Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen mit voller Überzeugung die unten stehende Pressemitteilung der LVR-Fraktion, da die LVR-Umlage um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Die Fraktion Freie Wähler/Piraten haben dazu den Antrag gestellt, der weiter unten nachzulesen ist.
Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus, bezogen auf die Ansätze im Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2017, wo bisher für 2017 ca. 45 Mio. und für 2018 ca. 49 Mio. € als Beitrag an den LVR verbucht sind. Deshalb:
MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 10.11.2016, den Finanzausschuss am 1.12.2016 und den Rat der Stadt am 14.12.2016 TO: Öffentlich
Betr.: Senkung der LVR-Umlage aufgrund einer nicht mehr erforderlichen Rückstellung
Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt zu beschließen:
Die Stadt Mülheim fordert den LVR auf, die Landschaftsverbandsumlage für die Jahre 2017/2018 um 0,6 Prozentpunkte von geplanten 16,75 auf 16,15 Prozentpunkte zu senken und empfiehlt den Vertretern der Stadt Mülheim in der Landschaftsversammlung, entsprechend zu votieren.
Begründung entsprechend der folgenden Pressemitteilung der LVR-Fraktion Freie Wähler/Piraten.
Pressemitteilung
Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Senkung der LVR-Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017/2018
Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR-Parlament sieht nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln nun nachvollziehbares Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt.
Folgenden Beschluss beantragt die Fraktion:
„Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um 0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige Finanzplanung entsprechend anzupassen“
Der Doppelhaushalt 2017/2018 kann damit seriös, belastbar und nachvollziehbar um 90 Mio. Euro entplant werden, diese Summe entspricht 0,6 Prozentpunkten der Landschaftsverbandsumlage und setzt voraus, dass der Doppelhaushalt 2017/18 nicht mit neuen kostenträchtigen Entscheidungen belastet wird.
„Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen und entsprechen damit der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie.“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.
Im folgenden der Antragstext für die Landschaftsversammlung am 21.12.16 und den vorlaufenden Finanzausschuss am 16.11.16 sowie den Landschaftsausschuss (entspricht kommunal dem Hauptausschuss) am 18.11.16, alles im Rahmen der Haushaltsberatungen fü+r den LVR-Doppelhaushalt 2017/2018
Betr.: Senkung Landschaftsverbandsumlage
für die Haushaltsjahre 2017/2018
Beschlussvorschlag:
Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um 0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige Finanzplanung entsprechend anzupassen.
Begründung
Durch die seitens der Stadt Köln erfolgte Rücknahme der Klage betreffs der Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen kann der Doppelhaushalt 2017/2018 seriös, belastbar und nachvollziehbar um 90 Mio. Euro entplant werden. Dies entspricht 0,6 Prozentpunkten der Landschaftsverbandsumlage und setzt voraus, dass der Doppelhaushalt 2017/18 nicht mit neuen kostenträchtigen Entscheidungen belastet wird.
Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen und entsprechen damit der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie.
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender
Heinz Schmitz, Fraktionsgeschäftsführer
