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Ende mit Energiewende?

Die Aufregung um explodierende Stromkosten ist groß! Es besteht akuter Handlungsbedarf

Hunderte deutsche Stromversorger haben saftige Preiserhöhungen für 2013 von 10 bis 19% verkündet.

Gründe für die Strompreiserhöhung sind laut EWS (Elektrizitätswerke Schönau)

  • die gestiegene EEG-Umlage um 1,685 Cents/kWh (davon alleine 1,3 Cents durch das „Industrieprivileg“, also die Befreiung sog. stromintensiver Unternehmen, wozu u.a. auch Golfplätze u.ä. zählen!),
  • erhöhte Netzentgelte um 0,73 Cents, die sog. § 19-Umlage mit 0,151 Cents (Kompensation der Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten seit Jan. 12),
  • die neue Haftungsumlage für Risiken von Offshore-Windanlagen mit 0,25 Cents,
  • die Anhebung der KWK-Umlage von 0,002 auf 0,126 Cents/Kwh.
  • Und auf alles 19% Umsatzsteuer

Einige wenige Versorger erhöhen nicht wie der Mülheimer Gasversorger medl, der damit stärker ins Stromgeschäft einsteigen will, in das die medl erst seit kurzem versucht, ein neues Standbein zu finden. Mehr im WAZ-Artikel: „Mülheimer Energiedienstleister Medl gibt Strompreisgarantie“ hier

Für die Kleinverbraucher, also Haushalte und kleine Unternehmen, sind die Strompreiserhöhungen eine schwere Belastung, die auf sie zukommt. Ein großer Teil davon stammt aus den Entlastungen der Großverbraucher. Die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren Energien am Strommarkt, weil z.B. in bisherigen Spitzenlastzeiten um die Mittagszeit durch Wind- und Solarstrom die Einkaufspreise an der Strombörse deutlich gesunken sind, werden meist nicht an die Kunden weitergegeben.

Das Kernproblem sind der falsche Umlagemechanismus für Erneuerbare und die enormen Ausnahmen für die Industrie u.a. In beiden Punkten ist akuter Handlungsbedarf, unabhängig von den Forderungen nach einem Stromsozialtarif für Geringverdiener.
Der Appell zu Stromsparen und Anbieterwechsel alleine reicht nicht aus. Die Berliner Politik muss handeln und die dilettantische Umsetzung der Energiewende neu und weniger Lobbybestimmt organisieren.

Erst wurde eine Steigerung der EEG-Umlage um 42% von 3,59 auf 5,27 Cent/kWh plus 1,41 Cent zusätzlicher Mehrwertsteuer kürzlich festgelegt. Dann folgte kurz später die Ankündigung der Netzagentur, die Netzentgelte für Stromtrassen und -leitungen um ca. 10% zu erhöhen, weil für die Energiewende neue Trassen benötigt würden.

Die Endverbraucher werden also kräftig geschröpft. Verbraucherverbände und Mietervereine schlagen Alarm, weil u.a. zu befürchten ist, dass hunderttausenden demnächst der unbezahlbare Strom ganz abgestellt wird. Doch sollen dem kleinen Endverbraucher in der Zukunft Kosten aufgebürdet werden, die auch der Finanzierung unausgegorener politischer Entscheidungen und Managementfehlern der Vergangenheit geschuldet sind. Es ist aber auch zu befürchten, dass die Energiewende von interessierter Seite möglichst ganz eingefroren und aufgehalten werden soll. Im folgenden verschiedene Fakten und Argumentationen zu den Hintergründen.

Zur Erinnerung: Mitte 2011 beschloss der Bundestag einstimmig(!) die sog. „Energiewende“ unter dem Eindruck der nahezu apokalyptischen Atomkatastrophe von Fukushima. Mehr dazu hier. Atomausstieg bis 2025 und bis zu 50% der Stromerzeugung bis 2020 durch regenerative Erzeugung waren Ziele der Energiewende. Ein Jahr später sind die schrecklichen Bilder aus Japan in den Hintergrund geraten. Vergessen scheint auch, dass der Ausstieg aus der unbeherrschbaren AKW-Technologie Hauptgrund für die Energiewende war! Deshalb vorab:

Volksabstimmung in Litauen am 14. Okt. 12 gegen AKW-Bau und das deutsche Schweigen dazu

