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Burka&Co: Verbotsdebatte “Quatsch” oder “Kampf um Menschenwürde”?

Am 24.8.16 in Die Welt, nachzulesen hier

Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen

Die Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Beim Verbot geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um elementare Menschenwürde. Ein Beitrag von Alice Schwarzer.
Darin u.a.: „ ……. Hinter den provokant Vollverschleierten stehen in der Regel Ehemänner bzw. Organisationen, wie wir aus Frankreich wissen. Die zu zahlenden Strafen für die dort verbotene Vollverschleierung werden von Hintermännern übernommen. In Deutschland wird es ähnlich sein: Hinter der einzelnen vollverschleierten Frau steht die politische Absicht, dass die Scharia auch hierzulande akzeptiert wird. Und selbst wenn die so instrumentalisierte Frau das nicht durchschauen sollte – wollen wir also allen Ernstes wegen der verqueren seelischen Befindlichkeit gewisser muslimischer Frauen dieses Tuch der Schande mitten unter uns akzeptieren? …. Nur weil manche Frauen … das masochistische Bedürfnis nach demonstrativer Unterwerfung haben: Wollen wir unsere elementarsten Werte von einer so durchsichtigen Propaganda erschüttern lassen?
Das war – und ist – ja Muslima-Trachtenschon bei dem Kampf um das “Recht” auf das Kopftuch von Lehrerinnen in der Schule und im öffentlichen Dienst so. Die erste kopftuchtragende Lehrerin, die Deutsch-Afghanin Fereshta Ludin – die sich in den 1990er-Jahren bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt hatte – war vom “Zentralrat der Muslime in Deutschland” unterstützt, wenn nicht initiiert worden. Die kopftuchtragende Lehrerin und Konvertitin Maryam Brigitte Weiß, die 2006 eine von elf Lehrerinnen in NRW war, die sich weigerten, das Kopftuch abzulegen, war Mitglied im Vorstand des “Zentralrats der Muslime”. ………….
Die Vollverschleierung eines Menschen ist der Tiefpunkt seiner Entmenschlichung. Sie raubt dem Menschen nicht nur die Bewegungsfreiheit, sondern auch das Gesicht, seine Individualität.  Die Vollverschleierung verstößt elementar gegen den ersten Satz unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar! ..…
nach dem islamischen Familienrecht, also der Scharia, sind Frauen rechtlose Unmündige, abhängig von Vater, Bruder oder Ehemann. ..…. Die Infiltrierung der “Gebote Mohammeds” in unser Rechtswesen ist also alles andere als eine spontane Angelegenheit, sondern eine von langer Hand geplante Strategie. Es geht in Wahrheit nicht um die paar Hundert oder auch Tausend Vollverschleierte in Deutschland. Es geht nicht um “Sicherheitsfragen”. Es geht auch nicht darum, dass die Vollverschleierung ein “Integrationshindernis” für die einzelne Frau ist (Kanzlerin Merkel), denn das ist ja klar.
Burka und Nikab sind ganz offensichtlich das volle Gegenteil: nämlich der höchste Ausdruck von Abgrenzung.
Es geht ums Prinzip. Um die Akzeptanz – oder aber eben die Nicht-Akzeptanz der Scharia im Rechtsstaat. …“

Die CDU-Innenminister AngieAischehaben sich im August 2016 verständigt auf ein „Burka-Verbot light“, mit dem die Vollverschleierung nur für bestimmte öffentliche Räume und als Autofahrerin verboten werden soll, grundsätzlich aber öffentlich weiter erlaubt bleiben soll, angeblich wegen der gesetzlich garantierten Religionsfreiheit,  in Wirklichkeit aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD. Bei der sind genau wie bei Grünen und Linken die meisten aus unerfindlichen Gründen gegen ein grundsätzliches Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit wie z.B. in Belgien oder Frankreich.

Die Begründungen sind z.T. an den Haaren herbei gezogen.

