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Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt

Die bundesdeutsche Diskussion um die riesigen Flüchtlingsströme nach Deutschland bewegt sich nach Monaten der unfassbaren Realitätsferne mit “Wir schaffen das” bzw. “Wir machen das” langsam auf den Boden der Tatsachen zu. Die wirklichen Probleme der massenhaften Zuwanderung kommen ja noch, denn Integration ist ein schwieriger und sehr teurer Prozess. Die Sozialsysteme und die Kommunen werden dabei stark strapaziert, wenn nicht gar überstrapaziert. Die bisher große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird nur einen Teil der Probleme abmildern können. So langsam dämmert es den “Strategen” in CDU und SPD auch, dass die bisherige Verteufelung jeder Kritik als rechtsradikal nicht mehr zieht. Auch die Medien fangen bundesweit an zu kapieren, dass man die “eingeborene” Bevölkerung, aber auch große Teile der bereits vor der ungeregelten Völkerwanderung ab diesem Sommer Zugewanderten, nicht auf Dauer nur für dumm verkaufen kann.

Die Sylvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben die gesamte öffentliche Diskussion in Deutschland zur sog. Flüchtlingskrise deutlich verändert und große Probleme ans Tageslicht gebracht. Die Stadt Mülheim, die von ähnlichen Problemen bisher anscheinend zum Glück weitestgehend verschont blieb, sollte dennoch nicht die Hände in den Schoß legen, sondern bedenken, wie man möglichen zukünftigen Problemen auch vorbeugend begegnet, nicht zuletzt um bestimmten Kräften nicht in die Hände zu spielen, die man eigentlich verhindern oder klein halten will. Bei der Mülheimer Entscheidung für die nächsten 8 Flüchtlingsdörfer war das Grundschulgelände Blötterweg sicherlich der brisanteste Standort, bei dem man eigentlich zu 100% ausschließen können müsste, dass irgendetwas schief läuft. Da das aber real nicht garantiert werden kann, stellten die MBI für die Ratssitzung am 28.1.16 den Abänderungsantrag, das Schulgrundstück Blötterweg als letztes der 8 Grundstücke anzugehen, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, Alternativvorschläge z.B. im Raum Speldorf ggfs. auch erneut zu untersuchen und zu verhandeln, um möglichst den Grundschulstandort doch noch verschonen zu können. Mehr hier

Das alles hat bereits schwerwiegende Schäden in der Mehrheitsbevölkerung bzgl. des Vertrauens in die eigenen Eliten hinterlassen. Die neue Nachdenklichkeit besteht aber noch hauptsächlich aus Ratlosigkeit ob der Größe der Problematiken. Gleichzeitig versuchen die Profiteure der Flüchtlingskrise, ob Putin und Erdogan im Großen, oder Immobilienspekulanten sowie Billiglohnsektor  u.ä.  vor Ort, im Windschatten der Krise ihr Süppchen zu kochen.
Die deutsche Demokratie agiert fast nur noch mit Notsverordnungen und im Ausnahmezustand. Das ermöglicht es auch lokalen Verwaltungen, die Situation zu nutzen, um Projekte mal eben durchzusetzen, die im Normalfall kaum durchsetzbar waren. Die Stadt Essen z.B. hat sich nicht zufällig als Flüchtlingsstandorte Äcker und Freiflächen ausgesucht, auf denen Bauvorhaben in der Vergangeneit nicht mehr gingen, wie am Fatloh im Hexbachtal an der Mülheimer Stadtgrenze. Doch auch die Mülheimer Verwaltung hat bei der Auswahl ihrer Standorte auch anderes im Sinn als nur Flüchtlingsunterbringung. Ganz deutlich wird das beim Schulhof Blötterweg und dem Acker am Schlippenweg.

