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Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?

Mölmsche Demokratie und andere rätselhafte Umstände:
Es scheint was oberfaul
im Staate Ruhrbania …..

Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Mehr u.a. nur aus April 14 in

  • Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier
  • Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen hier
  • Erneute Bäumejagdsaison in Mülheim nach der Verwüstung der Innenstadt für Ruhrbania? hier

Ob Hotelentscheidung Tourainer Ring, Ausklinken aus der ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen zu Niederschlagswassergebühren, dagegen keine Verschickung von Grundsteuerbescheiden und gleichzeitig drastische Mahngebührenanhebung, Müllabfuhr auf der Westminsterstr., Verkauf des Schulgrundstücks Arnoldstr., Baugenehmigung Otto-Pankok-Str. und, oder, und….. :
Die Verwaltung macht einfach und verkündet dann über Zeitung. Die betroffenen Bürger und selbst die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Wenn dann wie bei dem Ausklinken aus der Extraschicht ein Gremium, in dem Fall gar der Hauptausschuss, dann doch mal beschließt, die verkündete Maßnahme zu ändern, sagt die Verwaltung, in dem Fall durch die MST-Chefin, über Presse „Ätsch, zu spät“ und damit hat es sich. Es regt sich auch niemand auf, dass niemand von nix rechtzeitig informiert worden war.
Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten, vgl. WAZ vom 8.4.14: „„Mülheimer Beamte stark machen für Konflikte mit Bürgern“ hier.

Es läuft was kräftig falsch im Staate Ruhrbania ……

Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend. Hier nur ein paar kleinere und größere Beispiele:

Der Verkauf und die Baugenehmigungen für das Grundstück der ehemaligen Katharinenschule Arnoldstr. wurde z.B. gänzlich an den polit. Gremien vorbei getätigt. Was genau dort hinkommen wird, weiß anscheinend bis heute nur die Bauverwaltung. Nach MBI-Nachfragen stellte sich zudem ein Problem heraus, das anscheinend nicht bedacht worden war. Ein ganz neuer Abwasserkanal muss her und daran hätte sich auch die heutige Eigentümerin des ursprünglichen Schulgebäudes an der Duisburger Str. beteiligen sollen. Nach einigem Hin und Her stellte sich dann aber heraus, dass auch die Investoren den Kanal nicht zahlen werden, weil irgendwie vergessen o.ä.. Also zahlt alles die Stadt, sprich die Gebührenzahler.

Bekanntlich hat die Stadt vor, 3 städtische Flächen als heutige Landschaftsschutzgebiete im Außenbereich an Aubergs-, Stock- und Lönsweg in Bauland umzuwandeln und zu verkaufen. So hat der Rat es mehrheitlich beschlossen, doch der Landschaftsbeirat, dessen Zustimmung dafür erforderlich ist, hat einstimmig abgelehnt. Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zur Änderung des Landschaftsplans fand von 4. Juni bis 3. Juli statt. Nun wird der Rat demnächst noch einmal zu entscheiden haben. Das Bauordnungsamt hat aber bereits im Feb. dem städt. Immoservice einen positiven Bauvorbescheid zumindest für den Lönsweg erteilt., und zwar auf Grundlage von § 34, welcher aber für Außenbereich nicht anwendbar ist und noch weniger für Grundstücke, die im Regionalen FNP auch noch als Wald ausgewiesen sind wie am Lönsweg. Die Behörden haben anscheinend untereinander längst alles abgekaspert. Da fragt man sich, ob die Bürgerbeteiligung und noch ausstehende Beschlüsse von demokratischen Gremien zur reinen Farce geworden sind, da sowieso alles schon entschieden ist. Ob das alles so rechtmäßig verläuft, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich muss der RP das klären. Mehr u.a. in “Keine weitere Zersiedelung der Landschaft ohne Not/-wendigkeit!” hier
Uswuswusw………………………………

Hier ein paar dickere Brocken der
sprichwörtlichen Mölmschen Intransparenz:

Rumbachkanal1Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Warum genau, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Vor Einreichen der Klage war weder die Öffentlichkeit, noch irgendein demokratisches Gremium informiert, geschweige denn beteiligt worden. Es kam auch nur ans Tageslicht, als die MBI-Vertreterin im Umweltausschuss wissen wollte, wann denn die Jahre vorher beschlossene Rumbachsanierung endlich durchgeführt werde. Genauso wie die Klage eingereicht worden war, wurde sie überraschend auch wieder zurückgezogen, ca. 2 Jahre später. Wer genau das wann entschieden hat und warum, ist ebenso unklar. Der Umweltamtsleiter verkündete die Botschaft auf der eiligst nachträglich anberaumten Bürgerversammlung, als das Rumbachtal letzten Sommer zum Überschwemmungsgebiet erklärt werden sollte, auch das für die Betroffenen und die zuständigen Gremien ziemlich überraschend. Mehr in

  • Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme hier
  • Blockierte Rumbachsanierung und Bebauung Tilsiter Str./Oppspring nicht vereinbar! hier

Doch egal, jedenfalls ging danach alles ungewohnt schnell und die lange überfällige Rumbachkanalsanierung sollte in Kürze durchgeführt werden. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Tatsächlich ist der Stadt hier mindestens ein kräftiger Lapsus unterlaufen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Juli 2010 hatte es die Stadt versäumt, dessen Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Ferner beklagt das Forum, dass im Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, bei der auch Anlieger ihre Bedenken gegen die Pläne hätten anbringen können. Unabhängig von der Frage, ob es auch für das Forum nicht sinnvoller gewesen wäre, gegen den fast gleichzeitig geplanten Abriss der Hochstr. Tourainer Ring vorzugehen, bleibt das Rätsel, wo, wie, wann dieses Planfeststellungsverfahren überhaupt stattfand, denn anscheinend wurde auch dieses Verfahren nur rein behördenintern durchgeführt. Mehr u.a. in “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” hier. Darin auch die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14.

