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Landschaftsverband Rheinland und das Mülheimer Etatchaos

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunal-verband mit rund 15.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland.
Der LVR erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland, betreibt 41 Förderschulen, zehn Kliniken und drei Netze Heilpädagogischer Hilfen sowie elf Museen und vielfältige Kultureinrichtungen. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen.
Der LVR lässt sich dabei von seinem Motto “Qualität für Menschen” leiten. Die 13 kreisfreien Städte, 12 Kreise und die StädteRegion Aachen im Rheinland sind die Mitgliedskörperschaften. Sie tragen und finanzieren den LVR, dessen Arbeit von der Landschaftsversammlung Rheinland mit 128 Mitgliedern aus den rheinischen Kommunen gestaltet wird.

Den Aufwendungen gegenüber stehen 3,288 Milliarden Euro an Erträgen. Der Haushalt weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von rund 1,6 Millionen Euro auf, der, wie auch in den Vorjahren, durch die Inanspruchnahme von Eigenkapital ausgeglichen wird.

Den größten Teil der Einnahmen stellen die Mitgliedskörperschaften über die Landschaftsumlage, die die 12 rheinischen Kreise, 13 kreisfreien Städte und die StädteRegion Aachen an den LVR zahlen. Sie trägt mit rund zwei Dritteln zur Finanzierung der Aufgaben des Kommunalverbandes bei. Der Beschluss der Landschaftsversammlung beinhaltet eine Senkung des Umlagesatzes gegenüber dem Vorjahr um 0,3 auf 16,7 Prozentpunkte. Dies bedeutet eine Entlastung der LVR-Mitgliedskörperschaften um rund 40 Millionen Euro.

Erreicht werden konnte dies als Ergebnis der “umfangreichen Konsolidierungsbemühungen des LVR sowie der positiven Entwicklung bei den Umlagegrundlagen, insbesondere aber durch den vorläufigen Verzicht auf eine Wertkorrektur bei den vom LVR gehaltenen RWE-Aktien”, so die Kämmerin des LVR, Renate Hötte in einer Pressemitteilung vom 13.2.2012.

………………  Die Haushaltsreden der sechs in der Landschaftsversammlung vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler/Deine Freunde finden Sie auf www.lvr.de bei den Pressemeldungen.

Die MBI sind Mitglied des Landesverbands der Freien Wähler NRW, Internet der LVR-Fraktion:  FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE hier

Der Streit um die Höhe der sog. Landschaftsverbandsumlage der Städte und Gemeinden an den Landschaftsverband Rheinland war auch in unserer Stadt Mülheim voll entbrannt. Der LVR wollte diese auf 17% belassen, u.a. auch weil er mit aufkommen muss für die verzockten Milliarden der WestLB. Da er außerdem Aktien des trudelnden RWE-Konzerns in nicht unbeträchtlicher Höhe hält, wollte die LVR-Verwaltung diese bilanziell abschreiben wegen der drastisch gefallenen Kurse und der zu erwartenden deutlich geringeren Dividende.

Der Rat der Stadt Mülheim hatte auf SPD-CDU-Antrag hin im Dez. 11 beschlossen, die städt. Vertreter/innen in der Landschaftsversammlung (LV) des LVR, Frau Wietelmann (SPD) und Herr Hartmann (CDU) mögen alles ablehnen, was über 16,25% liegt. Der Kämmerer hat dies auch im Haushalt 2012 angesetzt, was ca. 36,3 Mio. € Beitrag der Stadt an den LVR entspräche, womit fast 1,5 Mio. als quasi-Sparbeitrag den Haushalt entlasten sollen.

Dann hatte die sog. „Gestaltungsmehrheit“ im LV aus SPD, Grünen und FDP Ende Jan. 2012 angekündigt, am 13. Feb. für 16,7% zu stimmen. Frau Lostermann de Nil von den Grünen frohlockte sogleich, denn dadurch spare Mülheim 670.000 € Beitrag (vgl. WAZ). Dem widersprach der Kämmerer umgehend, denn er hat im Haushalt 2012 eine glatte Million weniger eingeplant, s.o.. Die CDU beschwerte sich sodann und erwartete, dass die Mülheimer SPD-Vertreterin sich an den Ratsbeschluss hält, deutete aber an, dass sie selbst bzw. ihr Vertreter nun für höchstens 16,5% werben will.

Die Fraktion der Freien Wähler im LVR-LA hat bereits etliche Tage vorher diesen Satz von 16,5% beantragt und auch eine Gegenfinanzierung aufgestellt. Auch damit kämen auf den Mülheimer Kämmerer noch 550.00 € Mehrkosten zu, wahrscheinlich das Mindeste, was realistisch zu erwarten sein war.

Und nicht zu vergessen: Auch die Gegenfinanzierung der Fraktion Freie Wähler verschob das Problem der RWE-Aktien nur, weil haushaltsrechtlich nicht zwingend verpflichtend! Doch das wird den LVR genauso einholen wie die Stadt Mülheim, die dieses für sie riesengroße Problem in ihrem eigenen Haushaltsansatz bisher schlichtweg negiert hat, anders als die LVR-Verwaltung.

Soviel zu bestimmten Mülheimer Ratsbeschlüssen und der „soliden“ Haushaltsführung ……….

Nun hat die sog. „Gestaltungsmehrheit“ in der LVr-Landschaftsversammlung aus SPD, Grünen und FDP am 13.2.12 wie angekündigt und mit der Witelmann-Stimme für 16,7% gestimmt, d.h. also in Bonans „Sparkonzept“ ist zumindest 1 Mio. eine weitere, reine Luftnummer! Bei weit über 600 Mio. an kurzfristigen Kassenkrediten bei vielleicht 450 Mio. Gesamteinnahmen kommt es aber anscheinend nicht mehr so darauf an.

Ach ja, eine Senkung der LVR-Umlage von bisher 17% auf gar 16,25% war mehr als unrealistisch, doch für Mülheimer Haushalts“sicherung“ typisch.

Anm.:
Der LVR-Etat von ca. 3,3 Milliarden Euro Gesamteinnahmen weist ein Defizit von 1,6 Mio. auf, also weit weniger als ein halbes % (s.o.). Das sieht dann doch weitaus seriöser aus als z.B. der Mülheimer Etat 2010, 2011 oder 2012, bei denen keiner wusste/weiß, ob bei 450 oder höchstens 480 Mio. Einnahmen das Loch bei 40, 50 oder 100 Mio. geplant war. Und die Realität war noch viel schlimmer: In 2010 satte 101 Mio. reales Defizit und in 2011, dem Jahr des Wirtschaftsaufschwungs(!) und historisch niedriger Zinsen, sogar 132 Mio. € Defizit, knapp 30% aller Gesamteinnahmen!!!

Doch die Devise lautet: Weiter machen wie gehabt: Jetzt muss erst einmal die Hochstraße Tourainer Ring auch noch abgerissen werden, die 13 Mio. teure Luxussportanlage in Heißen gebaut werden und, und, und ………… Irgendein Gott wird es schon richten, oder so? Vielleicht Frau Kraft, wenn sie Bundeskanzlerin wird?