Im Oktober 2012 waren Wahlen in Litauen und parallel die Volksabstimmung über die AKW-Zukunft des Landes. Die wirtschaftsliberale Regierung wurde deutlich abgewählt, die Partei des Ministerpräsidenten erhielt nur noch 12,9% der Stimmen. 64%, also 2/3, stimmten gegen den von der alten Regierung beschlossenen AKW-Bau. Das 50%-Quorum an Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung wurde deutlich überschritten.
Genauso interessant wie diese Abstimmungen ist das fast vollständige Verschweigen in der deutschen Medienlandschaft in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien im angeblichen AKW-Ausstiegsland Deutschland. Passt anscheinend nicht in die nun wochenlange Dauerdiskussion in Deutschland um bevorstehende Strompreiserhöhungen angeblich gigantischen Ausmaßes und alles für die Energiewende, die bekanntlich unfassbar dilettantisch und konzeptlos angefasst worden sei. Die ersten Meinungsumfragen laufen bereits bei fast allen Instituten, ob die Bevölkerung denn nicht doch auf Atomausstieg lieber verzichten will. Angeblich wollen das jetzt nur noch ganz knapp über die Hälfte. Spätestens bei diesen Umfragen kommt bei mir der Verdacht auf, dass hinter der vermeintlich konzeptlosen Energiewende nicht doch ein sehr klares und aus Sicht von RWE, Eon und Vattenfall gewolltes knallhartes Konzept steht! Schließlich hatten die 3 zusammen mit damals EnBeWe doch mit der gleichen Regierung und derselben schwarzgelben Koalition erst kurz vor der Energiewende mit vollster Überzeugung und Profitgier die Laufzeitverlängerung für alle AKWs, auch den Ururalten, durchgepeitscht.
Und in dieses Retro-Konzept inkl. der Riesenkampagnen zur angeblich unvermeidlichen Strompreisexplosion passt die Meldung von der Volksabstimmung in Litauen gegen AKW-Bau überhaupt nicht. Auch in Litauen wurden große Angst und Panikkampagnen geführt, z.B. vor der Abhängigkeit von Russland, was nur durch ein Riesen-AKW verhindert werden könne. Das hat aber bei der überwiegenden Mehrheit der Litauer nicht gezogen. Manchmal sind die Bürger eben doch nicht ganz so dumm, wie ihre Regierungen sie sehen.
Auch der neue deutsche Energiewende- (oder eher Rückwärtswende-?)Minister Altmaier hat doch kürzlich allen Ernstes behauptet, die steigende Einwegquote bei Getränkeflaschen käme daher, dass die Kunden seit der Einführung der Pfandpflicht für Einwegflaschen im Jahre 2003(!) bis heute nicht gelernt hätten, zwischen Einweg- und Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Wenn er also die Intelligenz der Wähler derart tief ansiedelt, kann man/frau sich leicht vorstellen, wie in Berlin die anscheinend angestrebte Korrektur der Energiewende gehandelt und gemacht wird.
Übrigens sollen manche Umweltminister nicht nur als quasi-Einwegminister ohne Rückkehrpfand recht schnell eher unter der Sparte Entsorgung und keinesfalls Wiederverwertung gelaufen sein. Und das kann theoretisch jedem passieren, halt wie bei den Flaschen. Zurück zu Litauen:

  • Bericht von ContrAtom zu der Volksabstimmung: „Bevölkerungsvotum gegen neues AKW – Litauen steigt aus“ hier

Die Energiewende nicht kentern lassen!

Der Anteil unserer Stromrechnung steigt, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt den Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier ihn deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende!

Warum steigt die EEG-Umlage so massiv? Weil die Regierung immer mehr „energieintensive Betriebe“ von ihr befreit: Stahlwerke, Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast. Begründung: Sie stünden im „internationalen Wettbewerb“. Was auf Stahlwerke zutrifft, ist bei vielen anderen Unternehmen überhaupt nicht der Fall. Doch statt die Subventionen endlich zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel noch dreimal mehr Unternehmen von der Umlage befreien.

Fordern Sie mit uns, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden! Sobald wir über 50.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir den Appell in großen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie den Appell von campact: „Die Energiewende nicht kentern lassen!“

Wenn Großverbraucher wie Stahl- und Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, günstigen Strom erhalten, mag das unter Einhaltung strenger Kriterien gerechtfertigt sein. Doch mit der Gießkanne verteilt, sind die Befreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) unnötige Geschenke auf unsere Kosten. Und die kommen uns Bürger/innen teuer zu stehen: „Energieintensive Betriebe“ verbrauchen etwa 20 Prozent des erzeugten Stroms, tragen aber nur ein Prozent der Ausbaukosten der Erneuerbaren. Den Fehlbetrag von über fünf Milliarden Euro zahlen wir Bürger/innen.

