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Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende

Absteigerregion Ruhrgebiet? Auch die WAZ auf MBI-Kurs? Nicht wirklich ….

Ende Dez. 13 schrieben die MBI: Krisenregion Ruhrgebiet die Absteigerregion Deutschlands? Ohne Reduzierung und Umstrukturierung der aufgeblähten Bürokratien in RP`s und Teilstädten wird die Krise sich verschärfen“, nachzulesen hier oder u.a. auf xtranews hier

Fazit des MBI-Artikels war: „Sicherlich ist die Lage ernster und bedrohlicher wie lange nicht. Doch die heraufziehende schwere Krise bietet auch die Möglichkeit, endlich aus dem Kirchturmsdenken und der Zerstückelung der Metropole Ruhr in allen Bereichen herauszukommen. … Will aber die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet auf Dauer nicht zur Absturzregion werden, müssen sowohl diese anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik angegangen und geändert werden!

Wenn sich nämlich nichts an den aufgeblähten Bürokratien auf lokaler und RP-Ebene ändert (weil zu viele Parteigänger), wird das Ruhrgebiet schwer zu retten sein, auch nicht mit neuen Milliardenhilfsprogrammen.

Eigentlich unverzüglich muss die jeweilige Stadtpolitik aller 53 Kirchtürme konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umorientiert werden, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR. Das ganze muss sich auf viele Bereiche beziehen, die wichtigsten sind: An allererster Stelle ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft ……..“

Die gesamte MBI-Stellungnahme wurde von allen großen und mainstream-Medien inkl. der lokalen und regionalen WAZ gänzlich ignoriert. Egal, doch nun hat eine Forsa-Umfrage offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen, vgl. Hauptartikel der WAZ vom Samstag, dem 8. März 2014 hier.

Kein Wunder, sind doch die Alarmzeichen für das Ruhrgebiet bedrohlich: In 2013 verdunkelte sich der Himmel über dem Ruhrgebiet nämlich richtig. Viele Großbetriebe des Reviers sind auf empfindlichen Schrumpfkurs, von Opel, RWE, Thyssen-Krupp, Karstadt, EON, Hochtief, bis Evonik usw.. Die zig-tausendfachen Entlassungen treffen vor allem Facharbeiter und besser-Ausgebildete. Im „Gegenzug“ müssen die bankrotten Ruhrgebietsstädte überverhältnismäßig viele Armutsflüchtlinge verkraften, was sich ab Jan. 2014 eher noch verstärken wird. Da hilft kein Gesundbeten oder Verschweigen mehr weiter.

Der WAZ-Kommentar weiter unten sieht auch entsprechend der MBI-Stellungnahme Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben.

Ist also die WAZ nach langem Weghören endlich auf MBI-Kurs umgeschwenkt? Leider nicht wirklich, denn wenn man den Artikel bis zu Ende liest, wird eine etwas andere Stoßrichtung deutlich: „Die Menschen im Ruhrgebiet trauen Sigmar Gabriel eine Menge zu, entsprechend hoch sind die Erwartungen. Das gilt nicht zuletzt für die Energiewende: Es kann doch nicht angehen, dass wir hier jedes Jahr Milliarden zahlen für die Windräder im Norden und die Solardächer in Bayern“, so Engel (Anm.: Engel ist Evonik-Chef und Sprecher des Initiativkreises Ruhr, in dessen Auftrag die Forsa-Umfrage durchgeführt wurde) Also: Der Initiativkreis als Vertreter der großen Ruhrgebietskonzerne will vor allem die Rückwende in der Energiewende. Dazu diente wohl die Umfrage hauptsächlich. Doch das wäre ein weiterer Irrweg, der das Ruhrgebiet auf Dauer noch tiefer in die Krise bringen wird.

Was das Ruhrgebiet braucht, ist nicht das künstlich subventionierte Aufpäppeln seiner kränkelnden Energieriesen mit auslaufenden Geschäftsmodellen, sondern einen neuen und zukunftsgerichteten Strukturwandel gerade in diesem Sektor im Sinne der Oberziele der sog. Energiewende!

Die extrem RWE-abhängigen Städte Mülheim und Essen z.B. müssen sich von dem völlig maroden Konzern unabhängiger machen, ansonsten gehen sie mit ihm unter. Aktien abstoßen und gemeinsam mit Volldampf das Projekt Klima-Expo auf dem Gelände des auslaufenden Flughafens Essen/Mülheim in die Hand nehmen! Das muss oder müsste die Zielrichtung sein!

