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Ernstgemeinte Haushaltssanierung und endlich wirkliche interkommunale Zusammenarbeit!

Auch in Mülheim, Duisburg und anderswo! Schluss mit der Kirchturmspolitik! Ohne konsequente wirkliche Kooperation mit  den Nachbarstädten sind die Ruhrgebietsstädte kaum noch zu retten!

Untenstehender Wunschkatalog für das Jahr 2012 veröffentlichten die MBI Ende Dez. 2011, vgl. hier. Leider wurde in dem turbulenten 1. Halbjahr nur das wenige umgesetzt, was in fett gedruckt ist.Viele MBI-Anträge wurden vertagt oder niedergestimmt – mit z.T. heftigen Auseinandersetzungen insbesondere mit der Mölmschen SPD – und oft von den Mülheimer Medien ignoriert.
Ob mit oder ohne Euro: Die MBI-Wünsche für eine Wiederbelebung von Demokratie und die völlige Neuorientierung der Stadtplanung sind aber dringender denn je! Dazu auch aus Juli 12:

  • Doppelhaushalt, um Wahlen zur Farce werden zu lassen? hier
  • “Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim” hier
  • “Schachmatt a.d. und durch Ruhrbania?!” hier

Wirklich ernst gemeinte Haushaltssanierung müsste u.a. beinhalten:

  1. Haushaltswahrheit und -klarheit, Spekulationsverbot und keine PPP-Umwegfinanzierungen
  2. ein klares Prioritätenprogramm für die heraufziehenden Krisenzeiten vorzulegen,
  3. grundlegende strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten,
  4. ein Maßnahmenprogramm gegen die gigantische Verschwendung sowie ein Frühwarnsystem für Fehlinvestitionen aufzustellen und die enorme Pöstchenhuberei einzudämmen
  5. endlich ernsthaft in die Kooperation mit den anderen Ruhrgebietsstädten einzusteigen.

Alle Sparziele der letzten Jahre wurden nämlich in Mülheim meilenweit verfehlt, weder die jährlich 1,5% Personalkosteneinssparung, noch die Reduzierung der MVG-Zuschüsse um bis zu 10 Mio., im Gegenteil: Inflationäre Stellenvermehrung und u.a. verpennte Zuschussbeantragung

Ende Dez. 11: Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung! vgl. auch hier
Die MBI wünschten sich und den Mülheimer/innen für 2012

  • dass PPP-Verträge incl.”Forfaitierung mit Einredeverzicht” ab nun endlich tabu sind, nach dem Riesenfehler 2010 mit dem PPP-Paket für 3-4 Schulen und dem Fiasko mit dem Verkauf der Feuerwache,
  • dass das Fallwerk Kost  verlagert und die vielen Speldorfer Defizite endlich angegangen werden,
  • dass auch in Mülheim endlich Geschäftsführergehälter und Boni offengelegt werden,
  • dass attraktive Wohnungen auf den Geländen von Lindgens, Rauen, Ibing entstehen können, dafür die
    Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring und Obstwiese Mendener/Bergerstraße verboten sowie die B-Pläne C20 (Mariannenweg)+U17(Fünterweg)+O34 (Fängerweg)+ K 19(Golfplatz Selbeck) eingestampft werden. Dafür endlich ein Begrünungsprogramm für die Innenstadt für besseres ein Mikroklima!
  • dass auf der Ruhrtalbrücke in Mintard zumindest eine Geschwindigkeitsbeschränkung bald kommt und in Dümpten ebenso bald Flüsterasphalt auf die A 40
  • dass die medl statt weiterer windiger Werbekampagnen die Gaspreise wieder senkt,
  • dass die Rekommunalisierung von Stromnetz, medl, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser auch in Mülheim in Angriff genommen wird, z.B. über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien,
  • dass das “Perspektivkonzept Fußball” vom RP gestoppt und der Platz van-der Tann-Str. erhalten bleibt
  • dass das “Bäumchen-Wechsel-Dich” als inflationäre Vermehrung städt. Pöstchen aufhört
  • dass Yassine endlich auspackt, Bremekamp auch, und dass alle, auch Bultmann, belangt werden,
  • dass die denkmalgeschützte Jugendstilhalle “Alte Dreherei” zum lebendigen Zentrum wird,
  • dass der nächste Etat transparenter ist und alle “heiligen Kühe” der Dagmar M. schlachtet
  • dass, dass + dass ……. und Gesundheit und gutes Wetter für alle!

und über Mülheim hinaus,

  • dass Duisburgs OB Sauerland den Hut nimmt und Frau Jasper besser nicht mehr berät
  •  dass Bayer endlich seine Giftgas-Pipeline ganz aufgibt und CO in Ürdingen vor Ort erzeugt,
  • dass das Widerspruchsrecht für Bürger bald wieder eingeführt und der RP Düsseldorf abgeschafft wird.