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Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung

  • Treffen im Handelshof am 19. Nov. 14 ab 19 Uhr für alle Interessierten, die ein Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS mittragen würden. Zur Beratung wird auch ein Vertreter von Mehr Demokratie anwesend sein. Einladung hier
  • 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)

An die WAZ-Lokalredaktion in Mülheim
Sehr geehrter Herr Heinrich,
Dezernent Ernst und die Grünen werden nicht müde, die MBI und mich persönlich im Zusammenhang mit der VHS-Debatte auf geradezu bösartige Art und Weise zu verunglimpfen und zu verleumden. Da auch die WAZ von meiner Richtigstellung zu den unverschämten Äußerungen der Grünen-Vize Krumwiede in der WAZ am 24.9. kein Sterbenswörtchen gebracht hat, anstelle dessen aber am 29.9. die unerhörten Vorwürfe des hochbezahlten Dezernenten mit der Wiederholung der haltlosen Beleidigungen, fordere ich Sie auf, untenstehende Gegendarstellung zu  veröffentlichen: Mehr u.a. in

  • NRhZ Nr. 477 vom 24.9.14: “Zukunft der Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr – wie und wo? MBI-Aktion gegen Politik der Oberbürgermeisterin, mit dem Zusatz zu Verleumdungsstrategien Mülheimer GrünInnen”, hier oder alles auch als pdf-Datei (96 KB)

Im WAZ-Artikel vom 24.9.14: „Grüne: MBI schüren Ängste zur VHS“ (in der NRZ für den identischen Artikel sogar mit Überschrift: „MBI lügen in Sachen VHS“) war zu lesen:
„Wenn MBI-Chef Lothar Reinhard durch die Stadt zieht und behauptet, die VHS werde Ende des Jahres schließen,“ erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „ist das schlicht die Unwahrheit. Er schürt Ängste von Beschäftigten wie auch VHS-Kunden.“
Im WAZ-Artikel vom 29.9.14 „Dezernent: VHS-Angebot unverändert“ steht:
„Zu keinem Zeitpunkt hat seitens der Stadt die Absicht bestanden, die VHS aufzugeben“, betont Bildungsdezernent Ulrich Ernst und kritisiert: „Durch die MBI wird eine völlig unsachliche Debatte mit falschen Behauptungen über die VHS und ihren jetzigen Standort an der Bergstraße geführt. Und das in einer Art und Weise, die der VHS schadet.“ Dies habe zu Verunsicherung von Kursteilnehmern geführt.“

Dazu nehme ich als MBI-Fraktionssprecher wie folgt Stellung:

Gegendarstellung

Weder ich, noch andere MBI-Mitglieder haben jemals behauptet, die VHS werde Ende des Jahres geschlossen, noch haben wir gesagt, mit dem Verkauf des Grundstücks Bergstr. werde die Volkshochschule ganz aufgegeben oder ähnlicher uns angedichteter Unfug.
Vielmehr haben wir immer, zuletzt in der Ratssitzung am 25.9., darauf hingewiesen, dass Weiterbildung durch VHS in NRW eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, deren Bedeutung in Zeiten verstärkter Zuwanderung und größerer Notwendigkeit von Weiterbildung und Qualifizierung unverzichtbarer ist als je zuvor. Das haben auch die Experten auf der MBI-Veranstaltung letzten Dienstag überdeutlich heraus gearbeitet.
Die VHS-Debatte in Mülheim verläuft aber völlig ungeachtet dessen. Erst brachten MST-Chefin und OB in 2013 das VHS-Gelände als Standort für ein 4–Sterne-Hotel ins Gespräch und in 2014 bewarb sich die Stadt mit dem Grundstück der real (noch) dort existierenden VHS für die Sparkassen-Akademie. Zitat Frau OB: „Das Beste, was wir haben“.

Eine Ersatzlösung für die Pflicht-aufgabe VHS z.B. für den Fall des Zuschlags für die Akademie am VHS-Standort gibt es nicht.

Es ist bezeichnend, wie „die Politik“ sich an den wenig brauchbaren Lison-Vorschlag mit der Fachhochschule in 2 Jahren als VHS-Ersatz klammerte.
Die MBI haben ihren Auftrag von über 10% der Mülheimer Wähler/innen ernst genommen und zu der Ungeheuerlichkeit, den VHS-Standort zur Disposition zu stellen ohne irgendeine gangbare Alternative zu haben, öffentlich Stellung bezogen und Anträge gestellt. Diese Art und Weise ist nicht nur unser Recht, sondern auch die eigentliche Aufgabe aller Parteien und Gruppierungen im Rat.

Wenn der Dezernent den MBI nun vorwirft, das schade der VHS und verunsichere Kursteilnehmer, so stellt er alles auf den Kopf und offenbart ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis.
In Wirklichkeit hat er als zuständiger Dezernent es an vorderster Stelle zugelassen, dass die gut funktionierende Mülheimer VHS ins Gerede kam, was zur Verunsicherung führen musste, weil es kein Alternativ-Konzept gibt, während der bestehende Standort bereits auf den Markt geworfen wurde. Eine solche Politik ist unverantwortlich, nicht aber diejenigen Menschen oder Gruppierungen, die dies kritisieren. Und das sind eben nicht nur die MBI.
Der Dezernent und die Grünen werfen den MBI vor, sie behaupteten, die VHS als solche solle aufgegeben werden. Es ginge nicht um VHS, sondern nur um den Standort, deshalb seien die MBI Lügner. Derartig alberne Wortklaubereien, jenseits des allgemeinen Verständnisses, sind plumpe und durchschaubare Ablenkungsmanöver von dem eigenen schweren Versagen.