Kommentar WAZ-Titelseite 8.3.14, nachzulesen hier, zu dem Artikel „Revierbürger enttäuscht von der Bundesregierung“

Die vergessene Region -
von Thomas Wels

Das Ruhrgebiet, eines der größten Ballungszentren Europas, ist liebenswert und lebenswert. Die Menschen sind fleißig und fröhlich. Bei den Politikern in Berlin ist das aber offenbar noch immer nicht angekommen. Leider. Ganz unschuldig daran sind aber auch unsere Kommunen nicht.

Auf die Frage, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ruhrgebiet mit seinen Problemen ausreichend gefördert habe, antworteten 79 Prozent der mehr als 1000 Menschen befragten Menschen im Revier mit Nein. Was für ein Befund. Drei von vier Revierbürgern sehen ihre Interessen von der Bundesregierung vernachlässigt. Und nun, wer lernt was daraus?

Zum Ersten kann es keiner Bundesregierung gefallen, wenn es einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Landstrich mit fünf Millionen Einwohnern gibt, die sich als Vergessene der Republik fühlen.

Zum Zweiten muss sich auch eine Landesregierung fragen lassen, wie weit sie gekommen ist in der Vertretung der Landesinteressen, schließlich ist die SPD über den Bundesrat mächtig wie nie. Wenn Revierstädte an allen Ecken sparen und trotz hoher Schulden Millionen gen Osten überweisen müssen, ist das vielleicht ein Gesetz, trotzdem ein Unding.

Womit wir drittens bei den Institutionen des Ruhrgebiets wären. Die Städte und Gemeinden, sie sind meist dann ganz groß und metropolenhaft im Schulterschluss unterwegs, wenn es ums Verteidigen und Geldeinsammeln geht.

Mit Gemeinschaftswerk nach vorne, beim Sparen und Zusammenlegen, regiert doch meist der Kirchturm. Kurzum: Nicht nur die Außenwahrnehmung ist unterbelichtet, das Revier selbst bleibt unter seinen Möglichkeiten.

  • WAZ 8.3.14: “Revierbürger sind enttäuscht von der Bundesregierung”, der ganze Artikel hier

Mehr zur Ruhrgebietskrise

  • 11.3.14: WAZ Mülheim: “Mülheim hat noch 20 Tage, um die Pleite abzuwenden” auch mit dem  Kommentar “Am Abgrund” beides hier
  • März 14: RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht! hier
  • 28.2.14: Handelsblatt: “RWE überraschend tief in den roten Zahlen” hier
  • 27.2.14: WAZ Wirtschaft: “Hochtief streicht Arbeitsplätze und erhöht die Dividende” hier
  • Ende Dez. 13: „Krisenregion Ruhrgebiet die Absteigerregion Deutschlands? Ohne Reduzierung und Umstrukturierung der aufgeblähten Bürokratien in RP`s und Teilstädten wird die Krise sich verschärfen“, nachzulesen hier oder u.a. auf xtranews hier und in NRhZ Nr. 439 hier
  • Nov. 13:  Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen? hier
  • Nov. 13:  Kirchturmsdenken blockiert alle Lösungen der Ruhrgebietskrise! hier
  • Sept. 13: Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt! hier
  •  Aug. 13: Expertenhearing zu “Bus statt Bahn” besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR hier
  • Juni 13: Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen? hier
  • Mai 13: Wie das Ruhrgebiet so tickt und warum das so nicht mehr lange gutgeht ….. hier
  • 15.2.13: NRhZ Nr. 393: “Die Ruhrgebietskonzerne Hochtief, Thyssen-Krupp, Opel-Bochum usw.: Ein Drama” hier
  • Feb. 13: Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen hier
  • Okt. 12: Expo Real und das Ruhrgebiet als Sammelsurium von Kirchtürmen? hier
  • März 12: Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter Fehlanzeige? hier
  • Juli 11: Ist Mülheim noch zu retten? Oder besser aufzuteilen? hier
  • Feb. 11: „Ruhrstadt tot noch vor Geburt?“ hier
  • März 10: Brauser gestorben, Clement endgültig Geschichte? hier