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Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet! Keine weitere Aushöhlung der Demokratie!

NRZ 25. Sept 12.: „Stadt plant Doppel-Etat – Kämmerer legt Etat bis 2014 vor“

Wie bitte?

In genau 1 Woche legt der Kämmerer den Etatentwurf in der Ratssitzung am 4. Okt. 2012 vor. Und als „Überraschungscoup“ das ganze als Doppelhaushalt. Auf MBI-Nachfrage im Hauptausschuss am 26.9.12 sagte Bonan, man hätte 2010 mit dem Doppelhaushalt gute Erfahrungen gemacht. Jawohl, bei ungehemmten Schuldenmacherei! Mehr dazu auch in:

  • Dez. 12: MBI-Etatrede zum Haushalt 2013: “Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Juni 10: Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
  • Mai 10: Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Mai 10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier

Deshalb folgender MBI-Antrag, der mit den Stimmen von CDU, MBI, FDP, WirLinke und der fraktionslosen Frau Rosinski eine deutliche Mehrheit gegen OB, SPD und Grüne fand. Damit wurde das Allerschlimmste verhindert. Der vorhelegte Haushaltsentwurf ist ohnehin eine fast hoffnungslose Bankrotterklärung und mit einem perspektivlosen HSK zukunftslos.

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 04. Oktober 2012
zu TOP 5 „Etat“ der vorläufigen Tagesordnung
TO: Öffentlich

Doppelhaushalt 2013/14 oder zwei Einzelhaushalte

Die Rat der Stadt legt als neuen TOP 5.1. den Punkt „Entscheidung über Doppelhaushalt 2013/14 oder zwei Einzelhaushalte“ fest und entscheidet über folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den laut NRZ und vorläufiger TO anscheinend geplanten Doppelhaushalt spätestens bis Ende der Herbstferien als Einzeletatentwurf für 2013 vorzulegen und den Fraktionen für die gesamte Sitzungsfolge bis zur Ratssitzung am 18. Dezember bereitzustellen, so dass alle geplanten Sitzungen zum Etat sich ausschließlich mit dem Einzelhaushalt für 2013 befassen können.

Begründung:
Nur 1 Woche vor der geplanten Etateinbringung am 4. Oktober 2012 erfuhren Fraktionen wie die MBI aus der Zeitung, dass der Kämmerer einen Doppelhaushalt vorlegen werde. Davon war bisher keine Rede. Nicht einmal im zuständigen letzten Finanzausschuss am 10. Sept. wurde das angesprochen oder auch nur angedeutet. Die Bezirksvertretungen wurden genauso vollständig übergangen.

Dieses Überrumpelungsmanöver in der zentralen Aufgabenstellung aller von der Bevölkerung gewählten demokratischen Gremien ist indiskutabel.

Unabhängig von der Vorgehensweise sprechen auch gewichtige Gründe gegen einen Doppelhaushalt für Mülheim. Das taktische Kalkül, damit jede Haushaltsfrage aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden.

Weil Mülheim nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen wurde, unterliegt unser Haushalt auch nicht den gleichen Regeln, die dafür gelten, und die in den bilanziell überschuldeten Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt in bestimmten mehrjährigen Zeiträumen mit der Drohung eines Sparkommissars vorschreiben.
Der Mülheimer Haushalt braucht nach den neuesten Bestimmungen des Landes „nur“ noch innerhalb von 10 Jahren, also bis zum Jahre 2021, auf dem Papier einen Haushaltsausgleich vorzulegen, um nicht erneut in den Nothaushalt zu gelangen.

Die katastrophale Haushaltslage unserer Stadt wird ohnehin überschattet von übergeordneten Unwägbarkeiten wie der Eurokrise, einer heraufziehenden Wirtschaftsflaute und drohenden höheren Zinsen. Ein Doppelhaushalt ermöglicht aber erst nach den Wahlen die wirkliche Diskussion und Reaktion auf solche Entwicklungen. Bis dahin kann die Verwaltung im Wesentlichen weitermachen wie gehabt und die Riesenprobleme türmen sich immer weiter auf.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Aug. 12: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen! hier
  • Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise hier
  • März 12: Der Fluch der RWE-Aktien hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan!? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • April 10: Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier

Hier die offizielle Kurve der Mülheimer Kassenkredite. In 2015 würden die Kassenkredite demnach auf schwindelerregende 855 Mio. € pro Jahr hochschnellen, bei erhofften 560 Mio. Gesamteinnahmen (diese lagen im Boomjahr 2011 bei insgesamt nur ca. 460 Mio.!). Doch auf 100 Mio. kommt es anscheinend nicht so an, oder?