Dabei den MBI den schwarzen Peter zuzuschieben und sie als Lügner hinzustellen, ist eine bösartige Verleumdung.

Nicht die MBI haben z.B. verkündet, bei Aufgabe des Standorts Bergstr. könnte die VHS dezentralisiert werden. Es war der zuständige Dezernent Ernst, der dies mehrfach öffentlich in dem Raum gestellt hatte, z.B. im WAZ-Artikel vom 1.7.14 „Mülheim wirbt mit Top-Grundstücken um Sparkassen-Akademie“, nachzulesen hier, in dem es heißt:

„Bildungsdezernent Ulrich Ernst hofft auf ein regionales Konzept und dass sich die Städte Essen, Oberhausen und Mülheim darüber bis zum Ende des Jahres verständigen. „Schaffen wird das nicht, werde ich eine reine Mülheimer Lösung erarbeiten und vorschlagen“, sagt Ernst. Neben der regionalen Lösung gibt es als VHS-Zukunftsmodell noch die Verteilung der Weiterbildung auf die Stadtteile bei Beibehaltung eines kleinen zentralen Büros und auch die Eins-zu-Eins-Verlagerung in ein anderes öffentliches Gebäude.“

Auch Dezernent Ernst weiß übrigens inzwischen, dass kein regionales Konzept in Sicht ist, mit dem unsere VHS ohne den Standort Bergstr. auch nur ansatzweise ersetzt werden könnte. Also bliebe nach seinen eigenen Worten nur die „Verteilung auf die Stadtteile“ (mit kleinem zentralen Büro) oder die „Eins-zu-Eins-Verlagerung in ein anderes öffentliches Gebäude“. Da auch letzteres nicht in Sicht ist, bleibt ……. Wie aber sagt der Dezernent im WAZ-Artikel vom 29.9., der die MBI bösartig an den Pranger stellt (s.o.): „.. eine Aufteilung auf die Stadtteile ist aus seiner (Anm. Dezernent Ernst) Sicht nicht sinnvoll.“

Dieses orientierungslose Hin und Her verunsichert Kursteilnehmer der VHS sicherlich bedeutend mehr als ein Antrag der MBI zur Bestandssicherung des heutigen VHS-Standortes.
Ich fühle mich als Mensch durch die Kampagne und die Äußerungen des Dezernenten aufs Schwerste beleidigt und verunglimpft und als gewählter Volksvertreter massiv behindert in der Ausübung meines Mandats. Wahrscheinlich noch schlimmer ist es, dass damit versucht werden soll, jede weitere kritische Meinungsäußerung zu dem unverantwortlichen Vorgang mit dem VHS-Standort im Keim zu ersticken, weil sofort in die Nähe der „bösen, verlogenen“ MBI gerückt. Eine derartige Stigmatisierung von Menschen oder Meinungen, wie insbesondere Dezernent Ernst es mit den MBI tut, ist in unserer Demokratie nicht nur nicht vorgesehen, sondern aufgrund der bösen historischen Erfahrungen auch ausdrücklich verboten.
Weder ich, noch andere Mitglieder der MBI dürfen demnach wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden. Genau das aber soll hier geschehen.
Deshalb diese Gegendarstellung.
Mülheim, 30.9.14: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

In WAZ und NRZ stand nun folgender wortgleiche Artikel am 2.10.14, von Gegendarstellung kein Wort, obwohl Zeitungen eigentlich gesetzlich verpflichtet sind, solche abzudrucken. Von der NRZ haben die MBI übrigens keine Gegendarstellung verlangt. Mehr zur bedenklichen “Berichterstattung” der NRZ Mülheim in “VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung” hier

MBI fühlen sich in Sachen VHS verunglimpft

„Reinhard: Müssen auf Fehler hinweisen – (Diese Unterüberschrift gab es nur auf Papier, fehlt aber im Netz, wo der Artikel hier nachzulesen ist)

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) weisen die Vorwürfe aus Politik und Verwaltung (Grüne und Bildungsde-zernent), sie würden öffentlich einer Schließung oder Aufgabe der VHS zum Ende des Jahres das Wort reden, scharf zurück. „Vielmehr haben wir immer darauf hingewiesen, dass Weiterbildung durch VHS in NRW eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, deren Bedeutung in Zeiten verstärkter Zuwanderung und größerer Notwendigkeit von Weiterbildung und Qualifizierung unverzichtbarer ist als je zuvor“, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard, der sich durch derartige Vorwürfe „verunglimpft und als gewählter Volksvertreter massiv in der Ausübung seines Mandats behindert fühlt.
Reinhard kritisiert, dass die Stadt das VHS-Gelände für eine mögliche Sparkassen-Akademie angeboten hat, ohne bisher ein Ausweichquartier als Alternative zu haben. Er nennt dies unverantwortlich, und gerade das führe zur Verunsicherung der Bevölkerung. Dies zu kritisieren, so die MBI, sei nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Aufgabe. Eine Verteilung der VHS auf die Stadtteile halten die MBI für den falschen Weg. Der Bildungsdezernent hatte erklärt, dass es auch künftig immer einen zentralen VHS-Standort geben werde, aber auch dezentrale Angebote.“

Ein Autor des Artikels ist in WAZ und NRZ auch nicht angegeben. Seltsames Mülheim, in dem anscheinend andere Regeln gelten als woanders!