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Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.

Teil III der Wahlprüfsteine fragt zur Haltung der Parteien bzgl. Privatisierung und dabei vor allem zu ÖPP-Modellen, insbesondere zu geplanten Autobahnstrecken mit privater Beteiliogung und zugehöriger PKW-Maut.

  • Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: “Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
  • Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: “Scherbenhaufen NRW?hier
  • Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier
  • Teil II: “Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden” hier

Teil III:
7.) Zu Privatisierung und zu PPP-Projekten, insbesondere der geplanten Autobahnprivatisierung durch PPP-Modelle inkl. Maut für PKW

PPP-Projekte haben sich oft als teure und konfliktträchtige Lösungen erwiesen. Eine demokratische Kontrolle ist schwer möglich, auch wegen der langfristigen Verträge, die wenig Änderungen zulassen, Informationen über auftretende Probleme, die oft mit zusätzlichen Kosten für die Städte verbunden sind, sind nur in nichtöffentlichen Sitzungen (wenn überhaupt) zu bekommen. Dass daraus nicht wirklich gelernt wurde, zeigen die Bestrebungen, die zukünftige Bewirtschaftung von Autobahnen auch wieder über PPP-Projekte umzusetzen (s.u.).

PPP-Diebstahl1Viele Bereiche der städtischen Daseinsvorsorge sind in Beteiligungsgesellschaften ausgegliedert, oft als ganz oder teilweise privatisierte GmbH`s. Informationen und Entscheidungen sind der Öffentlichkeit und oft auch den Ratsgremien entzogen, da Sache der entsprechenden Aufsichtsräte. Diese Beteiligungen sind zweifelsfrei lukrativ für die privaten Anteilseigner, während insbesondere verschuldete Kommunen PPP-Projekte zur Umwegfinanzierung nutzen für Projekte, die haushaltsmäßig nicht genehmigungsfähig wären.

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, um weitere PPP-Projekte und Privatisierungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge zu verhindern? Werden Sie ggfs. von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie für Veränderungen der rechtlichen Grundlagen, um die Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten des Rates in privatrechtlichen Verträgen und bei teilprivatisierten Gesellschaften zu verbessern?
  • Welche zusätzlichen Kompetenzen können Sie den Kartellbehörden und der Preisaufsicht einräumen, um deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber Anbietern von Gas, Strom und Wasser zu verbessern?
  • Werden Sie im Landtag die demokratieschädliche Geheimniskrämerei zu Gutachten, Verträgen etc. für und durch die Kommunen per Gesetz und durch Erlasse einzudämmen versuchen? Wenn ja, wie?

Autobahnprivatisierung und PKW-Maut über PPP-Modelle

PKW Maut auf deutschen AutobahnenDie Hoheit über insbesondere die Autobahnen soll als wichtigster Teil der geplanten GG-Änderung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzaus-gleichs geschehen. Der Verkauf der Autobahnen als solche ist laut aktuellem Gesetzesentwurf zwar untersagt. Das heißt jedoch per se erst einmal nicht viel.  Es gibt zahlreiche Formen von „Privatisierung“ und nur bei sehr wenigen wechseln wirklich die Besitzrechte am zu privatisierenden Gut. Ein echter Verkauf ist meist für die Unternehmen ohnehin nur die zweite Wahl. Besser ist da natürlich, ein Nutzungsrecht von der öffentlichen Hand überschrieben zu bekommen, das einem das Recht einräumt, Gebühren zu erheben. Die Rendite solcher „Privatisierungsmodelle“ ist oft sogar höher als bei einem „echten“ Verkauf. Und eben diese Übertragung der Nutzungsrechte lässt der bisherige „Kompromiss“ zwischen Bund und Ländern ausdrücklich zu. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof massive Bedenken angemeldet hat und auch Rechnungshöfe verschiedener Länder vorgerechnet haben, dass dies bedeutend teurer werde. Die beabsichtigte Bundesfernstraßengesellschaft, die dann abschnittsweise die Autobahnen per PPP z.B. an Versicherungskonzerne privatisieren soll, mautbedeutet deshalb folgerichtig auch die Einführung einer Maut für PKW, nicht in der jetzigen dilettantischen Variante von Dobrindt, sondern wie bereits für LKW über Kamerasysteme wie bei Toll-Collect. Deshalb folgende Frage:

  • Wie stellt sich Ihre Partei im Bundesrat zu den Plänen für die bundeseigene Fernstraßengesellschaft, wozu eine Grundgesetzänderung nötig wäre?