Die Stadt Duisburg hat sich aus dem gemeinsamen, aber halbherzigen Verkehrsverbund VIA mit Essen und Mülheim verabschiedet, weil sie an keiner weitergehenden Fusionierung beteiligt sein will. Letzte Woche beschloss der Duisburger Rat, auf dem ehemaligen Güterbahnhof (loveparade-Gelände) ein riesiges Outlet-Center zu errichten. Das wird große Auswirkungen nicht nur auf die Duisburger Innenstadt, sondern auch für umliegenden Ruhrgebietsstädte haben.
Nun will Duisburg auch noch Mitglied in der neuen MRR (Metropolregion Rheinland) werden. Auch das ist für die Krisenregion des Ruhrgebiets von nicht unerheblicher Bedeutung, droht doch eine Schwächung des RVR durch all die Duisburger Sonderwege.
Deshalb haben die MBI dies zum Thema für die nächste Sitzung des Rates der Nachbarstadt Mülheim gemacht:
Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 16.2.2017 TO öffentlich
Bedeutung der Gründung der Metropole Rheinland (MRR) für Mülheim und das Ruhrgebiet
Die Stadtspitze möge dem Rat der Stadt Mülheim den ihr bekannten Sachstand zur Gründung der MRR vortragen und ihre Einschätzung zu möglichen negativen Auswirkungen für Mülheim und den RVR darlegen. Ferner möge sie berichten, wie insbesondere die Doppelmitgliedschaft von Duisburg, in geringerem Maße auch die von Moers und dem gesamten Kreis Wesel, in den weiteren Ruhrgebietskommunen diskutiert wird und was man überlegt, wie eventuellen zukünftigen Benachteiligungen durch den MRR begegnet werden sollte.
Begründung:
Am 20. Februar wird aller Voraussicht nach die sog. Metropolregion Rheinland gegründet, der auch die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel angehören sollen. Diese sind bisher auch wichtige Mitglieder des RVR. Gegen deutliche Bedenken nicht weniger Gebietskörperschaften in der zukünftigen MRR wurde in der Vollversammlung der Beitrittswilligen die Vollmitgliedschaft von Duisburg und dem Kreis Wesel mehrheitlich beschlossen. Die Geschäftsstelle des MRR soll in den Gebäuden des Landschaftsverbandes LVR in Köln angesiedelt werden.
Aus Sicht des RVR- und LVR-Mitglieds Stadt Mülheim muss diese E
ntwicklung durchaus Sorgen bereiten, weil eine Schwächung des RVR befürchtet werden muss, der bekanntlich noch bei weitem nicht das Gestaltungspotential besitzt, welches ein erfolgreicher Strukturwandel des Ruhrgebiets benötigt. Die MRR wird nicht unwesentlich voran getrieben durch die IHK`s der beteiligten Städte und sicherlich wird ein Schwerpunkt auch darauf liegen, Fördergelder aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel für die MRR-Mitgliedskörperschaften zu rekrutieren.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
P.S.: Der WAZ Mülheim war die gesamte Problematik bisher keine Silbe wert. Dabei droht das Ruhrgebiet bzw. der RVR auch von der anderen Seite her auseinanderzubrechen. Dortmunds Wirtschaftsförderer schrieb kürzlich: „Damit wird auch noch einmal deutlich, obgleich wir öffentlich immer gerne zum Bestandteil des niedergehenden Ruhrgebietes gemacht werden, sind wir in Wirklichkeit ein Motor der westfälischen Boomregion.“ Mehr in WAZ Dortmund 11.2.17 hier
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