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Kämmerer gesucht, oder nicht?

Mülheim läßt keine Peinlichkeit aus: Suche nach einem Kämmerer wie auf dem Jahrmarkt?

Man glaubt es kaum: Neuer Kämmerer im Mauschelverfahren ausgewählt, noch bevor er sich beworben hat oder überhaupt will!

Die MBI fordern MH-Etatschachmattein ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem neuen Kämmerer oder einer neuen Kämmerin unter Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen im Rat.

Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin (SPD) und der Gesundheitsministerin (Grüne), hat ein Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher stets niedriger Arbeitslosigkeit und robuster, diversifizierter Wirtschaft, ist finanziell vor die Wand gefahren, sogar als einzige Großstadt weit und breit auch bilanziell überschuldet. Die kleine Großstadt mit weniger als 170.000 Einwohnern benötigt 2016 „sagenhafte“  über 1 Milliarde € Kassenkredite (sog. Kredite zur „Liquiditätsssicherung“), hat über 1,5 Milliarden € Schulden, sitzt auf fast 10 Millionen nahezu wertloser RWE-Aktien, hat in Zukunft noch viele Fehlentwicklungen abzuzahlen wie die Zinswetten, die Währungswetten, die diversen PPP-Abenteuer (Medienhaus, Schulen, Feuerwehren, Rathaus u.v.v.m.), hat viel zu viele ausgegliederte und teilprivatisierte Gesellschaften der Daseinsvorsorge, die außerhalb des Kernhaushalts agieren, hat, hat, ist, hat ……………………

Parallel zu der dramatischen Auftürmung gigantischer Verschuldungsberge wurden die Mülheimer Kämmerer des öfteren ausgewechselt und in Beteiligungsgesellschaften ver- und entsorgt. Frau Semmler hatte Anfang des Jahrtausends noch versucht, die Finanzen durch Transparenz und ohne Bilanzverschönerung in den Griff zu bekommen. Dafür fiel sie bei SPD und CDU in Ungnade und wurde nicht wiedergewählt, auch nicht von der eigenen SPD. Dann kam Bultmann von der Moerser SPD, dem die Stadt u.a. das swap-Desaster verdankt. Der wurde nach wenigen Jahren genau wie seine Vorgängerin zur privatisierten Entsorgungsgesellschaft MEG versetzt, wo er einige Zeit später freigesetzt werden musste und noch lange Zeit bei vollem Gehalt MH-Etatuntergangund Dienstwagen spazieren gehen konnte. Nachfolger wurde Bonan von der Dortmunder SPD, der sich als braver Gefolgsmann der SPD-OB Mühlenfeld erwies, in deren 13jähriger Amtszeit Mülheim zur Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo ganz Deutschlands wurde. Frau Mühlenfeld trat überraschend nicht mehr zur OB-Wahl 2015 an, sondern konzentriert sich seither auf ihre vorherige Nebentätigkeit im Aufsichtsrat des abstürzenden RWE. Nachfolger Scholten (SPD) hat bisher noch nicht erkennen lassen, wie das Finanzdesaster zumindest mittelfristig saniert werden könnte. Der ziemlich überforderte Kämmerer aus der Mühlenfeld-Ära veränderte sich ganz schnell und wird nun ab Jan. Chef der neuen gemeinsamen Verkehrsgesellschaft mit Essen. (Da verdient er deutlich mehr und die Sachkompetenz kommt wahrscheinlich im Lauf der Zeit von selbst, oder?).

Anfang Nov. wurde, deutlich verspätet, ein/e Nachfolger/in per Annonce gesucht. Glaubt man dem unten stehenden WAZ-Artikel, so hatten sich SPD, CDU und wohl auch Grüne bereits auf einen Kandidaten verständigt, noch bevor die Bewerbungsfrist abgelaufen war. Der hatte sich nicht einmal beworben, dennoch konnten die Fraktionschefs von SPCUGrüne und FDP ihm bereits über WAZ Zustimmung bekunden.

Ob der langjährige Mühlenfeld-Referent der wirklich geeignete Kämmerer sein könnte, um die Weichen umzustellen, die in seiner Dienstzeit und vor seinem Aufstieg als Dezernent in Ratingen, falsch gestellt wurden, kann man bezweifeln. Wenn er klug ist, folgt er dem Ruf der Mehrheit der Mülheimer Politik nicht, weil auch seine Personalie für Mülheim ein „Weitermachen wie gehabt“ symbolisieren würde. Genau das aber wird nicht mehr möglich sein, wenn Mülheim als Großstadt mit der dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung von ganz Deutschland demnächst im Stärkungspakt des Landes aufgenommen würde, was bekanntlich vorher wegen der übermäßig „geschönten“ Bilanzen des (noch-)Kämmerers trotz katastrophaler Haushaltslage nicht geschah.

