonnöten ist bzw. sein wird, weil einige sicherlich im Zusammenhang mit der zukünftigen FH wichtige Investitionen tätigen wollen und sollen. Zusätzlich werden sie durch die geplanten fast einjährigen Behinderungen durch die Riesenbaustelle Duisburger Straße belastet und womöglich gar existenziell gefährdet. Auch die Frage der Anliegergebühren für die „Alte Dreherei“ ist auch heute noch ungeklärt, obwohl bereits letztes Jahr bekannt war., dass der Verein in seiner Existenz gefährdet werden könnte.)
Ad 2.) Die SMW hat im Dez. angekündigt, aus dem Gewinn von ca. 9 Mio. € durch den Verkauf der Feuerwehr 1 Million für Spenden bereitzustellen. Da bietet es sich geradezu an, mit einem Bruchteil davon den bedrohten Verein zu unterstützen. Dessen zu erwartende Probleme hängen schließlich auch ursächlich mit den Gewinnen der SMW durch Feuerwehr und Geländeverkauf für die FH zusammen. Die gesamte Problematik könnte so auf elegante Weise vorab gelöst werden und im Einvernehmen aller.

Eine echt Mölmsche Posse am Rande, die Straßenbenennung.
In 2009 wurde die damalige Baustraße über das heutige FH-Gelände zur Baustelle Feuerwache bereits benannt und beschildert. Sie hieß „Zur Alten Dreherei“, wie das damalige Schild gegenüber der Mentzstraße eindeutig belegte (Bild unten). Das völlige Durcheinander in 2009 um den FH-Standort führte schließlich dazu, dass das suboptimale Gelände an der Duisburger Str. neben der Feuerwehr den Zuschlag bekam. Bekanntlich wollten Frau OB, Herr Lison u.a. mit Gewalt den ungeeigneten Ruhrbania-Standort zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Den mit Abstand besten Standort auf dem Lindgens-Gelände torpedierten sie derat massiv, dass das Land letztendlich und arg verspätet das Restgelände neben der neuen Feuerwache auswählte. Damit war dann nicht nur das THW vollends gekniffen, die gerade erst den Zuschlag für das für sie optimale Gelände neben der Feuerwehr bekommen hatten. In allerletzter Sekunde wurde der Vertrag nicht unterschrieben oder gar rückgängig gemacht. So „darf“ nun das THW in Saarn bleiben.

Doch auch die nagelneue Straße „Zur Alten Dreherei“ war mit der Ansiedlung der FH neben der Feuerwehr bereits dem Tode geweiht. Damit das nicht so auffiel, wurden dann später die Straßenschilder entfernt und in Zukunft wird die Rampe neben der weniger als 2 Jahre alten Feuerwehrrampe dann den Namen erhalten. Und um die Anliegerbeiträge dafür geht es oben.
Ach ja, fast vergessen: Von den Millionen Reingewinn kaufte das Immobilienspekulanten“team“ MWB+Hoffmeister dann kurz später das Lindgens-Gelände! Noch Fragen?

So laufen viele Dinge halt in Mülheim/Ruhr,
der Stadt mit Dilettantenstadel live und pur!

Zur Erinnerung und für weitere Informationen

• Homepage des Vereins „Haus der Vereine in der Alten Dreherei e.V.“ hier
• Sept. 08: Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden! Mehr hier
• Bazillus spezialdemokratus Mülheimiensis oder „Wenn Stadtentwicklung vornehmlich zur Bedienung bestimmter Immobilienspekulanten gemacht wird“ hier
• Begradigung Duisburger Str. für die FH nicht gewollt? Zuviel Arbeit? Mehr hier
• FH-Standortentscheidung für die nur suboptimale Duisburger Straße, mehr hier
• FH endgültig nicht nach Ruhrbania hier

Tags: Alte Dreherei, Denkmalschutz, Fachhochschule, Feuerwache