Doch anders als vielerorts wird in Mülheim noch wie zu Beginn der Flüchtlingskrise immer noch mit der gefährlichen Gutmensch-Strategie alles und jede/r niedergemacht, der die Diskussion auf den Boden der Realitäten holen will. Zwar wird behauptet, man müsse die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, doch wenn solche geäußert werden, werden sie unverzüglich diffamiert oder gar kriminalisiert. Ganz so, als habe der deutsche Alleingang bei der Völkerwanderung die EU nicht bereits vor Zerreißproben gestellt und in vielen EU-Ländern den Nationalismus und Abschottungstendenzen massiv vergrößert, glaubt man in Mülheim anscheinend noch, Ähnliches durch Polarisierung verhindern zu können, obwohl es gerade dadurch erst erzeugt wird. Die Ratsitzung im Dez. war ein Lehrbeispiel dafür. Auch wenn die lokalen Medien dies immer noch großenteils mitmachen, wird es nicht besser.

Am 9. Dez. 15 wurde im Rat der Stadt Mülheim das Konzept der 8 zusätzlichen Flüchtlingsdörfer en bloc beschlossen. Die MBI haben dagegen gestimmt, weil

  1. ) die geplanten 160 Flüchtlinge auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg grundsätzlich unverträglich sind und weil
  2. ) auch der Standort Schlippenweg auf dem Acker am Ortsrand hinter der Förderschule und am Naturschutzgebiet bedenklich ist.

Bloetterwegschule Schlippenweg-Rumbachtal
links die Grundschule, rechts der Acker

Die Diskussion zu dem gesamten Punkt war gespenstisch. Der zugehörige WAZ-Bericht, nachzulesen hier, läßt nur erahnen, wie fanatisch und z.T. bösartig von Seiten der Grünen und der SPD auf alles eingedroschen wurde, was das Gesamtpaket der Verwaltung in einzelnen Punkten auch nur hinterfragte. Auch das Abtun aller Alternativvorschläge war bestenfalls peinlich, so z.B. die Anmietung leerstehender Gewerbeimmobilien oder u.a. die Nutzung des in Kürze aufgegebenen RSV-Platzes in Heißen. Ach ja, vielleicht wohnen da halt schonungswürdigere Menschen dahinter ……

Von den vielen Alternativen berichtet die WAZ auch nicht. Passt auch nicht in das Klima der Polarisierung nach dem Motto: Entweder Du schluckst bedingungslos, was die Verwaltung will, oder Du bist ein böser Ausländerfeind. Dass es auch bei der Verwaltung noch ganz andere Ziele gibt als nur die Wohltätigkeit gegenüber den Flüchtlingen, das auch nur zu denken, wurde bereits als geradezu menschenverachtend regelrecht niedergeschrien.

Das Problem eines Flüchtlingsdorfes mit 260 Menschen auf dem Acker am Schlippenweg ignorieren WAZ und NRZ übrigens ganz. Ebenso haben alle Medien bisher mehr oder weniger dazu geschwiegen, dass für die 8 geplanten weiteren Flüchtlingsdörfer über 50 Mio. € an Investitionskosten anstehen und jährlich ca. 12 Mio. € an Unterhaltungskosten!
Wenn man bedenkt, welches Medienspektakel (zu Recht!) bereits um die Gewerbesteuererhöhung gemacht wurde, von der der Kämmerer sich ganze 4,6 Mio. Mehreinnahmen erhofft, dann ist das doch arg widersprüchlich, wenn über diese gigantischen Zusatzkosten für Flüchtlingsunterbringung kaum gesprochen wird!

Oh Gott, welch eine Realitätsverweigerung
und ein Tiefpunkt von Demokratie.

Mehr u.a. in

  • 10.12.15: WAZ: “Politik stimmt zu: Acht neue Flüchtlingsunterkünfte” hier
  • 19.11.15: Auch Flüchtlingsunterbringung rechtfertigt unzeitgemäße Schulhofverkleinerung nicht! hier
  • Nov. 15: MBI-Flugblatt an die Bevölkerung rund um die Grundschule Blötterweg: “Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!” hier und der bösartige WAZ/NRZ-Artikel dazu vom 12.11.15:
    „Mülheim will Flüchtlingsheim auf Schulgrundstück errichten“, hier
  • Okt. 15: “10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!” hier
  • 27.10.15: NRZ: ”Mülheim braucht Unterkünfte für weitere 2000 Flüchtlinge” hier
  • Aug. 15: „Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?“ hier