Frau Kraft (SPD) z.B. hält die Burkadiskussion für eine Scheindiskussion, denn sie diene nicht der Abwehr von Terroristen. Frau Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete in einem Welt-Interview die Diskussion um Verbot von Vollverschleierung als „Quatschdebatte“ (s.u.) und wirft der CDU Populismus vor. Innenminister Jäger (SPD) hält zwar persönlich nichts von vermummten islamischen Frauen, behauptet aber, ein Verbot würde dann auch den Karneval massiv einschränken uswusf…….
Den Vogel aber schießt die Lehrergewerkschaft GEW ab, von der man bisher wenig zur Überforderung von Schulen und Lehrern durch den Massenansturm von Flüchtlingskindern und -jugendlichen gehört hat:
Nachdem kürzlich das Gericht in Osnabrück die beantragte Vollverschleierung einer Muslima im Unterricht eines Abendgymnasiums abgelehnt hat, meldete sich heute die GEW in der WAZ mit folgendem Artikel zu Wort: „GEW gegen Verbot des Vollschleiers. Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt den Ausschluss vollverschleierter Mädchen und Frauen vom Schulunterricht ab. „Ein Verbot der Vollverschleierung ist der vollkommen falsche Weg,“ sagt GEW-Hauptvorstand Ilka Hoffmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Frauen dürften nicht nur deswegen von Bildung ausgeschlossen werden. Schule sei für vollverschleierte Mädchen aus streng konservativen islamischen Haushalten oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu Gleichaltrigen aufzunehmen.“ Mal ganz am Rande: Hat die Lehrergewerkschaft zur Kenntnis genommen, dass in Deutschland Schulzwang gilt, auch für muslimische Mädchen?

Man könnte wirklich glauben, diese Damen und Herren wüssten nicht, worum es überhaupt geht. Oder aber sie lebten in einer ganz anderen Welt!

Natürlich ist mit einem Burkaverbot die Attentatsgefahr durch Islamisten weder beseitigt, noch real verkleinert. Darum geht es auch überhaupt nicht.

Weite Teile der „eingeborenen“ deutschen Bevölkerung, aber auch viele schon länger Zugewanderte, vor allem die sich zumeist gut integriert haben,  empfinden die Massenzuwanderung der letzten Zeit als Überfremdung. Der Eindruck, dass insbesondere die vielen Menschen aus islamischen Ländern sich in Deutschland teilweise überhaupt nicht integrieren wollen, kommt nicht von ungefähr. Dieser Eindruck wird nicht unwesentlich dadurch erzeugt und verstärkt, dass nicht wenige auf Gebräuchen ihres Herkunftslandes beharren, die aber unserem Grundgesetz oft diametral widersprechen, sei es die Zwangsverheiratung, die Kinderehen, Polygamie, die Vermummung der Frauen oder, und …. Es hat mit Toleranz rein garnichts zu tun, wenn fundamentale Menschenrechtsverstöße bei islam. Migrant/innen erlaubt und geduldet werden, die unsere Verfassung grundsätzlich verbietet.

Interview in Die Welt vom 20.8.16: “Wie sieht Merkels Plan aus – falls sie einen hat?” nachzulesen hier
Die grüne Göring-Eckardt sagt darin u.a.: „Es ist wirklich schamlos, so zu tun, als ob ein Burkaverbot mehr Sicherheit brächte, wo wir in Deutschland und Europa echte Sicherheitsprobleme haben, die gelöst werden müssen. Das, was die Union jetzt beschlossen hat, zeigt, dass es ihr nur um Populismus geht. Ein Burkaverbot in Behörden ist für die Sicherheit in Deutschland jedenfalls ungefähr so relevant, wie wenn Grüne ein Verbot für Dieselfahrzeuge auf dem Mars als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel fordern würden. Das ist eine Quatschdebatte.“
Anmerkung MBI:
Die grüne Fraktionschefin aus dem Bundestag gibt sogar schon zu, dass es Sicherheitsprobleme gibt und auch, dass ein Riss durch die Gesellschaft erzeugt wurde. Doch ganz scheinheilig fragt sie in dem Interview, welchen Plan die Merkel habe, falls sie einen hat. Ja, sie hat einen und das ist exakt der gefährliche und typische „Plan“ der Grünen. Indem Frau Merkel deren Multi-Kulti-Fantasien letztes Jahr übernahm, hat sie Deutschland, die EU, ihre CDU, ihren Koalitionspartner und die gesamte Gesellschaft in schwere Identitäts- und sogar Existenzkrisen hineinmanövriert. Die Grünen wollen nun wie einst Pilatus damit aber nichts zu tun haben.

Hier noch eine Binsenweisheit, die aber bei den Realitätsverweigern oder angeblich Toleranten mit voller Absicht geleugnet wird:

Die unvermeidlich mit der Einwanderung einer großen Zahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen verbundenen Probleme und Konflikte sind nur dann bewältigbar, wenn die Migranten die Grundwerte und Grundregeln des Gemeinwesens akzeptieren, welches ihnen Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Bildung gibt und alles kostenlos. Wer das nicht will, der hat in Deutschland nichts wirklich zu suchen, insbesondere dann nicht, wenn hinter dieser Weigerung eine Verachtung des westlichen Wertegebäudes oder gar seine aktive Bekämpfung stehen.