Die MBI fordern ein ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem neuen Kämmerer oder einer Kämmerin unter Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen im Rat.

Wenn SPD, CDU und Grüne sich unabhängig von dem vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren in geheimen Treffen jemanden ausgucken, so ist das bereits höchst bedenklich. Wenn dann auch noch vorab solche Meldungen über Zeitung lanciert werden, so ist das einer Demokratie unwürdig und es beschädigt das Amt des zukünftigen Kämmerers in verantwortungsloser Weise, egal wer dann wirklich Kämmerer wird.

Diese Dezernentenstelle wird in den nächsten Jahren die mit Abstand wichtigste im sog. Verwaltungsvorstand sein!

Rätselraten um neuen Kämmerer in Mülheim

WAZ Mülheim, 25.11.16, nachzulesen hier

Mülheim. Die Spitzen von SPD und CDU haben sich auf einen neuen Finanzchef im Rathaus verständigt. Doch der hat sich bis Freitagnachmittag gar nicht beworben.
Die Bewerbungsfrist für die Stelle des neuen Kämmerers oder der Kämmerin ist Freitag um Mitternacht abgelaufen. Sieben Bewerbungen gingen laut Stadtverwaltung auf die Spitzenposition im Rathaus ein – bis kurz nach 16 Uhr. Eine Entscheidung soll, wie aus verschiedenen politischen Kreisen zu hören ist, gefallen sein. Die Spitzen der SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Es ist Frank Mendack (SPD), der unter OB Dagmar Mühlenfeld die Stadtkanzlei leitete und seit zwei Jahren als Personal- und Kulturdezernent in der Stadt Ratingen arbeitet. Doch laut Büro des Oberbürgermeisters hat er sich bis gestern Nachmittag gar nicht um den Posten beworben.
Ein Wunschkandidat, der aber nicht den Wunsch hat, nach Mülheim zurückzukehren, weil er sich in der Nachbarstadt wohl fühlt und dort einen prima Job macht? Die Position des Kämmerers wird zu Beginn des Jahres frei, weil der Amtsinhaber Uwe Bonan Chef der neuen Verkehrsgesellschaft wird, in der die Evag und MVG verschmelzen. Die Suche nach Ersatz erfolgte kurzfristig. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering hatte bereits zu Beginn der Kandidatensuche betont, dass ihm ein ausgewiesener Fachmann in der kommunalen Verwaltung am liebsten sei. Doch was gibt der Markt überhaupt her? Städte haben es immer schwerer, gute Leute zu finden. Dotiert ist die Stelle des Kämmerers mit B5, das sind im Grundgehalt derzeit 8193,01 Euro im Monat. ………..

Seit Tagen wird im und außerhalb des Rathauses die Personalie debattiert. Für die Zeitung war Mendack gestern nicht erreichbar. In der CDU und SPD gehen zumindest einige von seiner Bewerbung fest aus, andere in den beiden Fraktionen ärgern sich, dass sie in die Entscheidung nicht eingebunden werden. …… Der Kreisvorsitzende der FDP und Ratsherr Christian Mangen will möglichst alle Bewerber anhören, nennt aber auch Gründe, die für Mendack sprächen: „Er kennt die Leute im Rathaus, die Mülheimer Politik. Wir brauchen einen Manager auf dem Posten, keinen Buchhalter.“ Das traue er sehr wohl Mendack zu. ……… CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels ….: „Die CDU-Fraktion trägt ihn wahrscheinlich mit“, sagt er und geht davon aus, dass auch eine Bewerbung vorliegt. Michels betont auch: Jeder Neue habe in der Kämmerei eine sehr gute Mannschaft hinter sich. Auch bei den Grünen wird längst über die Personalie Mendack diskutiert. Fraktionschef Tim Giesbert sieht ihn durchaus positiv. „Ich erwarte natürlich, dass sich die Kandidaten, die infrage kommen, in den Fraktionen vorstellen werden und sich befragen lassen.“ Für den Grünen ein normaler Weg vor einer endgültigen Personalentscheidung. Die könnte in der letzten Ratssitzung des Jahres fallen – mit oder ohne Wunschkandidat.