Genauso undurchschaubar sind die Geschichten rund um Förderanträge und -bewilligungen von Land, Bund oder EU.

Es ist und war nicht nur im ÖPNV-Bereich zuletzt kaum herauszubekommen, welche Fördermittel wo beantragt, bewilligt oder ausgezahlt wurden.

„Normalerweise“ erfahren oder wissen auch die gewählten Mölmschen Volksvertreter nichts oder wenig darüber und wenn doch, erfahren sie es meist erst, wenn Probleme auftauchen. Als vor Jahren z.B. die Reparatur der Schienen der 901 in Speldorf derart dringlich war, dass die DVG bereits mit Stilllegung drohte, erfuhr die staunende Politik und Öffentlichkeit, dass man über Jahre „vergessen“ hatte, Förderanträge zu stellen. In Windeseile wurde ein Planfeststellungsverfahren rein behördenintern durchgepeitscht, doch viel zu spät, denn nun konnte Mülheim damit nicht mehr rechtzeitig in das Landesförderprogramm kommen. Also musste Mülheim die etappenweise Schienenerneuerung im zweistelligen Mio.-Bereich ganz alleine bezahlen und der fast 1 Jahrzehnt vorher beschlossene gleichzeitige Umbau der Duisburger Straße hatte sich in Luft aufgelöst.
Fast 4 Jahre ging es zuletzt um die Frage von Straßenbahnstilllegung. In all den Jahren war trotz häufiger MBI-Nachfragen einfach nicht herauszubekommen, wieviel genau für welche Strecke gefördert worden war, z.B. für die erst vor kurzem durchgeführte „Beschleunigung der Linie 110“, die bekanntlich nun stillgelegt werden soll. Mehr u.a. in “Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania?” hier
stillgelegter Flughafenast104Auf der illegal stillgelegten ÖPNV- Trasse des Flugha-fenasts der 104 will die Stadt einen nicht wirklich benötigten Fahrrad- Fußweg anlegen und hat Fördermittel beim Landesstraßenamt o.ä. beantragt. So jedenfalls verkündete das die Verwaltung über Presse. In keiner BV oder zuständigem Ausschuss wurde das jemals angesprochen, geschweige denn beschlossen. Auch wenn der RP bzgl. der illegalen Stilllegung der ÖPNV-Trasse nun anscheinend klein beigegeben hat (auf wessen Intervention auch immer), wird das ganze weder besser, noch transparenter. Mehr u.a. in “Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104?!? RP bestätigt Unrecht und genehmigt alles später! Unglaublich!” hier

Auch in anderen Bereichen ist das ähnlich: Beispiel Ruhrbania und dessen schwindelerregende Finanzierungsmodelle

Von dem Förderantrag zum 12 Mio.-Projekt „Ruhrbania Baulos 3“ (Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen) erfuhr man erst, als das Projekt zumindest vorerst aus der Förderliste des Landes gestrichen wurde. Mehr in “Nix los mit Banania-Baulos 3?” hier. Auch bei den „Ruhrbania-Baulosen 1+2“ war nie herauszubekommen, was genau wann beantragt, gefördert und bezahlt wurde. RuhrPleitania12.0Dafür war an der Baustelle am Hafenbeck`schen irgendwann ein großes Schild zu sehen, dass EU-Fördermittel in das schwindsüchtige Ruhrbania-Projekt flössen. Wofür genau, ob für den lächerlichen Wasserwanderrastplatz, die riesigen Verkehrsumbauten der „Baulose“, für Abrisse von Rathaus, Bücherei, Stadtbadanbau, Ruhrstraße oder wofür auch immer, wissen anscheinend nur wenige Eingeweihte, wenn überhaupt. Mehr zur Ruhrbania-Finanzierung u.a. in “Ruhrbania-Finanzierung desaströs” hier oder in “Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus” hier
Nun behauptet die Verwaltung, die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke müssten unbedingt noch umgesetzt werden, weil sonst Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Mag sein oder auch nicht, wer weiß das schon, ohne die genauen Förderanträge und –genehmigungen zu kennen. Es mag ja sein, dass die Stadt auch deshalb unbedingt das ehemalige Arbeitsamt, was sie SpK-Akademie-RuhrbaniaHoffmeister für satte 1,7 Mio. abkaufte, als Standort für die Sparkassenakademie anbietet (siehe links den Bewerbungsvorschlag der Düsseldorfer Dauergutachter RKW). Mehr Sinn macht das deshalb nicht, wenn man bedenkt, dass die AOK daneben nicht mehr für Ruhrbania zur Verfügung steht und dass die bankrotte Stadt sich Abriss und Umlagerung des erst vor wenigen Jahren teuer sanierten Gesundheitshauses nicht mehr wird leisten können. Mal ganz abgesehen davon, dass die städt. Konkurrenzbewerbung zum Kaufhof, dessen Leerstand nicht zuletzt durch die Riesen-Ruhrbania-Baustellen arg beschleunigt wurde, wahrscheinlich den Chancen Mülheims für den Zuschlag bei der Spk-Akademie eher abträglich ist. Mehr dazu u.a. in

  • “Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier und
  • “VHS oder Altes Arbeitsamt für Sparkassenakademie? Das nächste Luftschloss? Gut nur für Immobilien-Spekulanten?!” hier