Etliche Koalitionspolitiker/innen führen die zunehmende Belastung für einkommensschwache Haushalte ins Feld, um die Energiewende auszubremsen. Doch das darf und muss nicht die Antwort sein: Jetzt braucht es eine Ende der maßlosen Befreiung „energieintensiver Betriebe“ von der EEG-Umlage. Und finanziellen Ausgleich sowie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, wenn sie energieeffizientere Haushaltsgeräte anschaffen oder eine Energieberatung in Anspruch nehmen wollen. So bleibt die Energiewende fair und für alle bezahlbar.

Wir wollen dafür sorgen, dass sozial Schwache und die Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir ein Bündnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband als bekanntem Sozialverband und der Deutschen Umwelthilfe als renommiertem Umweltverband geschlossen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Sind auch Sie mit dabei?

Unterzeichnen Sie den Appell!

Im folgenden aus der Sonnenseite von Franz Alt, nachzulesen hier

Erneuerbare Energien – die bessere Alternative

Am 15. Oktober gaben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt. Voraussichtlich steigt die Abgabe für die Erneuerbaren Energien, die Verbraucher mit dem Strompreis zahlen, Anfang kommenden Jahres von 3,59 ct/kWh auf mehr als 5 ct/kWh. Vor diesem Hintergrund findet in Medien und Öffentlichkeit aktuell eine Diskussion um die Kosten der Energiewende statt, bei der häufig insbesondere der hohe Zubau der Photovoltaik als primärer Kostentreiber dargestellt wird. Ein Bericht von Susanne Henkel

Zur Eindämmung der Kosten fordern Teile von Wirtschaft und Politik einen erneuten Umbau oder sogar die komplette Abschaffung des erst kürzlich geänderten Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Den volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien verschweigen sie dabei ebenso, wie die externen Kosten der konventionellen Energieerzeugung und die eigentlichen Ursachen für die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage.

Zieht man dagegen alle Aspekte in Betracht, so zeigt sich, dass die Photovoltaik und die anderen Erneuerbaren Energien schon heute erhebliche positive Auswirkungen haben – und langfristig eindeutig die bessere Alternative sind:

1. Der gesellschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien überwiegt schon heute die Kosten

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat ausgerechnet, dass die Erneuerbaren Energien allein im Strombereich jährlich einen gesellschaftlichen Nutzen von mindestens 21 Milliarden Euro verbuchen können. Sie tragen unter anderem zur Vermeidung von kostspieligen Umwelt- und Klimaschäden bei, stärken die kommunale Wertschöpfung und helfen, Energieimporte zu vermeiden. Den Nutzeneffekten stand laut einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie von Fraunhofer ISI, DIW, GWS und IZES im vergangenen Jahr eine Fördersumme nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 13,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber.

2. Erneuerbare Energien werden immer günstiger – die Preise für fossile und nukleare Brennstoffe steigen weiter

In den vergangenen Jahren haben die Erneuerbaren Energien eine beeindruckende Lernkurve durchlaufen. Bestes Beispiel ist die Photovoltaik: Die Kosten für eine Photovoltaikanlage sind allein seit 2006 um zwei Drittel gesunken – und sie fallen weiter.

Dies bedeutet auch, dass der Zubau neuer Anlagen bei den EEG-Förderkosten kaum noch ins Gewicht fällt. Der Großteil der Förderkosten fällt für ältere Anlagen an, die zu über 20 Jahre garantierten höheren Fördersätzen einspeisen. Prognosen gehen davon aus, dass der Scheitelpunkt bei den Förderkosten für Erneuerbare Energien bereits in drei bis vier Jahren erreicht ist. Hinzu kommt, dass Wind und Sonne unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die Beschaffung fossiler und nuklearer Brennstoffe wird hingegen immer aufwendiger – und damit teurer. Denn die Vorräte an Öl, Kohle, Gas und Uran werden weltweit immer knapper.

3. PV-Strom vom Dach ist schon heute günstiger als Haushaltsstrom

Die rapide sinkenden Kosten für die Photovoltaik haben dazu geführt, dass der selbst produzierte Strom vom Dach heute schon viel günstiger ist, als der Strom aus der Steckdose. Die Erzeugungskosten für Solarstrom aus einer Aufdachanlage liegen aktuell bei ca. 17 ct/kWh. Beim Stromversorger bezahlt der deutsche Endverbraucher hingegen ca. 26 ct/kWh. Es lohnt sich also, den selbst produzierten Strom gleich vor Ort zu verbrauchen. Ein weiterer Vorteil: Der Strom muss nicht transportiert werden und entlastet somit das öffentliche Stromnetz. Mit den weiter sinkenden Kosten für die Photovoltaik wird der Eigenverbrauch auch für die Industrie zu einem immer attraktiveren Modell.

