Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Unwürdige Kämmerer-Wahl: “Stadt” empört über MBI anstatt sich in Grund und Boden zu schämen!

Man glaubte es kaum: SPD, Grüne und FDP stimmten am 14.12.16 mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben.

Dieses „Meisterstück“ an Unprofessionalität und plattester Mauschelei ist beschämend. Und das, wo es um den wichtigsten Posten in der bankrotten Stadt Mülheim ging. Doch nicht genug mit dem einer Demokratie unwürdigen Postengeschacher, “die Stadt” bzw. diejenigen, die sie anscheinend als ihr Eigentum ansehen, legte noch eins drauf mit folgendem oberpeinlichen Artikel in der WAZ. 

“Stadt empört über MBI” – WAZ 15.12.16, nachzulesen hier

Die Bezirksregierung sieht keinen Anlass, sich in das Auswahlverfahren des Kämmerers einzuschreiten. Sie geht davon aus, dass das Verfahren seinen geordneten Weg geht. Grundlage sei die „Bestenauslese“, heißt es in einem Schreiben an das Bündnis Bürgerlicher Aufbruch Mülheim. Das Bündnis hatte die Bezirksregierung eingeschaltet mit der Bitte, das Verfahren zu überprüfen.

Mit Kritik reagiert das Büro des Oberbürgermeisters auf die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), die den Bewerber Frank Mendack aufgefordert hatten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da Vorstellung und Befragung der anderen Bewerber nicht möglich gewesen sei. (Mehr dazu s.u.) Das praktizierte Verfahren, so Guido Brücker, Leiter des Referates, sei mit großer Mehrheit der Ratspolitik verabschiedet worden und von der Gemeindeordnung auch so geregelt. 

„Lothar Reinhard und die MBI sollten sich gelegentlich darin üben, mehrheitliche Beschlüsse zu akzeptieren. Auch das ist Teil unserer Demokratie.“ Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates hätten in den letzten zwei Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt, sich alle Bewerbungen anzusehen und die Bewerber einzuladen, so Brücker.

Das spricht für sich
und bedarf keines Kommentars.

Das gesamte Drumherum um die Suche eines Nachfolgers für den vorzeitig abgängigen Bonan war sehr unprofessionell und schadete sowohl dem zukünftigen Kämmerer, als auch der Stadt insgesamt beträchtlich.

Die Position des Kämmerers ist die mit Abstand wichtigste im sog. Verwaltungsvorstand unserer Stadt Mülheim, da die Haushaltssituation besonders prekär ist und in den gesamten nächsten Jahren viel Sachverstand und Fingerspitzengefühl besonders vom zukünftigen Kämmerer benötigt wird, um die auch bilanziell hoffnungslos überschuldete Stadt zumindest mittelfristig wieder ins Lot zu bringen, ohne gleichzeitig das städtische Leben in wesentlichen Bereichen zu gefährden.

Nicht einmal die Ausschreibung lief nach den vorgegebenen Regeln, denn anscheinend war vergessen worden, in der Sept.-Ratssitzung eine solche zu beschließen. Die Ausschreibung konnte deshalb nur getätigt werden durch einen „Dringlichkeitsbeschluss“, unterschrieben in dem Fall neben dem OB von den Stadtverordneten Wiechering, Michels, Giesbert und Beitz. Der gesamte Rat soll dies nun nachträglich am 14.12. genehmigen. Ein derartiger Dringlichkeitsbeschluss vorab ist für absolute Notfälle gedacht. Der vorliegende „Notfall“ ist aber eine offensichtliche Folge von Schlamperei, denn vor der letzten Ratssitzung war alles lange vorher hinlänglich bekannt. Weil auch der formale Beschluss zum Wechsel von Bonan und zur Bestellung eines Nachfolgers zum 1.1. in der Sitzung am 22.9. gefasst wurde, ist es zumindest vordergründig unerklärlich, wieso dabei nicht gleichzeitig der Beschluss zur gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibung gefasst wurde. Es sei denn …..

Doch leider nicht genug mit diesem bereits peinlichen Lapsus. Regelrecht hochnotpeinlich wurde die Kämmerer-Suche, oder auch Nicht-Suche, dann Ende November:

Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne und FDP den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hatte sich anscheinend selbst nicht einmal beworben und holte das aufgrund der WAZ-Berichterstattung in allerletzter Sekunde nach. Anscheinend kam den Verantwortlichen nicht einmal mehr der Gedanke, wenigstens den gesetzlich vorgeschriebenen Anschein zu wahren.
Man glaubte es kaum.

Die Fraktionen, Gruppen etc. wurden dann Anfang Dez. notdürftig über die eingegangenen Bewerbungen in Kenntnis gesetzt, doch die Stadtspitzen der Verwaltung weigerten sich, Vorstellungstermine mit den Kandidaten zu organisieren bzw. organisieren zu lassen, das solle jede Fraktion o.ä. selbst regeln. Auch das, nur peinlich!

Folgerichtig lehnten auch alle Nicht-Wunschkandidaten dankend ab, ihre Zeit dafür zu verplempern.

In der Ratssitzung am 15.12. musste als erstes über den Antrag zweier Fraktionen abgestimmt werden, die Wahl zu verschieben. Dem haben sich auch die MBI angeschlossen, doch u.E. reichte das nicht aus, um die verfahrene Situation noch halbwegs wieder in demokratische und gesetzeskonforme Bahnen zu lenken.

Die gesamte Vorgeschichte hat großen Schaden für die Stadt und für die Glaubwürdigkeit der Demokratie vor Ort angerichtet, aber auch den Wunschkandidaten – zumindest der örtlichen SPD – völlig „verbrannt“, ganz unabhängig von der Frage seiner Eignung für diese zentrale Schaltstelle in unserer Stadt Mülheim.

Deshalb wäre es das Sinnvollste für alle Seiten und Beteiligten gewesen, wenn er nach dem unwürdigen Spektakel noch vor der Ratssitzung seine Bewerbung zurückgezogen hätte.

Dann hättte die Wahl des Kämmerers ohnehin verschoben werden müssen und die Verwaltung hätte Vorstellungstermine der anderen Kandidaten für nach den Weihnachtsferien bei allen Fraktionen usw. organisieren können bzw. müssen. Diese hätten dann in Ruhe abwägen können und z.B. in der nächsten Ratssitzung im Februar, von uns aus auch in einer Sondersitzung vorher, ohne Hektik und bitterem Beigeschmack einen neuen Kämmerer wählen gekonnt. Wann der genau das für Mülheim so wichtige Amt angetreten hätte, wäre logischerweise auch davon abhängig gewesen, ab wann der vom Rat als bester Kandidat angesehene und Gewählte überhaupt zur Verfügung gestanden hätte.

Auch diese zeitliche Verzögerung wäre nur Folge einer völlig unprofessionell gehandhabten zentralen Personalentscheidung gewesen, nur weil der erst vor 3 Jahren (für 8 Jahre) wiedergewählte Kämmerer sich unbedingt verändern wollte.

Alles nur peinlich ………….