4. Der erforderliche Netzausbau ist nicht allein auf die Erneuerbaren Energien zurückzuführen

Durch ihre dezentralen Eigenschaften trägt die Photovoltaik also dazu bei, die Stromnetze zu entlasten und den erforderlichen Netzausbau einzudämmen. Dass die Stromnetze ausgebaut werden müssen, ist übrigens nicht allein auf den Zubau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen. Schon vor der Entscheidung für die Energiewende bestand hier dringender Modernisierungsbedarf, ebenso wie beim konventionellen Kraftwerkspark aus weitgehend alten Kohle- und Atomkraftwerken. Die Kosten der Modernisierung wären so oder so auf den Strompreis aufgeschlagen worden.

5. Immer weniger Verbraucher zahlen die EEG-Umlage

Die EEG-Umlage steigt auch, weil immer mehr industrielle Großverbraucher sich von der Zahlung befreien lassen bzw. lediglich einen Bruchteil von 0,05 ct/kWh zahlen. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen sparen die energieintensiven Betriebe allein bei der EEG-Umlage 2012 insgesamt 3,6 Milliarden Euro. 2013 werden es voraussichtlich sogar 5,3 Milliarden Euro sein, da die Bundesregierung die Bedingungen für eine Begünstigung von Großverbrauchern weiter gelockert hat. Zusätzlich zur Befreiung von der EEG-Umlage gibt es für energieintensive Betriebe Ermäßigungen oder Befreiungen bei der Ökosteuer und den Netzentgelten. Die Entlastungen für die Industriebetriebe müssen alle anderen Verbraucher mitbezahlen. Nach den Berechnungen des FÖS hätte die EEG-Umlage ohne die Industrievergünstigungen 2012 bei 2,7 ct/kWh gelegen, 2013 würde sie sich auf 3,5 ct/kWh belaufen.

6. Erneuerbare Energien senken den Börsenstrompreis

Bürger und kleinere Unternehmen zahlen also die EEG-Umlage für industrielle Großverbraucher mit.  Da diese ihren Strom direkt an der Strombörse kaufen oder mit den Stromversorgern Sonderverträge abschließen, profitieren sie sogar doppelt: Der immer größere Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt zu Spitzenlast-Zeiten an der European Energy Exchange (EEX) teureren Strom aus alten fossilen Kraftwerken. Dies führt seit 2008 zu kontinuierlich sinkenden Börsenstrompreisen. Dementsprechend sind die Preise für die Industrie in diesem Zeitraum um 3 Prozent gesunken. Die Haushaltsstrompreise sind hingegen um 20 Prozent gestiegen. Die niedrigeren Börsenstrompreise wurden bisher ebenso wenig an die Endverbraucher weitergegeben, wie die von 2006 bis 2011 gesunkenen Netzentgelte.

7. Auch die konventionelle Energieerzeugung wird staatlich gefördert – nur weniger transparent als die erneuerbare

Die EEG-Umlage kann also keineswegs als Messgröße für die Kosten der Energiewende herangezogen werden. Sie ist eine Komponente unter vielen, aus denen sich der Strompreis zusammensetzt – und sie ist transparent und sichtbar. Weniger transparent und nachvollziehbar ist dagegen die staatliche Förderung der konventionellen Energieerzeugungsarten. Sie profitieren bereits seit Jahrzehnten von staatlicher Förderung in Form von Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und weiteren Begünstigungen. Auch die hohen Folgekosten durch Umwelt- und Klimaschäden sowie die hohen Risiken der Atomenergie erscheinen nicht auf der Stromrechnung.

In einer im Auftrag von Greenpeace Energy und dem Bundesverband WindEnergie erstellten Studie hat das FÖS errechnet, dass sich die Gesamtkosten aus Subventionen und externen Kosten (also etwa Kosten für Umwelt- und Klimaschäden) für die konventionellen Energieträger für 2012 auf mehr als 40 Milliarden Euro belaufen. Für die Erneuerbaren Energien stehen dem die eingangs erwähnten 13,5 Milliarden Euro Förderung im Rahmen des EEG gegenüber. Würde man Subventionen und externe Kosten mittels einer Konventionelle-Energien-Umlage analog zur EEG-Umlage auf den Strompreis aufschlagen, so müsste diese Umlage laut FÖS 10,2 ct/kWh betragen.

Legt man also bei konventionellen und Erneuerbaren Energien den gleichen Maßstab an und bezieht alle Aspekte mit ein, so wird schnell deutlich, dass die Erneuerbaren schon heute weitgehend wettbewerbsfähig mit den konventionellen Energieträgern sind. Die Zukunft der Energieversorgung ist eindeutig dezentral und erneuerbar – und zwar ohne versteckte Neben- und Folgekosten.

Quelle: SMA Corporate Blog | Susanne Henkel 2012

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